Meschede kann mehr

Alle Jahre wieder: SPD sieht verfehlte Ziele des städtischen Haushalts.

Es bahnt sich Widerspruch an im Rathaus. Die Fraktion der SPD will den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 so nicht mittragen. Waren es im letzten Mal, 2017/2018, die Gewerbesteuern, die die Fraktion um Vorsitzenden Jürgen Lipke im Rat für sozial nicht ausgewogen hielt, so ist es in diesem Jahr der Doppelhaushalt an sich. Damals argumentierte Lipke: „Die Gewerbesteuern zahlen nur die Unternehmen, die’s auch können, die Grundsteuer alle Häuslebauer und auch Mieter. Daher ist es ungerecht, die Grundsteuer zu erhöhen, die Gewerbesteuer aber nicht.“ Da diese Regelung auch gleich für 2 Jahre festgeschrieben worden war, will die SPD nun den Doppelhaushalt an sich angehen.
„Es ist nicht die Gewerbesteuer allein, es sind eine ganze Fülle von Nachteilen, die der Doppelhaushalt mit sich bringt“, setzt Fraktionsvize Kornelius Kuhlmann die Argumentation fort: „In erster Linie wird der Rat in seiner politischen Kreativität eingeschränkt, da er heute schon die Politik für 2020 festgelegt haben soll.“ Darüber hinaus verlieren Rat und Stadtverwaltung mit der zweijährigen Selbstbindung erheblich an Flexibilität. So beschließt der Kreistag z.B. jährlich, wie Meschedes Haushalt mit der Kreisumlage belastet wird, Gewerbesteuern sind von der Konjunktur abhängig, Tarifverträge bringen ebenso Unsicherheiten in den Haushalt wie die Grundsteuer, die das Bundesverfassungsgericht als ungerecht und somit zu ändern angemahnt hat.
„Diese Faktoren alle für zwei Jahre im Voraus festzulegen, geht schon in Richtung Glückspiel“, schließt Jürgen Lipke die Argumentation ab. „Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik.“

11. Dezember 2018 – 9:52 Uhr Ratsfraktion
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