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Anfrage der Fraktion zur Klage gegen die Festsetzung der Müllgebühren

Die SPD-Fraktion hat an Bürgermeister Uli Hess die folgende Anfrage zum Klageverfahren gegen die Festsetzung der Müllgebühren gestellt.

Bezüglich der o.a. Mitteilung des FB 66 vom 08.05.2003 stellt die SPD-Fraktion die folgenden Anfragen und bittet um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung:

  1. Wie ist es zu der Empfehlung gekommen bzw. wer hat der Verwaltung den Auftrag gegeben den vom VG Arnsberg vorgeschlagenen Vergleichsvorschlag anzunehmen?
  2. Welche satzungsrechtlichen Auswirkungen für die Jahre 2001 und 2002 hat der angenommene Vergleichsvorschlag?
  3. Aus welcher Haushaltsstelle werden die Erstattungsbeträge gezahlt?
  4. Welchen Ausfluss hat der angenommene Vergleichsvorschlag auf die Gebühren der Jahre 2001 und 2002?
  5. Wer hat die ganze Angelegenheit zu verantworten?
  6. Welche Konsequenzen – auch personell – zieht die Verwaltung aus dem Klageverfahren?

Wir beantragen hiermit, dass die o.a. Problematik umgehend im zuständigen Fachausschuss beraten wird.

14. Mai 2003 – 21:13 Uhr Ratsfraktion
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