Meschede kann mehr

Anfrage der SPD-Fraktion: Lernmittelfreiheit für Bedürftige

Anfrage gem. § 18 (1) Geschäftsordnung der Stadt Meschede
hier: Lernmittelfreiheit für Bedürftige gem. SGB XII

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus gegebenem; sehr unerfreulichem Anlass, stellen wir hiermit vor der Ratssitzung am 30. August 2007 bzgl. der Lernmittelfreiheit für Bedürftige nach SGB XII folgende Anfrage:

1. Wird allen, von der Stadt Meschede gemäß SGB XII betreuten hilfsbedürftigen Sozialgeldempfängern /innen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme der für ihre schulpflichtigen Kinder maßgeblichen Lernmittelfreiheit aufgezeigt?

2. Wie viele, von den in Ziffer 1. genannten Sozialgeldempfängern /innen, haben die Möglichkeiten der Lernmittelfreiheit in Anspruch genommen.

3. Wie vielen, von den in Ziffer 1. genannten Sozialgeldempfängern /innen, ist der Anspruch auf Lernmittelfreiheit abgelehnt worden.

28. August 2007 – 10:25 Uhr Ratsfraktion
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