Meschede kann mehr

Antrag auf Abschaffung der Gutscheinregelung für asylsuchende Ausländer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, dass die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt für asylsuchende Ausländer mit Beginn des Jahres 2001 neu geregelt wird und auf die Barscheckausgabe umgestellt wird.

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Meschede beauftragt die Verwaltung die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt für asylsuchende Ausländer ab dem 01.01.2001 auf die Barscheckausgabe umzustellen.
Die Ausgabe soll 14-tägig erfolgen durch persönliches Erscheinen und Vorlegung amtlicher Personaldokumente. Damit soll einem eventuellen Missbrauch vorgebeugt werden.

Begründung:

Die Zahl Asylsuchender ist deutlich zurückgegangen. Die Erfahrungen, die mit der Gutscheinregelung gemacht wurden, veranlassen uns eine Überprüfung zu fordern.

Auswirkungen der bisherigen Regelung:

Diskriminierung der Asylsuchenden,
Ausnutzung der Asylsuchenden durch Ankauf der Gutscheine,
Belastung der Geschäfte,
hohe Kosten bei der Stadtverwaltung,
neue Kosten durch Neudruck der Gutscheine wegen der Euroeinführung.

Die Stadt Marsberg gibt die Ausgabe von Gutscheinen aus Kostengründen auf. Die Verwaltungsfachkraft wird anders eingesetzt, eine halbe Stelle im Stellenplan gestrichen.
Um einem möglichen Missbrauch entgegenzuwirken werden Barschecks ausgegeben. Persönliches Erscheinen alle zwei Wochen ist Voraussetzung.

Bei der Stadt Arnsberg ist zur Zeit eine Vorlage für den Rat in Arbeit. Diese sieht eine Umstellung der Gutscheine auf Geldzahlung vor. Wenn der Rat entsprechende Beschlüsse fasst, wird zum 01.01.2001 umgestellt.

25. September 2000 – 14:31 Uhr Ratsfraktion
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