Meschede kann mehr

Antrag der SPD-Fraktion zum Hochwasserwasserschutz

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat den Antrag gestellt, im Haushalt 2008 insgesamt 50.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Wehrstapel bereitzustellen.

Begründung: Es besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich Wehrstapel nach den Hochwasserschäden 2006 und 2007. Es ist von einer Notsituation auszugehen, die städtisches Handeln erfordert.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Erlös eines Grundstücksverkaufs im Gewerbegebiet Enste.

Dieses Vorgehen ist durch das Haushaltssicherungskonzept abgesichert: „Im Interesse einer nachhaltigen Haushaltspolitik werden erzielte Veräußerungserlöse zur Tilgung von bestehenden Kreditverpflichtungen eingesetzt und nicht zur Erhöhung des das jeweilige Haushaltsjahr betreffenden Ausgabevolumens, soweit die Mittel nicht zur Finanzierung erforderlicher Infrastruktureinrichtungen benötigt werden.“

Der Antrag wurde sowohl von der CDU- als auch der UWG-Fraktion abgelehnt.

28. Februar 2008 – 10:38 Uhr Ratsfraktion
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