Meschede kann mehr

Bereitstellung und Erschließung von Bauland/Kommunales Bodenmanagement

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu Punkt 4 der Tagesordnung des Rates der Stadt Meschede „Bereitstellung und Erschließung von Bauland/Bodenmanagement“ für die Sitzung am 26.10.2000 stellen die Fraktionen der CDU, SPD und UWG folgenden Antrag:

„Ab sofort wird Planungsrecht für Wohnbau und Gewerbeflächen nur noch im Rahmen eines Programms „Kommunales Bodenmanagement Meschede“ geschaffen. Dieses Programm ist ab dem 1.1.2001 umzusetzen.

Nach diesem Programm werden Wohnbau und Gewerbeflächen nur noch unter städtischer Regie, z.B. durch eine städtische Erschließungsgesellschaft und/oder in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmern/Dienstleistern geschaffen. Die Aufgaben sollen nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werden. Städtische Leistungen werden nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgerechnet.
Die Alteigentümer sind sowohl im Falle eines Verkaufs oder der Einräumung eines Erbbaurechtes an der Wertschöpfung in einer noch festzulegenden Größenordnung sozialverträglich zu beteiligen. Für Flächen, die nicht zur Verfügung gestellt werden, wird für die Dauer von mindestens 15 Jahren kein Planungsrecht geschaffen.

Nähere Einzelheiten des Programms „Kommunales Bodenmanagement Meschede“ werden in den Dezembersitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Rates der Stadt Meschede verabschiedet.“

Wir bitten Sie, diesen Antrag in der o.a. Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Raulf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Reinhard Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Eberhard Borghoff, Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion

14. Oktober 2000 – 10:30 Uhr Ratsfraktion
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