Meschede kann mehr

Caritas-Geschäftsführer auf Abwegen

Leserbrief des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede Reinhard Schmidt:

Herr Lenze als Geschäftsführer der Caritas Meschede, nebenbei noch CDU-Kreistagsmitglied und Ratsmitglied in Meschede, missbraucht seine berufliche Tätigkeit für den Wahlkampf.

Er streut Gerüchte, dass die Familienpflege gefährdet sei. Dabei müsste er es eigentlich besser wissen: Es war nie von der rot-grünen Bundesregierung angestrebt, den § 38 SGB betreffend die Haushaltshilfen zu streichen. Dies hat die Parlamentarische Staatssekretärin am 03.07.2002 im Bundestag ausdrücklich festgestellt.

Seine Aktion auf dem Mescheder Wochenmarkt ist also eine eindeutige Wahlkampfhilfe für die CDU. Herr Lenze sollte besser Beruf und Politik trennen und bei der Wahrheit bleiben. Es bleibt dabei: Der Anspruch auf eine Haushaltshilfe nach §38 SGB bleibt bestehen. Dies ist die eindeutige Meinung der SPD.

06. September 2002 – 16:26 Uhr Ratsfraktion
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