Meschede kann mehr

Alle Meldungen, veröffentlicht von: Ratsfraktion

  • 26. Februar 2018

    Nach dem Urteil: Was wird aus der Windkraft?

    Sind Windenergie-Anlagen nun sauber oder eher nicht? Dieser Frage geht dieser Tage die SPD-Fraktion im Stadtrat nach. „Windräder stehen nicht einfach da und erzeugen Strom.“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Kornelius Kuhlmann, „Sie müssen unter Einsatz von Energie gebaut und aufgestellt werden, hierzulande beanspruchen sie große Waldflächen, die dann für den CO2-Abbau fehlen, und am Ende müssen sie …

  • 20. April 2015

    Meschede erhält 125.000,00 € vom Land für Bürgerradweg

    Die Förderung des Radverkehrs gehört zur modernen Verkehrspolitik der Landesregierung. Das schließt auch die Finanzierung von Bürgerradwegen ein. Sie können mit bürgerschaftlichem Engagement an Landesstraßen errichtet werden. Unter Beteiligung lokaler Bauunternehmen und in Kooperation mit den Kreisen, Kommunen sowie dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen werden so Radanbindungen gebaut und Lücken geschlossen. Vor allem im Münsterland finden …

  • 28. März 2015

    Jürgen Lipke einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für Meschede gewählt

    Jürgen Lipke wurde durch den SPD Stadtverband in einer Vollversammlung zum Bürgermeisterkandidaten für die im September stattfindende Bürgermeisterwahl nominiert. Zu seiner Nominierung hielt Jürgen Lipke eine eindrucksvolle Antrittsrede:     Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihr / Euer großes Vertrauen . In meinem Geschäftsbericht heute Morgen habe ich darum gebeten, die „Botschaft“ …

  • 13. März 2015

    Einladung zur Informationsveranstaltung: Videoüberwachung in Meschede

    Die Veranstaltung findet am Montag, den 16. März im großen Sitzungssaal im Rathaus von Meschede statt. (Beginn 19.00 Uhr – Ende voraussichtlich gegen 20:30 Uhr.) Die Entscheidung, ob in Meschede zukünftig eine Videoüberwachung an einigen Stellen erfolgen soll, wird noch in diesem Monat politisch entschieden. Wir – SPD, UWG und GRÜNE – laden Sie herzlich ein, …

  • 17. Dezember 2014

    Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lipke zum Haushalt 2015

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“, ein Zitat des griechischen Schriftstellers  Plutarch und durchaus bedenkenswert. Hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen, erstmals seit der Einführung des NKF beschäftigen wir uns mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016. Sicherlich spannend ist die Frage: …

  • 12. Dezember 2013

    Rede zum Haushalt 2014 der Stadt Meschede

    Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, vor einem Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten: „Der Haushalt ist ausgereizt. Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt.“ Lassen Sie mich vorweg sagen, dass wir dem Zahlenwerk für das Jahr 2014 zustimmen. Der Kämmerer hat in …

  • 21. August 2013

    SPD-Bundestagskandidat Dirk Wiese zu Gast bei der Firma SQ Yachtbau in Freienohl

    Der SPD-Kandidat für den HSK, Dirk Wiese, besuchte kürzlich die Firma SQ Yachtbau in Freienohl. In den Produktionshallen der ehemaligen Firma Dehler fertigt die Firma SQ eigene Produkte sowie Auftragsarbeiten für namhafte Bootsbauer. Die Firma Dehler, zwischenzeitlich ein Teil der Firma Hanse, war zuletzt im Sommer 2012 in die Schlagzeilen geraten. Damals wurde die Produktion …

  • 12. Juli 2013

    Tag der offenen Tür bei der Lebenshilfe

    Reinhard Schmidt, Fraktionschef der Mescheder SPD, und Dagmar Kovar, sachkundige Bürgerin, besuchten die Lebenshilfe in der Jahnstraße 4. Die Lebenshilfe hatte zum „Tag der offenen Tür“ eingeladen. Die Sozialarbeiterin Katja Seidel informierte die beiden Kommunalpolitiker über die Arbeit des Wohlfahrtsverbandes. „Die Integration von Behinderten in die Gesellschaft“,  so Katja Seidel, „ist die Hauptaufgabe unserer Organisation.“ …

  • 7. Mai 2013

    SPD fordert Einrichtung eines Inklusionsbeirats

    Die Mescheder Sozialdemokraten haben die Einrichtung eines Inklusionsbeirats in der Kreisstadt beantragt. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt: Die Stadt Meschede richtet einen Inklusionsbeirat ein. In Anlehnung an den von Sozialminister Guntram Schneider ins Leben gerufenen Inklusionsbeirat NRW halten wir es für dringend notwendig, einen …

  • 10. September 2012

    Erhöhtes Unfallrisiko durch den geplanten Umbau am Bahnhof Freienohl befürchtet

    Die SPD Freienohl fordert die Verwaltung auf Verhandlungen, im Zuge des Umbau des Bahnhofs Freienohl für eine Zuwegung in Höhe des Busbahnhofs, zu führen. Hintergrund: In der letzten Bezirksauschusssitzung hatten Vertreter der Deutschen Bahn AG Planungsentwürfe für eine Bahnhofsneugestaltung in Freienohl vorgestellt. Hier ist der ausschließliche Zugang zu den Bahnsteigen vom Bahnübergang an der Freienohler …

  • 16. August 2012

    Wohnungen statt Übergangswohnheime für Asylsuchende

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede fordert ein Umdenken bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt: Der Rat der Stadt Meschede beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Abkehr von der Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlingen in Übergangswohnheimen …

  • 16. August 2012

    Runder Tisch zum Thema „ambulant vor stationär“

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede möchte dazu beitragen, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben und gepflegt werden können. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt einen runden Tisch zum Thema …

  • 8. Juni 2012

    Martinrea Honsel: SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Kündigungen

    Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede ist die Kündigung der 37 Auszubildenden bei Martinrea Honsel „skandalös“! Der Chef der SPD-Fraktion, Reinhard Schmidt, hierzu: „Geschlossene Verträge bricht man nicht. Wie sich Martinrea verhält, erinnert stark an Gutsherrenart. 37 zukünftige Auszubildende sind doch keine Ware, die man hin und her schieben kann. Die Jugendlichen …

  • 25. Mai 2012

    Uneingeschränkte Solidarität mit Dehler-Beschäftigten

    Am Freitag besuchten der Chef der SPD-Fraktion, Reinhard Schmidt, und der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Lipke aus Freienohl, die Firma Dehler. In einem intensiven Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Stefan Odoj, versicherten die beiden Sozialdemokraten den Beschäftigten der Firma Dehler ihre uneingeschränkte Solidarität. Sie baten Herrn Odoj, dies an die Beschäftigten weiter zu geben. Herr Odoj informierte …

  • 26. April 2012

    Hertie: Ist die Stadt schlecht informiert?

    Angesichts der Insolvenz aller Hertie-Objektgesellschaften fordert die SPD-Fraktion die Stadt Meschede zum Handeln auf und beantragt, das Thema „Hertie-Immobilie“ auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung und des Rates zu setzen. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unseren Informationen sind Ereignisse in puncto Hertie-Immobilien eingetreten, die eine dringende Beschäftigung im Haupt- …

  • 30. März 2012

    Fracking: Eindeutige Haltung der SPD

    Antwort der SPD-Fraktion auf den Leserbrief „Entschiedene Ablehnung erwartet“, erschienen am 30. März 2012 in der Lokalausgabe Meschede der Westfalenpost/WR. Bereits am 17.11.2011 hat die SPD-Fraktion einen Antrag an den Rat der Stadt Meschede gestellt. Der Rat der Stadt Meschede ist diesem Antrag in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 einstimmig gefolgt. Der entscheidende Satz …

  • 29. März 2012

    Fracking: CDU und FDP verhindern mehr Bürgerbeteiligung und höhere Umweltschutzstandards

    Antwortschreiben vom 29. März 2012 des SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Müntefering an den Bürgermeister der Stadt Meschede. Das Antwortschreiben im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Hess, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 21. März 2012 möchte ich Ihnen nun als Betreuungsabgeordneter der SPD für den Hochsauerlandkreis antworten: Die unkonventionelle Förderung“ von Erdgas (Fracking) wird auch im Bund kontrovers diskutiert. …

  • 15. März 2012

    Stadt soll weiterhin die Grünschnittannahme tragen

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt gemeinsam mit dem Ortsverein Freienohl den Antrag, dass die zum 30.10.2011 eingestellte Grünschnittannahme der Stadt Meschede, mit sofortiger Wirkung wieder durch Mitarbeiter der Stadt Meschede aufgenommen wird. Als Annahmezeiten sollen die geplanten Zeiten für einen ehrenamtlichen Annahmedienst, 09:00 – 13:00 Uhr an acht festgelegten Samstagen, realisiert werden.Die …

  • 3. März 2012

    Sekundar- und Gesamtschulen: Wo liegen die Unterschiede?

    Was ist eine Sekundarschule? In Nordrhein-Westfalen sind Sekundarschulen neu. Die Landesregierung und die CDU haben vereinbart, sie ab Schuljahr 2012/13 auf Antrag der Städte und Gemeinden einzurichten und zwar als Teil des Regelschulwesens. Hauptgründe sind sinkende Schülerzahlen, bestandsgefährdete Hauptschulen und die große Nachfrage nach Schulen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Was aber ist eine Sekundarschule? …

  • 24. Februar 2012

    Integrationsgesetz: Anwendung auf Stadt- und Kreisebene

    Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, laut unserer SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) heißt es: „Anfang Februar hat der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, CDU und FDP das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in …

  • 24. Februar 2012

    Elterninformation und -befragung um Gesamtschule ergänzen

    Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ zur Elternbefragung zum Thema „Zukünftige Schulorganisation sowie Verschiebung der Schließung der Franz-Stahlmecke-Schule“; hier: Ergänzungen der Informationsveranstaltungen sowie Ergänzung des Fragebogens aus der Vorlage 8/260. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) …

  • 21. Februar 2012

    Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Meschede

    Lesen Sie die Haushaltsrede von Fraktionschef Reinhard Schmidt. Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, vor einem Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten: „Der Haushalt ist ausgereizt. Wie oft haben wir Ratsmitglieder diesen Satz gehört oder selber ausgesprochen? Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt.“ …

  • 15. Dezember 2011

    Frohe Weihnachten!

    Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen Euch und Ihnen besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2012! Auch im neuen Jahr sind wir selbstverständlich weiter für Sie da – allerdings mit einer Änderung: Unser Bürger- und Fraktionsbüro zieht um. Ab Januar 2012 finden Sie uns am Winziger Platz 12, …

  • 17. November 2011

    Unkonventionelle Gasförderung durch „Hydraulic Fracturing“ in Meschede

    Der Energiekonzern Wintershall plant im Hochsauerland Gas aus Schiefergestein zu gewinnen. Auch im Mescheder Stadtgebiet sind dazu bereits im Sommer 2010 „Claims“ abgesteckt worden. Möglich wird der Abbau durch „Hydraulic Fracturing“, auch Fracking genannt. Eine Technik der unkonventionellen Gasförderung, die mit erheblichen Risiken verbunden ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion zu diesem Thema nun einen Antrag …

  • 8. Juli 2011

    Regenerative Energiegewinnung im Stadtgebiet

    Die Mescheder SPD-Fraktion hat eine Anfrage zur Handhabung von regenerativer Energiegewinnung im Stadtgebiet für die Ratssitzung am 14. Juli 2011 gestellt. Die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess, nach dem beschlossenen Atomausstieg genießt die regenerative Energiegewinnung oberste Priorität. Der Markt über Angebot und Nachfrage, im besonderen von geeigneten Flächen für Windkraft boomt. Hieraus …

  • 9. Juni 2011

    Städtebau: Gute Nachrichten für Meschede und Eversberg

    Nach der – gegen die Stimmen der CDU – Verabschiedung des Landeshaushaltes im Mai 2011 hat nun die rot-grüne Landesregierung die Zuschüsse aus dem Städtebauförderungsprogramm bekannt gegeben. Die Stadt Meschede erhält in diesem Jahr insgesamt 2,659 Millionen Euro aus diesem Programm. Für die Maßnahme „Denkmalschutz Historischer Ortskern Eversberg“, d.h. für das Projekt „Märkte in Südwestfalen …

  • 11. Mai 2011

    Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke

    Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister. Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner …

  • 4. Mai 2011

    Trauer um Heinz Nölting

    Die Mescheder Sozialdemokraten trauern um ihr langjähriges und verdientes Mitglied Heinz Nölting. Heinz verstarb am 30. April 2011 im Alter von 86 Jahren. Heinz Nölting gehörte 63 Jahre der SPD an. Er übernahm in der Partei Verantwortung in verschiedenen Ämtern, u.a. als stellvertretender Vorsitzender des Mescheder Ortsvereins. Er war 10 Jahre Ratsmitglied in Meschede in …

  • 25. März 2011

    Spielhallen: SPD-Ratsfraktion fordert Erhöhung der Vergnügungssteuer

    Die zahlreichen Spielhallen im Mescheder Stadtgebiet sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis. Die Ratsfraktion der Mescheder SPD hat deshalb nun eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beantragt. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für viele Bürgerinnen und Bürger ist es ein Ärgernis: Spielhallen in Meschede. Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, den Punkt …

  • 14. Februar 2011

    Zur Situation der geplanten Spielhalle am Lanfertsweg

    In ihrer Mescheder Lokalausgabe vom 12.02.2011 berichtete die Westfalenpost über die Planungen für eine Spielhalle am Lanfertsweg. Gegen den Betrieb regt sich Protest bei den Anwohnern, den die SPD-Ratsfraktion unterstützt. Fraktionschef Reinhard Schmidt hat den Bürgern in einem Schreiben die aktuelle Situation erläutert. Das Schreiben im Wortlaut: Zur Situation: Für die Gaststätte im Lanfertsweg lag …

  • 12. Februar 2011

    Offener Brief an MbZ-Ratsherr Jochen Senge

    Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, hat mit einem Offenen Brief auf die schriftlichen Äußerungen und Vorwürfe des MbZ-Ratsherrn Jochen Senge reagiert. Der Offene Brief im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Senge! Ihren Brief, per Mail an den Bürgermeister und die Damen und Herren des Rates, habe ich erhalten. Da Sie sich mit dieser Stellungnahme anscheinend …

  • 11. Februar 2011

    Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Meschede

    Lesen Sie die Haushaltsrede von Fraktionschef Reinhard Schmidt. Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! „Der Haushalt ist ausgereizt.“ Wie oft haben wir Ratsmitglieder diesen Satz gehört oder selber ausgesprochen? Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt. „Dieser Haushalt ist transparent, zeigt uns aber in aller Deutlichkeit …

  • 10. Februar 2011

    Resolution: Mehr Gerechtigkeit beim Gemeindefinanzierungsgesetz durch Flächenansatz und demografischen Faktor

    Der Mescheder Stadtrat hat eine gemeinsame Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verabschiedet. Lediglich die FDP-Fraktion enthielt sich. Die Resolution im Wortlaut: Durch den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verlieren die kreisangehörigen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte mit einem Zugewinn von 148 Millionen Euro rechnen können. …

  • 4. Februar 2011

    SPD trifft sich mit Gegnern des neuen Ostrings

    Vertreter der Ratsfraktion und des Mescheder Ortsvereins der SPD haben sich mit Gegnern der neuen Ruhrbrücke am Ostring getroffen. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung erläuterten Anwohner ihren Protest gegen den geplanten Brückenschlag zwischen Kolping- und Fritz-Honsel-Straße. Die betroffenen Anwohner zeigten sich besorgt über die zu erwartende Verkehrslärmbelästigung im Bereich der Kolpingstraße und dem Mühlenweg. Direkte Anbindung …

  • 2. November 2010

    Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

    In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen. Der offene Brief im Wortlaut: „Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der …

  • 28. Oktober 2010

    Von Daake in „bester“ Gesellschaft mit „Ex-Republikanern“

    Mit seinem Wechsel zu „pro NRW“ befindet sich Alexander von Daake nun in „bester“ Gesellschaft. Gemeinsam mit zwei „Ex-Republikanern“ aus Hagen und Hamm will der ehemalige MbZ-Fraktionschef den Aufbau der rechtspopulistischen Bürgerbewegung in Südwestfalen vorantreiben. „Wirklich überraschend ist die Nachricht für uns nicht. Immerhin zeigt von Daake nun endgültig seine wahre Gesinnung“, so Daniel Köhne, …

  • 30. September 2010

    Nachtragshaushalt des Landes: Meschede erhält zusätzlich 450.000 Euro

    Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Dieser sieht die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Kommunen vor. Für die Stadt Meschede bedeutet dies eine zusätzliche Einnahme von ca. 450.000 Euro. SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt: „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat beispielsweise den …

  • 6. Juli 2010

    SPD lehnt millionenschweres Mietgeschäft für die Stadthalle ab

    Die gesamte Immobilie Stadthalle/Hertie soll an einen Investor veräußert werden. Die Stadt Meschede soll die Stadthalle dann vom Investor zurückmieten – über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Mescheder SPD-Fraktion lehnt dieses Geschäft ab. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Schließung der Stadthalle ausgesprochen. Dies gilt …

  • 10. Juni 2010

    Von Daake gefährdet Bürgerbus-Projekt

    Die Äußerungen von Alexander von Daake gefährden die weitere Zusammenarbeit zwischen SPD und dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ beim Projekt Bürgerbus. „Dass Herr von Daake jetzt offenbar den Stadtrat verlässt, ist nur zu begrüßen“, so Reinhard Schmidt, Vorsitzender Mescheder SPD-Fraktion. Der bisherige MbZ-Fraktionschef sitzt allerdings auch als Beisitzer im Vorstand des kürzlich gegründeten Bürgervereins. „Das …

  • 9. Juni 2010

    Imageschaden für die gesamte Stadt

    Der Gastbeitrag des MbZ-Fraktionschef Alexander von Daake in der als rechtsextrem eingestuften „National-Zeitung“ schadet der gesamten Stadt. Die Mescheder Sozialdemokraten fordern das Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ auf, schnell Konsequenzen zu ziehen. „Autark durch regenerative Brennstoffe“ lautet die Überschrift des Beitrags von MbZ-Fraktionschef Alexander von Daake, in dem er ein von seiner Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ …

  • 3. Mai 2010

    SPD fordert Klarheit über Folgekosten der Regionale-Projekte

    Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Transparenz über die zu erwartenden Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben. Einen entsprechenden Antrag hat die Mescheder SPD-Fraktion nun an den Rat gestellt. Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat umfassend Auskunft zu erteilen über zu erwartende Folgekosten, die sich …

  • 19. April 2010

    Mehr Lebensqualität durch den Bürgerbus für Meschede – MbZ und SPD stellen gemeinsamen Antrag im Stadtrat

    Die Fraktionen von MbZ und SPD setzen sich für die Realisierung eines Bürgerbusses in Meschede ein. Dazu haben die beiden Fraktionen jetzt einen gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Meschede gestellt. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die MbZ hatten zeitgleich an Konzepten zu dem Thema gearbeitet. „Für uns ist wichtig, dass das Projekt in …

  • 19. April 2010

    Bürgerbus für Meschede

    Gemeinsamer Antrag der Fraktion von „Meschede braucht Zukunft e.V.“ und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Fraktion von „Meschede braucht Zukunft e.V.“ und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellen wir den gemeinsamen Antrag, dass Projekt „Bürgerbus für Meschede“ aufzugreifen. Begründung: …

  • 13. April 2010

    Bessere Chancen für Hauptschüler auf dem Ausbildungsmarkt

    Die Mescheder SPD-Fraktion beantragt einen Ausbildungspakt für Meschede. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den folgenden Antrag: Bessere Chancen für Hauptschüler auf dem Ausbildungsmarkt Es ist leider eine Tatsache, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler schlechte Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben. Auch in Meschede. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, …

  • 4. Februar 2010

    Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Meschede

    Lesen Sie die aktuelle Rede von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Haushalt der Stadt Meschede 2010. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, es hat sich Einiges getan seit der letzten Kommunalwahl. Die CDU hat die absolute Mehrheit verloren und bildet nun mit der FDP eine Koalition. Interessant …

  • 12. November 2009

    Sparwillen erkennen lassen – Stadtrat verkleinern

    Die SPD-Fraktion beantragt, die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Meschede künftig zu reduzieren. Für die Beratungen zum Haushalt 2010 stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag und bittet um Aufnahme als Tagesordnungspunkt: Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen: Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt wird …

  • 31. Oktober 2009

    Freienohler Ratsmitglied Jürgen Lipke zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt

    Der Mescheder Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung Jürgen Lipke (SPD) zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Der Freienohler Sozialdemokrat war zuvor bereits zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden. Die neue SPD-Fraktion beheimatet nun außerdem zwei Ortsvorsteher. Siegfried Lutter als Ortsvorsteher für Olpe und Frenkhausen sowie Fritz Kramer als Ortsvorsteher für Wehrstapel, Heinrichsthal und …

  • 28. Oktober 2009

    Ihre Meinung interessiert uns!

    Sie sind politisch interessiert? Sie möchten sich aktiv engagieren? Die Mescheder SPD-Fraktion gibt Ihnen dazu die Gelegenheit: Werden Sie Sachkundige Bürgerin bzw. Sachkundiger Bürger! Als Mescheder Sozialdemokraten legen wir großen Wert auf die Meinungen und Anregungen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wollen wir mehr politisch interessierten Menschen die Chance geben, sich aktiv für …

  • 23. Oktober 2009

    SPD fordert Einsparungen bei Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher

    Die SPD-Fraktion fordert angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Meschede Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher. Bislang zahlt die Stadt eine pauschale Aufwandsentschädigung von EUR 167,00 / Monat an alle Ortsvorsteher. Die Mescheder Sozialdemokraten beantragen stattdessen eine Staffelung der Aufwandsentschädigungen entsprechend der Einwohnerzahl der betreffenden Ortsteile. Durch eine Anpassung könnte die Stadt so freiwillige Leistungen …

  • 22. Oktober 2009

    Reinhard Schmidt als Fraktionsvorsitzender bestätigt

    Die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede: Alter und neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Reinhard Schmidt. Als erster stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer fungiert wieder Bernd Martin. Neu in den Fraktionsvorstand gewählt wurde der Freienohler Ratsherr Jürgen Lipke. Darüber hinaus setzt sich die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede aus folgenden Ratsmitgliedern zusammen: Alfred …

  • 22. Oktober 2009

    Fritz Kramer soll neuer Ortsvorsteher in Wehrstapel/Heinrichsthal werden

    Die Ratsfraktion der Mescheder SPD schlägt Fritz Kramer als Ortvorsteher für den Bereich Wehrstapel/Heinrichsthal vor. Mit 39,8 % der Stimmen hatte sich Kramer bei der Kommunalwahl das Direktmandat in Wehrstapel und Heinrichsthal gesichert und den bisherigen Ortsvorsteher Ferdi Lenze (CDU) abgelöst. Fritz Kramer sitzt bereits seit 2005 für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. …

  • 20. Oktober 2009

    Einrichtung eines Bezirksauschusses für die Kernstadt Meschede

    Gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und Bündnis90 / Die Grünen zur Einrichtung eines Bezirksauschusses für die Kernstadt Meschede Nachrichtlich an die CDU-Fraktion und MbZ-Fraktion. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag, 29.10.09, stellen die Fraktionen der SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen folgenden gemeinsamen Antrag: Antrag auf Einrichtung eines Bezirksausschusses „Kernstadt Meschede“. …

  • 22. September 2009

    Antrag zum Konjunkturpaket II

    Aktueller Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezüglich der Vorlage zum Konjunkturpaket II stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag: Die Mittel in Höhe von EUR 150.000 für die Verlegung der Glasfaserkabel zum MIMS sind zu streichen. Diese Mittel sind einzusetzen für folgende Projekte: – EUR 65.000 Hallenbad Meschede – …

  • 11. September 2009

    SPD-Fraktion hat designierten Fraktionsvorstand gewählt

    Die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat auf ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl einen designierten Fraktionsvorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender bleibt Reinhard Schmidt. Als erster stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer fungiert wieder Bernd Martin. Neu in den Fraktionsvorstand kommt der Freienohler Ratsherr Jürgen Lipke. Diese drei Vorstandsmitglieder wurden beauftragt, die Gespräche mit …

  • 31. August 2009

    Kommunalwahl 2009: Direktmandate für Siegfried Lutter und Fritz Kramer. SPD-Fraktion hält Fraktionsstärke im Mescheder Stadtrat.

    Die Mescheder Sozialdemokraten freuen sich über ein stabiles Ergebnis bei der Kommunalwahl. 22,2 % (-0,1 %) der Stimmen entfielen auf die SPD. Die Fraktion wird damit – wie bisher – mit 10 Sitzen im Mescheder Stadtrat vertreten sein. Sensationelle Erfolge gab es für Siegfried Lutter und Fritz Kramer – beide konnten ein Direktmandat gewinnen. Auf …

  • 21. August 2009

    Schwere Jahre und verbrannte Erde – Rückblick auf die kommunalpolitischen Ereignisse in Freienohl

    Eine Entscheidungshilfe für Freienohler Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen eine Entscheidungshilfe zur Kommunalwahl 2009 an die Hand geben. Für eine Bewertung der zur Wahl stehenden Parteien kann und sollte sicherlich auch der Verlauf der ablaufenden Wahlperiode zu Rate gezogen werden. Aus Freienohler Sicht waren …

  • 9. Juni 2009

    SPD Meschede informiert sich vor Ort über die Umgehungsstraße Olpe

    Unter der Führung von SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt informierten sich Mitglieder der SPD-Fraktion vor Ort über die geplante Trasse der Umgehungsstraße für Olpe. Zunächst trafen sie in Wennemen Vertreter der Initiative „Ruhrtaltrasse – NEIN“. An mehreren markanten Punkten erläuterten die Herren Hinzmann und Schäfer den Widerstand der Wennemer Bürgerinnen und Bürger gegen eine Trasse durch das …

  • 19. Mai 2009

    Die Ganztagbetreuung muss ausgebaut werden – ohne Gebührenerhöhung

    Gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen. Die Diskussion um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung spaltete den Rat in zwei Lager: CDU und FDP ist die Ganztagsbetreuung ziemlich egal, während SPD, UWG und Grüne sich vehement für die Ganztagsbetreuung und ihre qualitative Verbesserung einsetzen. SPD, UWG und Grüne haben deshalb in der Ausschusssitzung folgenden …

  • 29. April 2009

    SPD-Fraktion fordert Erstellung eines Radwegekonzeptes für Meschede

    Aktueller Antrag der SPD-Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Meschede ein Radwegekonzept zu erstellen. Begründung: Es wird immer mehr deutlich, dass es innerhalb der Stadt Meschede Erfordernisse zum Ausbau und zur Fortentwicklung des Radwegenetzes gibt. Hierbei gibt es unterschiedliche Bedürfnisse zur Weiterentwicklung der entsprechenden Radwege. Die noch fehlenden Radwege und die jeweils dazugehörigen …

  • 27. April 2009

    SPD-Fraktion zum Westfalenpost-Bericht „Liste mit Projekten vorgeschlagen“

    Hoch erfreut nimmt die SPD-Fraktion Meschede den Zeitungsartikel zur Kenntnis. Hatte doch, wie wir uns erinnern, die SPD Freienohl den Antrag auf Überplanung just dieses Kreuzungsbereiches abermals eingefordert und auf die Gefahrenpotentiale, die hier derzeit vorhanden sind, hingewiesen. Im Rahmen der Antragsbegründung hatte SPD-Ratsmitgied Lipke die planerische Freiheit des Landesbetriebs Straßen NRW anerkannt, allerdings die …

  • 30. März 2009

    Wiederaufnahme des Personenverkehrs im Bahnhof Meschede-Wennemen – Zum Bericht in der Westfalenpost

    So ist es fast immer: Reicht die SPD-Fraktion einen Antrag ein, wird sofort von Seiten der Stadt Ablehnung oder die Unmöglichkeit des Ansinnens „signalisiert“. So auch jetzt bei unserem Antrag auf Wiederaufnahme des Personenverkehrs im Bahnhof Wennemen. „Pressesprecher Fröhling sollte einmal genauer recherchieren“, so SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt. Schmidt weiter: „Der von uns beantragte Bereich gehört …

  • 26. März 2009

    Wiederaufnahme des Personenverkehrs im Bahnhof Meschede-Wennemen

    Antrag der SPD-Fraktion für die Reaktivierung des Bahnhofs Meschede-Wennemen als Bahnhof oder Haltepunkt für den Personenverkehr. Die Stadt Meschede setzt sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG für die Reaktivierung des Bahnhofs Meschede-Wennemen als Bahnhof oder Haltepunkt für den Personenverkehr ein. Begründung: Mit der Fertigstellung des Wennetal-Radweges wird Wennemen Kreuzungspunkt zweier weit verzweigter Radwegenetze. …

  • 24. März 2009

    SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht über die Entwicklung des Personalwesens ein

    Aktueller Antrag der SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den Antrag, für die Ratssitzung im Mai 2009 einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Personalwesens (Personalentwicklungskonzept) vorzulegen. Begründung: Die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat einige Schwachstellen im Bereich Personalwesen offengelegt. Die Verwaltung ist aufgefordert dem …

  • 5. März 2009

    Resolution für einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl

    Antrag der SPD-Fraktion. Hier: Ratssitzung am 05.03.09 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt für die anstehende Sitzung des Rates den oben genannten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und folgenden Beschluss herbeizuführen: „Der Rat der Stadt Meschede fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden NRW-Kommunalwahl gemeinsam mit …

  • 2. März 2009

    Schmidt: „Bedenken gegen Wahltermin am 30. August überwiegen“

    „Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen“, fordert Fraktionsvorsitzender Reinhard Schmidt. Zu diesem Ergebnis kommt Schmidt auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Prof. Bätge, hatte bereits in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die …

  • 18. Februar 2009

    Nach dem Urteil aus Münster: „Kommunal- und Bundestagswahl am gleichen Tag!“

    „Die Trickserei muss ein Ende haben“, fordert die Mescheder SPD, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ Alles andere sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch geschweige finanziell, gegenüber dem Bürger zu vertreten. So gebiete es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern jetzt das Ziel …

  • 16. Januar 2009

    Sportplatz Freienohl: Ergänzender Finanzierungsvorschlag

    Die SPD-Fraktion schlägt als Erweiterung ihres Vorschlages zum Rasenplatz in Freienohl eine zusätzliche Finanzierungslösung vor. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, in Erweiterung unseres Vorschlages zur Finanzierung des Rasenplatzes in Freienohl macht die SPD Fraktion einen zusätzlichen Finanzierungsvorschlag: Beschlussentwurf: Zur Mitfinanzierung der Sportplatzerweiterung Freienohl wird durch die Stadt Meschede ein Zuschuss von 80.000 Euro gewährt. Der Betrag …

  • 11. Dezember 2008

    Für eine unbequeme Wahrheit braucht es Mut zur Umsetzung

    Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Strategiekonzept Stadthalle Meschede Es gilt das gesprochene Wort. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, bereits am 26.10.2006 hat sich der Rat mit der Weiterführung der Stadthalle Meschede befasst. Zur Erinnerung: Die SPD Fraktion hatte in ihrem Antrag die Übergabe der Stadthalle an einen Trägerverein gefordert. Ist dies nicht möglich wird die …

  • 29. Oktober 2008

    Schließung des Telekom-Callcenters in Meschede: Beschluss des SPD-Parteivorstandes

    Der SPD-Parteivorstand in Berlin unterstützt die Forderungen der heimischen SPD-Delegierten. Die heimischen Delegierten zum Bundesparteitag der SPD am 18.10.2008 in Berlin, Birgit Sippel (Vorsitzende der HSK SPD) und Reinhard Schmidt (Fraktionsvorsitzender der SPD Meschede), hatten bereits im Vorfeld des Parteitages auf die drohende Schließung des Callcenters in Meschede hingewiesen. In Gesprächen mit führenden Vertretern der …

  • 27. Oktober 2008

    Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung des Sportplatzes Freienohl

    SPD-Fraktion favorisiert städtischen Ankauf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den Antrag von der TURA Freienohl das vorgesehene Grundstück zum Bau des Rasenplatzes für EUR 80.000 zu kaufen. Begründung: Bereits 1999 hatte der Rat der Stadt Meschede den Ankauf des Grundstückes beschlossen. Da keine Finanzierungsmittel für den …

  • 27. Oktober 2008

    SPD macht Vorschlag zur Finanzierung des Sportplatzes in Freienohl

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich intensiv mit der Finanzierung des neuen Rasenplatzes in Freienohl beschäftigt. Sie favorisiert die Mitfinanzierung durch einen Ankauf der Teilfläche, die im Eigentum des TuRa Freienohl steht. Die SPD-Fraktion sieht Vorteile sowohl für die Stadt als auch den TuRa Freienohl. Die Stadt bleibt alleiniger Eigentümer der Sportplätze. …

  • 15. Juli 2008

    Tischgespräche zu Energiepolitik und Sparkassengesetz

    Die SPD-Fraktion Meschede und der SPD-Unterbezirk Hochsauerland laden zu gemeinsamen Tischgesprächen am Freitag, den 18. Juli, ein. Dabei geht es zum einen um das Thema Energiepolitik – von Atomenergie über Energie-Effizienz und Kohle bis hin zu erneuerbaren Energien und Forschungen für völlig neue Möglichkeiten. Mit Blick auf steigende Preise an Tankstellen und der bangen Frage …

  • 29. Februar 2008

    Rede zum Haushalt 2008 der Stadt Meschede

    Lesen Sie die aktuelle Rede von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Haushalt der Stadt Meschede 2008. Es gilt das gesprochene Wort. Der Haushalt 2008 ist ausgereizt. Ich glaube, ich zitiere den Bürgermeister und den Kämmerer richtig. Die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2006, die ja heute ebenfalls beschlossen werden soll, sagt lapidar: „Auch mit diesen …

  • 28. Februar 2008

    Antrag der SPD-Fraktion zum Hochwasserwasserschutz

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat den Antrag gestellt, im Haushalt 2008 insgesamt 50.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Wehrstapel bereitzustellen. Begründung: Es besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich Wehrstapel nach den Hochwasserschäden 2006 und 2007. Es ist von einer Notsituation auszugehen, die städtisches Handeln erfordert. Die Finanzierung erfolgt aus dem Erlös eines Grundstücksverkaufs …

  • 19. Dezember 2007

    SPD trauert um Hans-Rolf Malyska

    Hans-Rolf Malyska ist tot. Das langjährige Fraktionsmitglied der SPD starb am Dienstag im Alter von nur 62 Jahren. Mehr als 35 Jahre gehörte Hans-Rolf Malyska den Sozialdemokraten an. In der Partei engagierte er sich in verschiedenen Ämtern, so als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Calle-Wennemen. Seit 1984 arbeitete er im Rat der Stadt Meschede. Zunächst als Sachkundiger …

  • 28. August 2007

    Anfrage der SPD-Fraktion: Lernmittelfreiheit für Bedürftige

    Anfrage gem. § 18 (1) Geschäftsordnung der Stadt Meschede hier: Lernmittelfreiheit für Bedürftige gem. SGB XII Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus gegebenem; sehr unerfreulichem Anlass, stellen wir hiermit vor der Ratssitzung am 30. August 2007 bzgl. der Lernmittelfreiheit für Bedürftige nach SGB XII folgende Anfrage: 1. Wird allen, von der Stadt Meschede gemäß SGB XII …

  • 28. August 2007

    Anfrage der SPD-Fraktion: Kein Kind ohne Mahlzeit

    Anfrage gem. § 18 (1) Geschäftsordnung der Stadt Meschede hier: „Kein Kind ohne Mahlzeit“ – Förderung des Landes NRW , Mittagessen in Ganztagsschulen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede form- und fristgerecht, vor der Ratssitzung am 30.08.2007, bzgl. des o.g. Förderprogramm des Landes NRW die folgende Anfrage: Die …

  • 28. August 2007

    Anfrage der SPD-Fraktion: Hennesee Speed Triples

    Anfrage gem. § 18 (1) Geschäftsordnung der Stadt Meschede hier: Triathlon am Hennesee Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede form- und fristgerecht, vor der Ratssitzung am 30.08.2007, bzgl. des o.g. Themas die folgende Anfrage: Aus der Presse erfahren wir, dass der o.a. Triathlon nicht stattfinden wird. Gründe seien …

  • 15. Juli 2007

    Tagesmütter unterstützen

    Der Chef der SPD-Fraktion, Reinhard Schmidt, hat sich zu einem Gespräch mit den Tagesmüttern aus Meschede und Umgebung getroffen. Die Sprecherin Ute Kirtz-Hackenberg und die hauptamtliche Mitarbeiterin des Tagesmütter-Vereins, Karin Liefländer, äußerten ihre Sorgen bezüglich der neuen Besteuerung. So ist die Tätigkeit einer Tagesmutter laut Bundesfinanzministerium „eine steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit“. Hier fangen die …

  • 18. April 2007

    Energieberater der Verbraucherzentrale gab Tipps zu Energieeinsparung, Preiserhöhungen und Anbieterwechsel

    Dr. Johannes Spruth, Energieberater der Verbraucherzentrale in Arnsberg gab Tipps zum Anbieterwechsel und zur rechtlichen Situation bei Preiserhöhungen. Der nachhaltigste Weg sei es jedoch, den Energieverbrauch zu senken. Sei es eine Änderung der Nutzungsgewohnheiten bei Haushaltsgeräten, sei es ein anderes Lüften und Heizen oder seien es kleinere Investitionen in Haus oder Heizungsanlage. Aber auch kostenintensive …

  • 18. Januar 2007

    Anfrage der SPD-Fraktion zu Derivaten und Swap-Geschäften

    „Riskante Geschäfte mit dem Geld der Bürger“, diese Aufmacher fanden sich in den Titeln der heimischen Presse der letzten Tage. Hingewiesen wurde dabei auf gewagte Finanztransaktionen einiger Kämmerer. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Die Not macht kommunale Haushälter erfinderisch. Am Beispiel der Stadt Hagen, die Stadt machte einen Verlust von …

  • 23. Dezember 2006

    Bürgerbüro bis zum 8. Januar 2007 geschlossen

    Aufgrund der Feiertage ist unser Bürgerbüro in der Warsteiner Straße bis zum 8. Januar 2007 nicht besetzt. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2007!

  • 15. Dezember 2006

    Deutliches „Ja“ für den Erhalt des Freienohler Schwimmbades

    Mit 39 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen votierten die Mitglieder des Stadtrates gestern Abend für einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Weiterführung des Schwimmbades in Freienohl. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schmidt zeigte sich enttäuscht darüber, dass man bei dem Streitpunkt Haftung nicht noch mehr auf den Trägerverein zugegangen sei. Allerdings betonte Reinhard Schmidt: „Es hat …

  • 8. November 2006

    Zur Auflösung der Martin-Luther-Grundschule

    Offener Brief von Reinhard Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender, an Herrn Pfarrer Homann. Sehr geehrter Herr Homann! Ihre Stellungnahme als Vorsitzender des Presbyteriums der evangelischen Kirchengemeinde Meschede hat mich – als einfaches Kirchenmitglied – doch sehr betroffen und traurig gestimmt. Lassen Sie es mich vorweg sagen: Ich fühle mich von Ihnen und dem Presbyterium nicht vertreten. Als Ratsmitglied …

  • 5. April 2006

    Auch bei der Kultur sparen: Stadthalle verkaufen

    Gleichbehandlung: Die SPD-Fraktion wird die schmerzhaften Kürzungen bei den Sportlern nur mittragen, wenn jetzt auch im Kulturbereich deutliche Sparsignale gesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede wird dem aktuellen Haushalt nur zustimmen, wenn auch im Kulturbereich deutliche Einsparungen erfolgen. Sport und Kultur müssen gleichbehandelt werden. Die in der Sportförderrichtlinie 2006 vorgesehenen finanziellen Einschnitte …

  • 19. Januar 2006

    Kulturring seit Jahren von Kürzungen betroffen

    Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Beitrag des Vorsitzenden des Kulturrings Meschede, Herrn Ulrich Hengesbach, vom 18.01.2006 in der Westfälischen Rundschau, Lokalausgabe Meschede. Aus dem Beitrag von Herrn Hengesbach entnehme ich, dass die finanzielle Situation der Stadt Meschede noch nicht bekannt genug ist. Vielleicht wird sie aber auch nur ignoriert. Der Rat der Stadt Meschede ist in …

  • 14. Januar 2006

    Mehr Kultur – weniger Verwaltung

    In einer außerordentlichen Fraktionssitzung beschäftigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede mit der Finanz- und Personalsituation der Stadt Meschede. Einigermaßen zufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion mit dem Rückgang der Personalkosten. „Hier muss aber noch mehr geschehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schmidt. Er erinnerte an das Personalentwicklungskonzept, das derzeit in der Bearbeitung sei. Dieses Konzept …

  • 12. Januar 2006

    Neu im Rat: Volker Westdickenberg

    Nach dem Ausscheiden des Freienohler Ratsmitglieds Karl Heinz Kästner, rückt über die Liste der SPD Volker Westdickenberg aus Meschede nach. Der 45-Jährige Sozialdemokrat war bisher bereits als Sachkundiger Bürger in den Ausschüssen für Schule, Sport und Soziales und als Vertreter im Ausschuss für Familie, Gleichstellung und Kultur tätig. Beruflich leitet er den Integrationsfachdienstes der Diakonie …

  • 16. Dezember 2005

    Finanzierung der Papierkörbe

    Alles war korrekt – nur eine Kleinigkeit ist aufgefallen: Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2004 zur Kenntnis genommen. Dabei werden Ein- und Ausgaben geprüft. Moniert wurde von Reinhard Schmidt (SPD), dass die neuen Mülleimer in der Innenstadt von der Stadt bezahlt wurden, obwohl die Rechnung ans Stadtmarketing adressiert war. „Wir sind froh, dass es die …

  • 16. Dezember 2005

    Freie Schulbezirke: „Gemischte Gefühle“

    Bisher müssen Kinder in der Regel da zur Grundschule gehen, wo sie wohnen. Künftig könnte das anders sein. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es Überlegungen, die Eltern frei entscheiden zu lassen, welche Grundschule ihre Kinder besuchen sollen. Die heimische SPD-Fraktion sieht Nachteile in einer solchen Regelung – der Anlass für eine Resolution im Stadtrat. Am …

  • 15. Dezember 2005

    Liste zum Mobilfunk

    Der Stadtrat hat mehrheitlich bekräftigt, keinen Einfluss auf die Standorte von Mobilfunkanlagen zu haben. Anlass ist ein Antrag der Firma Vodafone für ein Gebäude an der Grundschule in Wennemen. Ob nicht dennoch dagegen vorgegangen werden kann, war strittig in der Sitzung. Während Fritz Kramer (SPD) für ein Verbot der Anlage warb und fragte: „Können wir …

  • 9. Dezember 2005

    Flächenbrand nach Ratsentscheidung

    Der Tag nach der turbulenten Sitzung im Mescheder Stadtrat: Das Feuer in der Freienohler Turnhalle hat auch einen Flächenbrand unter den Kommunalpolitikern ausgelöst: Zwei warfen die Brocken hin, einer fühlt sich nicht mehr an seine Fraktion gebunden. Die Turbulenzen begannen, als sich die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen eine Erweiterung der Halle entschied. Karl-Heinz Kästner (SPD) …

  • 8. Dezember 2005

    Stellungnahme zum Ausbau der Turnhalle Freienohl

    Stellungnahme des SPD-Fraktionsmitgliedes Siegfried Lumme zur Vorlage 07/207 Turnhalle Freienohl im Rat der Stadt Meschede am 8. Dezember 2005. Herr Bürgermeister meine Damen und Herren, die SPD Fraktion ist in dieser Angelegenheit zu keiner einstimmigen Beschlusslage gekommen. Für die Befürworter der Erweiterung möchte ich folgende Stellungnahme abgeben: In Zeiten knapper Kassen ist die Wahrscheinlichkeit eine …

  • 16. April 2005

    SPD-Fraktion informierte sich über Einrichtung von Stadtwerken

    Die derzeitige Haushaltssituation der Stadt erfordert strukturelle Veränderungen. Deshalb informierten sich jetzt die Fraktionsmitglieder der SPD über die Grundlagen zur Errichtung so genannter Stadtwerke. Aus aktuellem Anlass informierten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede in dem zweistündigen Vortrag über die unterschiedlichen Formen kommunaler Aufgabenwahrnehmung über die rechtlichen Grundlagen zur Errichtung so …

  • 12. Januar 2005

    SPD eröffnet Bürgerbüro in Meschede

    Mit einem Fraktions- und Bürgerbüro möchten die Mescheder Sozialdemokraten eine Informationslücke schließen. Das neue Büro in der Warsteiner 12a wird am Samstag, dem 22. Januar offiziell eröffnet. Durch regelmäßige Öffnungszeiten wird den Bürgern eine zusätzliche Auskunftsquelle zur Verfügung stehen. Insbesondere die Entscheidungen im Rat der Stadt und Ihre Auswirkungen können von der Bevölkerung dort hinterfragt …

  • 2. Oktober 2004

    SPD-Fraktion wählt einstimmig einen neuen Vorstand

    Harmonisch verlief die erste Sitzung der SPD-Fraktion nach den Kommunalwahlen. Der alte und neue Vorsitzende Reinhard Schmidt war mit den erreichten 10 Sitzen zufrieden: „Sicherlich hat die CDU die drei Sitze verdient verloren. Wir hätten uns aber aufgrund unserer seriösen Politik natürlich mehr gewünscht. Unter den gegebenen Umständen konnte man nicht mehr erwarten. Wir haben …

  • 26. September 2004

    Ergebnisse der Kommunalwahl 2004

    Die vorläufigen Endergebnisse der Bürgermeisterwahl und der Wahl der Mitglieder des Stadtrates können Sie hier nachlesen. Die Mescheder Sozialdemokraten verloren leicht, stellen aber nach wie vor 10 Mitglieder Stadtrates. Wahlverlierer ist die CDU, die Mescheder Christdemokraten verloren fast 5 Prozent der Stimmen und werden in Zukunft im Stadtrat mit 3 Mitgliedern weniger vertreten sein. Mit …

  • 3. September 2004

    SPD besucht „Juwel im Norden“

    Der SPD-Bürgermeisterkandidat Reinhard Schmidt besuchte gemeinsam mit Ratskandidaten den Kleingartenverein in der Mescheder Gartenstadt. Als „Juwel im Norden“ bezeichnete Reinhard Schmidt, selbst förderndes Mitglied des Vereins, die Anlage am Ende des Lanfertsweges. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Udo Rötzmeier begaben sich die Teilnehmer auf einen Rundgang. Udo Rötzmeier stellte insbesondere den hohen Freizeitwert der …

  • 2. September 2004

    SPD vor Ort: Im Wohngebiet Rosen-/Nelkenstraße

    SPD-Bürgermeisterkandidat Reinhard Schmidt und Josef Steinert, SPD-Ratskandididat ohne Parteibuch, waren vor Ort. Im Wohngebiet Rosen- und Nelkenstraße verschaffte sich der neue Kandidat Josef Steinert einen Überblick über die dortigen Probleme. Gespräche mit Vertreterinnen des Mieterbeirates, Frau Klaus und Frau Heimann, ergaben, dass sich die Situation in dem Wohngebiet sehr verbessert habe, nicht zuletzt dank des …

  • 8. August 2004

    Rückbau der Bahnstrecke Wennemen – Schmallenberg hat Vorgeschichte

    Verantwortlich für die endgültige Aufgabe der Strecke ist ein Beschluss der CDU-Ratsfraktion – jetzt schafft die Deutsche Bahn AG Fakten. Lesen Sie den Leserbrief von Reinhard Schmidt, Bürgermeisterkandidat der SPD Meschede, zum Rückbau der Strecke. „Auch wenn man das Vorgehen der Deutschen Bahn auf der Strecke Wennemen –Schmallenberg, speziell im Ortsbereich Berge auf das Schärfste …

  • 1. August 2004

    SPD unterstützt Interessengemeinschaft für Familien in Meschede

    In einem Schreiben hat Reinhard Schmidt, Bürgermeisterkandidat der SPD, der Interessengemeinschaft für Familien in Meschede seine volle Unterstützung zugesagt. „Sehr geehrte Frau Busch, mit großem Interesse habe ich Ihre Anregungen und Iden in der heimischen Presse gelesen. Ihre Initiative kann ich nur unterstützen. Ich übersende Ihnen einmal den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt …

  • 19. Juni 2004

    Land NRW unterstützt Feuerwehr in Meschede

    Auch in diesem Jahr unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt Meschede mit insgesamt 126.000 € für Investitionen im Bereich des Feuerschutzes. Wie Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Reinhard Schmidt in Düsseldorf in Erfahrung bringen konnte, wird in den nächsten Tagen ein entsprechender Bescheid im Rathaus eintreffen. Mit den nunmehr zum dritten Mal im Wege einer Pauschale zugewiesenen …

  • 21. April 2004

    Stadtverbandsparteitag der SPD in Eversberg

    Lesen Sie hier Auszüge aus der Rede von Reinhard Schmidt, Bürgermeisterkandidat der Mescheder SPD, zur geleisteten Arbeit und den Zielen der Fraktion. Aktive Opposition „Fleißig waren wir, fleißiger als die anderen!“ so lautete am Abend in Eversberg das Fazit von Reinhard Schmidt, der alte und neue Bürgermeisterkandidat der Mescheder SPD. So wurden seit der letzten …

  • 9. März 2004

    Eiche war auf einmal weg

    Und plötzlich war sie weg… Nicht nur Reinhard Schmidt – auch andere Anwohner waren überrascht, als die alte Eiche am Lanfertsweg plötzlich gefällt war. Erst nach einer offiziellen Anfrage bekam der SPD-Fraktionsvorsitzende den Grund für die Fällung mitgeteilt. Lesen Sie dazu einen offenen Brief von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, an den Bürgermeister Uli Hess: …

  • 9. März 2004

    Anfrage zur Verkehrssicherungspflicht

    Die SPD-Fraktion stellt hiermit die folgenden Anfragen und bittet um eine zeitnahe Beantwortung: Wie viele Ansprüche sind bei der Stadt Meschede eingegangen, in denen die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist? Wie vielen Ansprüchen wurde stattgegeben, wie vielen nicht? Der Zeitraum sollte sich auf das Jahr 2003 bis zum heutigen Tage beziehen.

  • 9. März 2004

    Rede zum Haushalt 2004

    Lesen Sie die aktuelle Rede von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Haushalt der Stadt Meschede 2004. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, „Der römische Staatsmann und Schriftsteller Marcus Tullius Cicero bezeichnete vor über 2000 Jahren ‚die Sparsamkeit als eine gute Einnahme‘. Ich denke, dass wir alle, ohne …

  • 21. Januar 2004

    Verkehrsaufkommen im Gewerbegebiet Enste

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat Bürgermeister Uli Hess in einem Schreiben zur Überprüfung der Verkehrsregelungen im Gewerbegebiet Enste aufgefordert. Antrag der SPD-Fraktion zur verkehrlichen Umgestaltung der Kreuzungsbereiche Schlahbruch, Enster Straße, Schneidweg sowie Enster Straße, Auf’m Brinke, Am Steinbach und der Einmündung Schlahbruch in die ehemalige B 7. Die SPD-Fraktion begründet …

  • 14. Januar 2004

    SPD will „Lokales Bündnis für Familie“ einrichten

    In Meschede setzten sich viele Akteure für mehr Familienfreundlichkeit ein. In Zusammenarbeit mit der Stadt sollen diese Aktivitäten gebündelt werden. Denn von Familienfreundlichkeit profitieren alle: Die Stadt Meschede, die Unternehmen sowie das öffentliche und gesellschaftliche Leben. Die SPD-Fraktion hat daher im Rat der Stadt Meschede einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Bündnisses gestellt. Begründung: Familie …

  • 8. Januar 2004

    Gefährlicher Verkehr in Olpe

    Die Anwohner in Olpe klagen zunehmend über die gefährliche Verkehrssituation in Olpe. Seit dem Lückenschluss der A 46 zwischen Oeventrop und Uentrop habe der Verkehr weiter zugenommen. Jetzt haben sich einige Bürgerinnen und Bürger an die SPD-Fraktion gewandt. Bedingt durch die langgestreckte Ortsdurchfahrt der L 541 würde viel zu schnell gefahren. Langsam fahrende Autos würden …

  • 13. November 2003

    Resolution der SPD-Fraktion für Gemeindefinanzreform

    Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für eine durchgreifende Gemeindefinanzreform in den Stadtrat eingebracht. RESOLUTION Hilfe jetzt! Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform 1. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände wird sich das Finanzierungssaldo des Jahres 2003 auf die kaum vorstellbare …

  • 21. Mai 2003

    Fraktion kritisiert Planungen zum Verkauf des Kanalnetzes

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Reinhard Schmidt, hat im Rat den geplanten Verkauf des Kanalnetzes scharf kritisiert. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Meschede. Es gilt das gesprochene Wort. Zum Kanalnetz: Seit dem Frühherbst 2001 gibt es intensive Verhandlungen mit dem Ruhrverband. Die Fraktionen wurden erst 2003 einbezogen, erst dann wurde es konkret. Die …

  • 18. Mai 2003

    Kanalnetz – SPD gegen Verkauf an Ruhrverband

    Die Mescheder SPD spricht sich den geplanten Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband – die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht kalkulierbar. Stattdessen favorisiert die SPD-Fraktion die Gründung eines Eigenbetriebs vor, an den das Vermögen des Stadtwaldes übertragen werden soll. Antrag an den Bürgermeister Uli Hess: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im …

  • 18. Mai 2003

    SPD unterstützt Bäderkonzept für Freienohl

    Die Fraktion setzt sich für einen Fortbestand des Freienohler Bades ein – Voraussetzung ist die Gründung eines Fördervereins. Die SPD-Fraktion unterstützt die Maßnahmen am Standort Freienohl, die das Schul- und Vereinsschwimmen sowie das erweiterte Kursangebot betreffen. Zusätzlich beantragt die Fraktion: Der öffentliche Badebetrieb wird am Bedarf ausgerichtet. Die Durchführung soll durch Kräfte der Bäderverwaltung (Personalmanagement) …

  • 14. Mai 2003

    Anfrage der Fraktion zur Klage gegen die Festsetzung der Müllgebühren

    Die SPD-Fraktion hat an Bürgermeister Uli Hess die folgende Anfrage zum Klageverfahren gegen die Festsetzung der Müllgebühren gestellt. Bezüglich der o.a. Mitteilung des FB 66 vom 08.05.2003 stellt die SPD-Fraktion die folgenden Anfragen und bittet um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung: Wie ist es zu der Empfehlung gekommen bzw. wer hat der Verwaltung den Auftrag …

  • 20. Februar 2003

    Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Haushalt 2003

    Gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Rates der Stadt Meschede zum Haushalt des Jahres 2003 Der Haushalt des letzten Jahres 2002 konnte nach vielen Jahren der jährlichen Defizite im Verwaltungshaushalt trotz der sich stetig verschlechternden Rahmenbedingungen (sinkende Gewerbesteuer, sinkende Einkommensteueranteile, steigende Belastungen durch weitere ohne Kostenersatz übertragene Aufgaben u.a.) erstmals wieder ausgeglichen gestaltet und abgeschlossen werden. …

  • 21. Oktober 2002

    Busverkehr im Mescheder Norden

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede Reinhard Schmidt hat Bürgermeister Uli Hess und den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Umwelt Bernd Martin in einem Schreiben vom 21. Oktober 2002 folgendes mitgeteilt: Betr.: Antrag auf Ansetzung eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Umwelt Die SPD-Fraktion …

  • 21. Oktober 2002

    Winterdienst im Lanfertsweg

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede Reinhard Schmidt hat Bürgermeister Uli Hess in einem Schreiben vom 21. Oktober 2002 um Auskunft gebeten: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich hatte in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Anfang des Jahres 2002 die Verwaltung auf die folgende Problematik aufmerksam gemacht: Der Bereich des Lanfertsweges in …

  • 20. Oktober 2002

    Fragen an den Bürgermeister zu den Landesmitteln beim Kanalnetz

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede Reinhard Schmidt hat Bürgermeister Uli Hess in einem Schreiben vom 21. Oktober 2002 um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: In welcher Höhe und in welchem Zeitraum sind Fördermittel des Landes in das Kanalnetz der Stadt …

  • 6. September 2002

    Caritas-Geschäftsführer auf Abwegen

    Leserbrief des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede Reinhard Schmidt: Herr Lenze als Geschäftsführer der Caritas Meschede, nebenbei noch CDU-Kreistagsmitglied und Ratsmitglied in Meschede, missbraucht seine berufliche Tätigkeit für den Wahlkampf. Er streut Gerüchte, dass die Familienpflege gefährdet sei. Dabei müsste er es eigentlich besser wissen: Es war nie von der rot-grünen Bundesregierung …

  • 14. März 2002

    Reinhard Schmidt hält Rede zum Haushalt

    Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Reinhard Schmidt vor dem Rat der Stadt Meschede am 14. März 2002 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Meschede steht am Scheideweg. So deutlich haben es der Bürgermeister und der Kämmerer nicht gesagt. Im Haushaltssicherungskonzept steht u.a.: insgesamt aufgelaufene Fehlbeträge rund …

  • 17. Februar 2002

    „Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen!“ – Zahlreiche Fragen an den Bürgermeister zum Kanalnetzverkauf

    Schreiben der SPD-Fraktion an Bürgermeister Hess vom 17. Februar 2002 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung am 31.01.2001 erhielten wir erstmalig die offizielle Mitteilung, dass eine Veräußerung des Kanalnetzes an den Ruhrverband vorgesehen sei. Bis zum heutigen Tag liegt uns die von der Verwaltung zugesagte Vorlage noch nicht vor. Wir fragen Sie: · Wie …

  • 15. November 2001

    Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den folgenden Antrag: Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr Basis der Berechnungsgrundlage ist derzeit der Frischwasserverbrauch. Einige Supermärkte und Produktionsbetriebe leiten das Oberflächenwasser in nahe Gewässer, andere in die städtische Kanalisation. Das Land schreibt zwingend vor, die Versickerung von …

  • 15. November 2001

    Verkehrssituation in Olpe

    Die Verkehrssituation im Mescheder Ortsteil Olpe ist nach wie vor problematisch. Die SPD-Ratsfraktion hat nun einen Antrag zur Verkehrsberuhigung gestellt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wie uns die Eltern der Kindergarten – und Schulkinder mitteilten, ist die Verkehrssituation im Ortsteil Olpe immer noch sehr unbefriedigend. Wir dürfen Sie bitten, diese Problematik in der nächsten Sitzung des …

  • 8. November 2001

    Keine Steuererhöhungen durch den Euro

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt, dass bei der geplanten Währungsumstellung keine kommunalen Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht werden. Begründung: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die geplante Währungsumstellung auf den Euro mit Befürchtungen auf Preiserhöhungen verbunden. Die Stadt Meschede sollte daher mit gutem Beispiel …

  • 26. Juni 2001

    Mehr Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerhaushalt

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt, für die kommenden Jahren jeweils einen Bürgerhaushalt vorzulegen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Begründung: Seit vielen Jahren gibt es in der Bundesrepublik Städte und Gemeinden, die ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Bürgerhaushalt vorlegen und mit ihnen diskutieren. …

  • 26. Juni 2001

    Ehrung für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das bürgerschaftliche Engagement vieler Einzelner ist für unsere Gesellschaft und damit für unsere Stadt von enormer Bedeutung. Dabei werden Anerkennung und Lob meist viel zu selten ausgesprochen. Für besondere Verdienste und vorbildliche Leistungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meschede sollte der Rat der Stadt Meschede eine Plakette oder …

  • 29. Mai 2001

    Betreuung von Kindern allein erziehender Mütter und Väter

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vor mehr als einem Jahr wurde der von der SPD-Fraktion am 18.01.2000 eingebrachte Antrag zu einem Bündnis für Arbeit mit dem Schwerpunkt der Betreuungssituation von allein erziehenden Müttern und Vätern und deren Einbeziehung in den Arbeitsmarkt von der Ratsmehrheit abgelehnt. Eine Begründung u.a. war, dass sich der zuständige …

  • 29. Mai 2001

    Land NRW fördert Lernen mit neuen Medien an Schulen

    Das Land Nordrhein-Westfalen überweist in diesen Tagen der Stadt Meschede 27.000 DM für die Förderung des Lernens mit neuen Medien an Schulen. Dies teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schmidt gestern mit. Auch im zweiten Jahr der „e-nitiative.nrw – Netzwerk für Bildung“, einer gemeinsamen Offensive der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen (Landkreistag, Städtetag sowie Städte- …

  • 27. April 2001

    Reinhard Schmidts Antwort auf Eickhoff-Kommentar zu Resolutionen

    Leserbrief des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede als Reaktion auf einen Kommentar des Chefredakteurs der WP Meschede Oliver Eickhoff Politiker, insbesondere Kommunalpolitiker, haben es schon schwer. Veröffentlichen sie Resolutionen, „geht es nicht um die Sache. Man möchte mit einer positiven Schlagzeile in die Zeitung“. Veröffentlichen sie keine, heißt es wahrscheinlich: „Warum schweigt …

  • 25. April 2001

    Resolution zur Gründung einer Südwestfälischen Fachhochschule

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Meschede die folgende Resolution: Gründung der Südwestfälischen Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Der Rat der Stadt Meschede unterstützt ausdrücklich die Bemühungen zur Neugründung einer Fachhochschule für Technik und Wirtschaft der Mescheder Uni-Abteilung …

  • 25. April 2001

    SPD unterstützt Südwestfälische Fachhochschule

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat der Gründung einer Südwestfälischen Fachhochschule seine vollste Unterstützung zugesagt. Anlässlich einer Fraktionssitzung in der Hochschule wurden die Fraktionsmitglieder von Abteilungssprecher Prof. Willi Klein und den führenden Vertretern der Hochschule darüber informiert, dass die Bildung einer neuen Fachhochschule mit der Märkischen Fachhochschule in Iserlohn und Hagen angestrebt werde. …

  • 4. April 2001

    Reinhard Schmidt hält Rede zur Bahnstrecke Schmallenberg – Wennemen

    Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Reinhard Schmidt vor dem Rat der Stadt Meschede Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass wir sehr enttäuscht waren, als die CDU-Fraktion am 29.03.2001 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung den Antrag der SPD und der UWG ablehnte, zum jetzigen …

  • 30. März 2001

    Auch die Tagesklinik bekommt Geld

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede, Reinhard Schmidt, teilte am 30. März 2001 ergänzend zur gestrigen Pressemitteilung, das Walburga-Krankenhaus betreffend, mit: Eine weitere erfreuliche Mitteilung erhielten wir von Reinhard Schmidt, Chef der SPD-Ratsfraktion in Meschede. Für den Neubau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik in unmittelbarer Nähe des St. Walburga-Krankenhauses wird das Land …

  • 29. März 2001

    Krankenhaus bekommt 2,14 Millionen vom Land

    Das Land NRW wird in diesem Jahr für das St. Walburga-Krankenhaus in Meschede 2,14 Millionen DM bereit stellen. Mit diesem Betrag wird die Erweiterung der Dialyse-Abteilung unterstützt. Dies teilte der Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede, Reinhard Schmidt, mit: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung unserer Landesregierung. Unser Krankenhaus wird somit im …

  • 16. März 2001

    Land stellt viereinhalb Millionen bereit

    „Für die Baumaßnahme der Landesstraße 40, Remblinghausen-Schmallenberg/Westernbödefeld stellt das Land NRW in diesem Haushaltsjahr 4 Millionen DM zur Verfügung.“ Darauf hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede, Reinhard Schmidt, hingewiesen. Damit, so Reinhard Schmidt, könnten die Baumaßnahmen an der L 40 weitergeführt werden. Insgesamt, so der SPD-Politiker, würde das Land die …

  • 6. März 2001

    SPD-Fraktion besucht Arbeitsamt

    Zu einem Besuch des neuen Arbeitsamtes in Meschede traf sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. Nach der freundlichen Begrüßung durch Arbeitsamtsdirektor Baldur Wienke und einer kurzen Fraktionssitzung besichtigten die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger das neue Gebäude. Unter der sachkundigen Führung des Chefs der Arbeitsverwaltung überzeugte die funktionelle Ausgestaltung des neuen Gebäudes. Die Fraktionsmitglieder …

  • 27. Februar 2001

    Schmidt wehrt sich gegen Angriff des Wasserwerkschefs

    Die SPD-Fraktion nimmt die Äußerungen des Werkleiters des Wasserwerkes Meschede, Herrn Dipl.-Ing. Robert Dietrich, gegen den Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion zum Anlass, diese auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu setzen. In einem Brief an Bürgermeister Uli Hess verwahrt sich die SPD-Fraktion gegen die Unterstellungen des Werkleiters. Insbesondere der Vorwurf der „Nestbeschmutzung“ stieß auf einhellige Kritik. …

  • 23. Februar 2001

    Leserbrief zu den Äußerungen von CDU-Kreistagsmitglied Staudinger

    Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmidt, veröffentlicht in der Westfälischen Rundschau vom 23. Februar 2001, als Antwort auf den Leserbrief des CDU-Kreistagsmitgliedes Staudinger. Der arrogante, oberlehrerhafte und in den Bereich der persönlichen Verunglimpfung gehende Ton des Neu-Kreistagsmitglieds Staudinger ist ja bestens bekannt. Der CDU-Politiker will nun in technokratischen Begründungen den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass …

  • 21. Dezember 2000

    Geplante Anhebung der Gewerbesteuer für das Jahr 2001

    Rede des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmidt zur geplanten Anhebung der Gewerbesteuer für das Jahr 2001, Ratssitzung vom 21.12.2000 Es gilt das gesprochene Wort Die Gewerbesteuer hat im Jahr 2000 einen Einbruch erlitten, der sich bereits seit 1997 abzeichnete. Der Nettoausfall beträgt rund 6,8 Millionen DM. Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass in Großunternehmen kräftig investiert …

  • 14. Oktober 2000

    Bereitstellung und Erschließung von Bauland/Kommunales Bodenmanagement

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu Punkt 4 der Tagesordnung des Rates der Stadt Meschede „Bereitstellung und Erschließung von Bauland/Bodenmanagement“ für die Sitzung am 26.10.2000 stellen die Fraktionen der CDU, SPD und UWG folgenden Antrag: „Ab sofort wird Planungsrecht für Wohnbau und Gewerbeflächen nur noch im Rahmen eines Programms „Kommunales Bodenmanagement Meschede“ geschaffen. Dieses Programm ist …

  • 25. September 2000

    Antrag auf Abschaffung der Gutscheinregelung für asylsuchende Ausländer

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, dass die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt für asylsuchende Ausländer mit Beginn des Jahres 2001 neu geregelt wird und auf die Barscheckausgabe umgestellt wird. Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Meschede beauftragt die Verwaltung die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt für asylsuchende Ausländer ab dem 01.01.2001 auf die Barscheckausgabe …

  • 24. September 2000

    Resolution gegen Rechtsextremismus

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion legt Ihnen hiermit die folgende Resolution vor und bittet um Verabschiedung in der Ratssitzung am 28.09.2000. In diesem Zusammenhang weisen wir auf das vom Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Programm „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ hin. Es soll die Initiative der Landesregierung zu einem Bündnis gegen Rechts in NRW …

  • 6. April 2000

    Haushaltsberatungen 2000

    Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmidt während der Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Meschede am 6. April 2000 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer am 20. Januar 2000 war die Stunde der Verwaltung. Die Stunde der Verwaltung heißt natürlich auch die des Bürgermeisters: des politischen …

  • 16. März 2000

    Verkehrssituation in Olpe, hier: Einrichtung von drei Fußgängerüberwegen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach einem Bericht unserer Olper Ratskollegin Marianne Bein in der SPD-Fraktion über die Verkehrssituation in Olpe ist es besonders für die Kinder und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unmöglich ohne Begleitung die Durchgangsstraße zu überqueren. Der ständig wachsende fließende Verkehr durch Olpe gerade nach Fertigstellung der A-46 – insbesondere durch Lastkraftwagen – …

  • 18. Januar 2000

    Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Meschede, hier: Betreuung von Kindern allein erziehender Mütter und Väter

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein großes Problem ist die Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt. Sehr oft scheitert die Aufnahme in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt insbesondere bei Frauen an der fehlenden Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder. Es ist unserer Meinung nach dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen, damit der betroffene Personenkreis ohne Sorgen …

  • 18. Januar 2000

    Lückenschluss für den innerstädtischen Busverkehr, hier: Einrichtung von neuen Haltestellen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bisher ist es für Bus fahrende Bürgerinnen und Bürger aus allen Richtungen nicht möglich am Parkhaus auszusteigen um den Markt zu besuchen. Das Gleiche gilt für die Geschäfte im Bereich südliche Steinstraße. Der Weg vom Busbahnhof an der Le-Puy-Straße oder vom Winziger Platz zu den o.a. Örtlichkeiten ist insbesondere für ältere …

  • 12. November 1999

    Förderung ehrenamtlicher Arbeit in Sportvereinen, hier: Förderung durch das Land NRW

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unseren Informationen hat das Innenministerium des Landes NRW den Gemeinden insgesamt 2,1 Millionen DM für die ehrenamtliche Übungsleiterarbeit zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld sollen die Städte und Gemeinden Sportaktivitäten vor Ort unterstützen. Jede Gemeinde erhält diese besondere Landeszuweisung, die pauschal 0,12 DM pro Einwohner beträgt. Das Geld wird den …

  • 12. November 1999

    Nachtragshaushalt des Landes NRW, hier: Landesförderung für kommunale Einrichtungen im sozialen Bereich

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unseren Informationen hat der Landtag nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes der Stadt Meschede rund 104.000 DM für kommunale Einrichtungen im sozialen Bereich zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes von der Bezirksregierung Arnsberg an die Stadt Meschede weiter geleitet werden, damit wir in Meschede schnell über den …

  • 1. Oktober 1999

    Liberalisierung des Strommarktes

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Liberalisierung auf dem Strommarkt hat für die Stadt Meschede und somit für alle Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Bedeutung. Nach der Verbändevereinbarung, die am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll, soll der Strommarkt in Handelszonen unterteilt werden. Nach Presseberichten soll die Grenze mitten durch das Ruhrgebiet gezogen werden. Demnach …

  • 13. Januar 1999

    Mescheder SPD kritisiert Verwaltungsspitzen

    Völlig unzufrieden mit der Bearbeitung von Anträgen der SPD durch die Verwaltung ist die Mescheder SPD. Seit über einem halben Jahr schmort ein Antrag der SPD-Fraktion zur Lokalen Agenda 21 in der Verwaltung, ohne daß bisher etwas geschehen sei. Bürgermeisterkandidat Reinhard Schmidt: „Die noch von Bundeskanzler Helmut Kohl 1992 in Rio de Janeiro beschlossene Agenda …

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