Meschede kann mehr

Fracking: CDU und FDP verhindern mehr Bürgerbeteiligung und höhere Umweltschutzstandards

Antwortschreiben vom 29. März 2012 des SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Müntefering an den Bürgermeister der Stadt Meschede.

Das Antwortschreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Hess,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 21. März 2012 möchte ich Ihnen nun als Betreuungsabgeordneter der SPD für den Hochsauerlandkreis antworten:

Die unkonventionelle Förderung“ von Erdgas (Fracking) wird auch im Bund kontrovers diskutiert. Der Umweltausschuss befasste sich am 28. März 2012 aktuell mit dem Thema. Dabei lehnte die Bundesregierung entsprechende Anträge der SPD ab.

Aus Sicht der SPD sind die bisherigen Gesetze zum Schutz des Grundwassers und zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei weitem nicht ausreichend. Deshalb fordern wir vor allem eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Fracking-Vorhaben, sowie weitreichende und gesetzlich verankerte Transparenz- und Beteiligungsrechte im Genehmigungsverfahren, insbesondere die frühzeitige Beteilung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinnung des Erdgases erfolgt aktuell auf Grundlage des Bundesberggesetzes (in Nordrhein-Westfalen sind bspw. 20 Aufsuchfelder aufgrund geltender Rechtslage zugelassen worden). Für mehr Transparenz und Umweltverträglichkeit bedarf es aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion einer Änderung der einschlägigen Verordnung (UVP-V Bergbau). Ferner fordern wir mehr Beteiligungsrechte und eine klare Regelung der Haftung. Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung betroffener Städte und Gemeinden sind zurzeit nicht zufriedenstellend. Betroffene Kommunen und Bürgerinnen und Bürger wurden teilweise mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Das ist nicht hinnehmbar.

CDU und FDP reden in den Wahlkreisen oft gegen die Nutzung von unkonventionellem Erdgas. Im Bundesrat und Bundestag verhalten sie sich jedoch ganz anders. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben CDU und FDP einen Antrag von Nordrhein-Westfalen für höhere Umweltstandards verhindert. Im Bundestag konnten sie sich bis jetzt nicht einmal auf eine gemeinsame Linie verständigen. Wenn die Bundesregierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Fracking ernstnehmen möchte, dann sie im Bundesrat den Antrag von NRW unterstützen und im Bundestag Regeln für den Schutz des Grundwassers und für mehr Bürgerbeteiligung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Franz Müntefering

29. März 2012 – 12:36 Uhr Ratsfraktion Stadtverband
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