Meschede kann mehr

Fracking: Eindeutige Haltung der SPD

SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt

Reinhard Schmidt

Antwort der SPD-Fraktion auf den Leserbrief „Entschiedene Ablehnung erwartet“, erschienen am 30. März 2012 in der Lokalausgabe Meschede der Westfalenpost/WR.

Bereits am 17.11.2011 hat die SPD-Fraktion einen Antrag an den Rat der Stadt Meschede gestellt. Der Rat der Stadt Meschede ist diesem Antrag in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 einstimmig gefolgt.

Der entscheidende Satz lautet:

„Die Aufrechterhaltung unserer hervorragenden Trinkwasserqualität ist für den Rat der Stadt Meschede ein hohes Gut, das auch in Zukunft die Lebensqualität in unserer Stadt gewährleisten soll. Eine Methode der Gasförderung, die eine Beeinträchtigung unseres Trinkwassers verursacht oder auch nur riskiert, ist für uns nicht akzeptabel.“

Der Rat der Stadt hat sich also auf Antrag der SPD entschieden gegen Fracking ausgesprochen.

Kein Ratsmitglied will also Einnahmen aus dieser Art von Erdgasgewinnung.
Das dürfte wohl jedem Bürger klar sein, wenn er sich die o.a. Internetseiten anschaut.

Ganz anders sieht es zum Beispiel im Bund aus: Die SPD fordert u.a. vor allem eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Fracking-Vorhaben, sowie weitreichende und gesetzlich verankerte Transparenz- und Beteiligungsrechte im Genehmigungsverfahren, insbesondere die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, so der Bundestagsabgeordnete Franz Müntefering in einer Antwort an Bürgermeister Hess. Die SPD-Anträge im Bundestag wurden samt und sonders von schwarz-gelb abgelehnt.

Weiter schreibt Müntefering: „CDU und FDP reden in den Wahlkreisen oft gegen die Nutzung von unkonventionellem Erdgas. Im Bundesrat und Bundestag verhalten sie sich jedoch ganz anders. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben CDU und FDP einen Antrag von NRW für höhere Umweltstandards verhindert. Im Bundestag konnten sich bis jetzt nicht einmal auf eine gemeinsame Linie verständigen. Wenn die Bundesregierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums (Röttgen) die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Fracking ernst nehmen möchte, dann müssen sie im Bundesrat den Antrag von NRW unterstützen und im Bundestag Regeln für den Schutz des Grundwassers und für mehr Bürgerbeteiligung vorlegen.“

Damit dürfte die Haltung der SPD in Meschede, NRW und Berlin wohl klar definiert sein.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schmidt
Vorsitzender der SPD-Fraktion

30. März 2012 – 9:31 Uhr Ratsfraktion
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