Meschede kann mehr

Fraktion kritisiert Planungen zum Verkauf des Kanalnetzes

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Reinhard Schmidt, hat im Rat den geplanten Verkauf des Kanalnetzes scharf kritisiert.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Meschede. Es gilt das gesprochene Wort.

Zum Kanalnetz:

Seit dem Frühherbst 2001 gibt es intensive Verhandlungen mit dem Ruhrverband.
Die Fraktionen wurden erst 2003 einbezogen, erst dann wurde es konkret.
Die kritische Haltung der SPD ist bekannt, bis zum heutigen Tage.
Nach Alternativen wurde nicht gesucht.
Die Rechtsberatung war nur in einer Richtung tätig, Beispiel Bürgerversammlung: die politische Rede von Herrn RA Hoppenberg war völlig deplatziert.

Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an intensiv damit beschäftigt, öffentliche Veranstaltungen durchgeführt.
Halten es uns zugute, dass CrossBorderLeasing ausgeschlossen ist.
Aber der Ruhrverband hat CrossBorderLeasing gemacht. Das gibt zu denken.
Die Ratsmehrheit kann jederzeit beschließen.
Die Stadt hat mehr Pflichten als Rechte bei dem neuen Modell.
Beispiel: Der Ruhrverband kennt (Herr Maus) das Mescheder Kanalnetz genau. Auf die Frage, ob bei einer anderen Organisation der Ruhrverband den Betrieb übernehmen würde, äußerte er sich negativ.

Jetzt ist nur noch von Annahmen die Rede; keine Nachdenklichkeit?
Der Ruhrverband führt mit 30 bis 40 Städten Verhandlungen.
Bei erfolgreichen Abschlüssen geht das weit über eine Milliarde Euro hinaus.
Wer steht für diese Kredite gerade?

Bei dem non-profit-öffentlich-rechtlichen Unternehmen Ruhrverband doch nur der Steuer- bzw. Gebührenzahler. Also kein Risiko für den Ruhrverband. So kann man wirtschaften.

Das zu dem Argument „rechte Tasche – linke Tasche“
Übernimmt nach dem Vorbild Meschede – wir sind das Versuchskaninchen – der Ruhrverband auch die Mitarbeiter der anderen Städte, fällt das Argument der Synergieeffekte in sich zusammen.
Profitieren werden am Ende nur die Vorstandsmitglieder, nicht die Mitarbeiter.
Haben Sie noch im Ohr, als einer der Ruhrverband-Vertreter sagte: „Wenn wir dann auch geschluckt werden sollten…..“

Wir haben ausrechnen lasen, dass bei den Betriebskosten eine doppelte Indexierung stattfindet, in mühevoller Kleinarbeit die Formeln nachvollzogen, als ehrenamtliche Kommunalpolitiker in der Freizeit.
Auf die Jahre hin, nach 15 Jahren schlägt der Zinseszinseffekt besonders durch, steigen die Betriebskosten nach oben. (Zinseszinsformel und Quotient).
Zahlen wird dafür der Gebührenzahler.
Von Nachhaltigkeit – davon ist kaum die Rede – keine Spur.

Durch die Änderung der Abschreibungsbasis können wahrscheinlich die Gebühren konstant bzw. der Anstieg verringert werden – interessanterweise sinken sie sogar im Wahljahr 2004 – auf lange Sicht aber, Stichwort Nachhaltigkeit, kommt die Zustimmung zu dem Ruhrverbands-Modell und dem Vertragswerk der Ausstellung eines Blankoschecks gleich.

Nicht zu vergessen: Einnahmeausfall von ca. 1 Mill. Euro für den Haushalt.
Wie kann man da von einer Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes sprechen?

Wir geben zu bedenken: Wenn ein Gewinn entsteht,, wenn also die Summe aus übernommenen Verbindlichkeiten und Ausgleichszahlung die Summe der Restbuchwerte übersteigt, dann ist dieser Gewinn dem Gebührenhaushalt gut zu schreiben.
So die Restsprechung des OVG.
Mit Klagen ist jetzt schon zu rechnen – Schreiben eines Mescheder Unternehmens.
Die Gebührenzahler werden aber von dem Geschäft nicht profitieren: unsere Antwort ist tendenziell negativ.
Wir können zwar einen Eigenbetrieb, aber nicht den Ruhrverband kontrollieren. Öffentlich-rechtliche Entgelte, die Bestandteil der Gebührenkalkulation der Stadt werden, werden von dem zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg nicht überprüft.
Ein wirtschaftlich außerordentlich bedeutsamer teil der Daseinsvorsorge wird somit praktisch der gerichtlichen Kontrolle entzogen.
Auch eine demokratische Kontrolle findet nicht mehr statt. Der Rat hat auf den größten Teil der durch gebühren umzulegenden Kosten keinen Einfluss mehr.
Er hat nur noch in Bezug auf diejenigen Kosten etwas zu sagen, die bei der Kommune für die Festsetzung und für die Erhebung der Gebühren zusätzlich entstehen: im Vergleich zur Höhe der Ruhrverbandsbeiträge ist dies eine zu vernachlässigende Größe, als uninteressant.

Unser Vorschlag eines Eigenbetriebs liegt auf dem Tisch.
Das Papier bzw. die Antwort der Verwaltung überzeugt uns nicht.
Mit der heutigen Entscheidung – die wichtigste seit der kommunalen Neugliederung – geben wir kommunale Handlungsmöglichkeiten weg.
Jedem Kommunalpolitiker müsste das Herz bluten.
Wir stehen mit unserem Modell für mehr Nachhaltigkeit.
Aus rechtsstaatlichen Gründen, aus Sicht des Demokratieprinzips sowie aus ordnungspolitischen Gründen lehnen wir die Übertragung an den Ruhrverband ab.
Zum Schluss: Ich hatte schon mehrmals auf die Ehrenamtlichkeit der Kommunalpolitiker hingewiesen. Diese Arbeit an dem Thema und an dem Vertragswerk hat gezeigt, dass die Fraktionen hier im Rat, ich kann nur für unsere sprechen, mangels Ausstattung nicht oder kaum in der Lage sind, derartig komplizierte Fragen ohne den nötigen Sachverstand außerhalb der Verwaltung und ihrer Rechtsberater zu lösen, denn Beratung bekommt man nicht umsonst. Ich bitte um Nachdenklichkeit in dieser Beziehung.

21. Mai 2003 – 20:09 Uhr Ratsfraktion
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