Meschede kann mehr

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Haushalt 2003

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Rates der Stadt Meschede zum Haushalt des Jahres 2003

Der Haushalt des letzten Jahres 2002 konnte nach vielen Jahren der jährlichen Defizite im Verwaltungshaushalt trotz der sich stetig verschlechternden Rahmenbedingungen (sinkende Gewerbesteuer, sinkende Einkommensteueranteile, steigende Belastungen durch weitere ohne Kostenersatz übertragene Aufgaben u.a.) erstmals wieder ausgeglichen gestaltet und abgeschlossen werden. Diese Entwicklung kann nach den jetzt vorliegenden Daten auch im Jahr 2003 fortgesetzt werden.

Grundlage dieser Entwicklung ist das Bewusstsein, dass die Ausgaben weiterhin nachhaltig den Einnahmen angepasst werden müssen. Insoweit ist die Personalentwicklung dem künftigen Bedarf anzupassen. Die erforderliche Aufgabenkritik und die Erstellung eines darauf beruhenden Personalentwicklungskonzeptes werden weiterhin Schwerpunkt unseres Bemühens sein. Bis dahin wird der Einstellungsstellungsstopp in Kraft bleiben. Die bis heute erzielten Erfolge (Personalreduzierung von 380 auf 295 Mitarbeiter) war eine der Grundlagen für die beginnende Gesundung unseres Haushaltes.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, das politisch Notwendige mit dem finanziell Machbaren in Einklang zu bringen. Sparsame Haushaltsführung ist oberstes Gebot.

Eine weitere Reduzierung der freiwilligen Leistungen ist für uns allerdings nicht zu verantworten. Diese Leistungen liegen inzwischen in einer Größenordnung, die den Erfordernissen gerade noch gerecht werden. Wir werden auch weiterhin bürgerschaftliches Engagement verlässlich fördern.

Unser Bestreben liegt in der Entwicklung und Umsetzung innovativer Ideen, um das Verwaltungshandeln zukunftssicher zu gestalten:

– Wir sind Pilotkommune für die Entwicklung neuer Strategien bei der Sanierung und Unterhaltung unserer Schulen. Die ersten Ergebnisse werden in diesem Jahr erwartet.

– Eine spürbare Entschuldung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes ist angedacht durch eine neue Bewirtschaftung unseres Kanalsystems. Ob nun Ruhrverbandsmodell oder die Einrichtung eines Betriebes in Eigenregie der Stadt Meschede: Die insoweit erforderlichen Entscheidungen werden wir mit der nötigen Sorgfalt voraussichtlich im kommenden Monat im Rahmen entsprechender Sondersitzungen vorbereiten und eventuell bereits treffen können.

– Der Rat spricht sich aus vielen guten Gründen für eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit aus. Den Einstieg haben wir mit der Stadt Warstein begonnen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Olsberg in Form einer neuen Bäder GmbH sehen wir als die einzige Möglichkeit zur Rettung unserer Bäder und Sicherung der entsprechenden Infrastruktur.

Andere Felder interkommunaler Zusammenarbeit wie z.B. im Forst werden wir weiter entwickeln.

– Die erfolgreich begonnene Neustrukturierung der Arbeit unseres Bauhofes werden wir in und mit unserem interfraktionellen Arbeitskreis dauerhaft begleiten. Durch das motivierte Sich-Einbringen der Mitarbeiter des Bauhofes konnten bis heute 315 000 € eingespart werden.

Die Sicherung und Fortentwicklung unserer Stadt als Wirtschaftsstandort sind für uns wesentlicher Bestandteil der künftigen kommunalpolitischen Arbeit.

– Zentrale Aufgabe für die Stadt Meschede ist eine aktive Wirtschaftsförderung, die vom MIT geleistet werden muss neben den bekannten Bereichen des Managements eines Technologiezentrums. Die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule ist auszubauen.

– Für eine zukunftsfähige Stadt ist ein aktives Stadtmarketing unerlässlich. Durch die neue Geschäftsleitung stehen die Chancen für einen erfolgreichen Neubeginn ausgesprochen gut. Die erforderliche Unterstützung werden wir auch in diesem Jahr als Stadt gewähren. Wir vertrauen dabei auch weiterhin auf die Mitarbeit von „Meschede aktiv“ und der „Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft“.

– Die Notwendigkeit des Tourismus als Wirtschaftsfaktor ist erkannt. Deswegen haben wir die ersten grundsätzlichen Beschlüsse gefasst, Geld zur Verfügung gestellt und die Säule Tourismus kann sich nun im Stadtmarketing bilden. Hierbei setzen wir ebenfalls verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen mit Blick auf die Ruhrschiene und rund um den Hennesee.

– Planung und Entwicklung attraktiver Wohn- und Gewerbegebiete sollen in allen Stadtteilen weiterhin vorangetrieben werden. Die erforderlichen Mittel stehen dem Planungsamt im Haushalt zur Verfügung.

Die Stadt Meschede leistet mit einem Investitionsvolumen von rund 4 Mio EURO einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.

Die Damen und Herren des Rates haben fraktionsübergreifend erkannt, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation und die finanziellen Rahmenbedingungen einen engen Schulterschluss erfordern. Trotz einiger politischer Unterschiede wollen wir den Blick gemeinsam nach vorne richten.

Die Haushaltsberatungen in allen Fraktionen haben eine Übereinstimmung in dieser Zielsetzung ergeben. Aus diesem Grund einigten wir uns, erstmals in der Geschichte des Rates unserer Stadt, auf gesonderte Haushaltsreden zu verzichten. Wir legen in der schwierigen Zeit Wert darauf, auch nach außen hin die Übereinstimmung in diesen Zielen zu dokumentieren. Daher geben alle Fraktionen dem vorgelegten Haushaltsentwurf ihre Zustimmung.

Meschede, den 20. Februar 2003

Gezeichnet
Für die CDU Fraktion: Willi Raulf
Für die SPD Fraktion: Reinhard Schmidt
Für die UWG Fraktion: Eberhard Borghoff
Für die FDP Fraktion: Marlies Hoheisel

20. Februar 2003 – 19:15 Uhr Ratsfraktion
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