Meschede kann mehr

Geplante Anhebung der Gewerbesteuer für das Jahr 2001

Rede des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmidt zur geplanten Anhebung der Gewerbesteuer für das Jahr 2001, Ratssitzung vom 21.12.2000

Es gilt das gesprochene Wort

Die Gewerbesteuer hat im Jahr 2000 einen Einbruch erlitten, der sich bereits seit 1997 abzeichnete. Der Nettoausfall beträgt rund 6,8 Millionen DM.

Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass in Großunternehmen kräftig investiert wurde und sich dies bei der Berechnung der Gewerbesteuer bemerkbar machte. Auch bei einem anderen Großunternehmen wurde die Gewerbesteuer anteilig auf mehrere Städte aufgeteilt. Dies war aber seit langem bekannt und musste auch schon im Jahr 2000 berücksichtigt werden. Deswegen war die optimistische Annahme für das Jahr 2000 unrealistisch.

Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag von 380 auf 400 Prozent wird mit Sicherheit nicht die wenigen Großunternehmen treffen, die wie eben ausgeführt ganz anders auf eine Gewerbesteuererhöhung reagieren können als der Mittelstand und das Handwerk, die den Hauptteil des Gewerbesteueraufkommens tragen.
Und damit bin ich beim eigentlichen Thema.

Getroffen wird der Mittelstand und das Handwerk, die unsere Struktur in Meschede prägen und die den Hauptteil der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze stellen.

Diese Betriebe sollen jetzt mit einer Steuererhöhung belastet werden?
Die Handwerkskammer Arnsberg geht in ihrem Bericht über die konjunkturelle Lage des Handwerks im Bezirk Arnsberg, in ihrem Konjunkturbericht Herbst 2000, von einer weiteren leichten Abkühlung der Konjunktur im Handwerksbereich aus.

Ist die geplante Gewerbesteuerhöhung nach Kenntnis dieser Aussage für die Handwerksbetriebe förderlich und ein gutes Zeichen für die Zukunft?
Wird die Binnenkonjunktur, für die in erster Linie die kleinen und mittleren Betriebe verantwortlich sind und die jetzt belastet werden sollen, eine ausreichende Dynamik entwickeln?
Wir meinen, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer der falsche Weg ist.

Die kleinen und mittleren Betriebe, diese zarten Pflänzchen müssen gehegt und gepflegt werden und ihnen darf nicht das Wasser entzogen werden.

Wenn die Gewerbesteuer erhöht wird, dann ist auch der laut Herbstbericht vorausgesagte Anstieg der Beschäftigten um 1 Prozent höchst unsicher.
Die Erwartungshaltung des Handwerks in puncto Entwicklung der Beschäftigtenzahl spiegelt sich im Herbstbericht folgendermaßen nieder:

  • Bauhandwerke erstaunlich stabil
  • Ausbauhandwerke besser als im Vorjahr
  • Stabile Aussichten im Handwerk für den gewerblichen Bereich.

Der gewerbliche Bereich steht hier mit einem Indexwert von 100 Punkten einsam an der Spitze.
Weiter heißt es: So stieg der Anteil der Betriebe, die eine Aufstockung Personalbestandes durchführen konnte, gegenüber dem Vorjahr von 23,5 auf 27,3 Prozent. Gleichzeitig fiel die Zahl derer, die Personal entlassen mussten, von 20,6 auf Null Prozent.

Werden wir nach einem Jahr Gewerbesteuererhöhung die gleichen Zahlen erhalten?
Wollen wir, dass nach einem Jahr das Kfz-Handwerk wieder Spitzenreiter bei den Entlassungen sein wird?

Auch die Auftragslage, mit Ausnahme des Kfz-Handwerks, wird als weiterhin günstig gemeldet.
Ist in diesem Fall eine Gewerbesteuererhöhung der richtige Motor?

Man macht es sich zu einfach, indem man ein Jahr lang die finanziellen Hausaufgaben nicht gemacht hat und nach den neuesten Beschlüssen für das nächste Jahr auch nicht machen will, einfach die Steuern zu erhöhen. Sämtliche, aber wirklich sämtliche Sparmaßnahmen müssen ausgeschöpft werden. Geschenke haben wir nicht zu verteilen.

Die erwarteten 1 Million DM an Mehreinnahmen sind als äußerst fragwürdig zu bezeichnen. Die Prognosen und unrealistischen Erwartungen der letzten Jahre sprechen dagegen.
Im übrigen hat die Gewerbesteuer nicht mehr den Stellenwert, den sie einmal hatte. Das Minderaufkommen wird zeitversetzt zu 90% im Finanzausgleich wieder ausgeglichen, die Anrechnung bei einem Mehraufkommen erfolgt wieder zeitversetzt, d.h. die Schlüsselzuweisungen sinken entsprechend. Durch Rücklagen können wir darauf nicht reagieren.

Für die SPD-Fraktion erkläre ich ausdrücklich: Wir werden nichts beschließen, was die Wirtschaft, und hier insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, zusätzlich belastet.

Es kann nicht sein, dass die „harten“ Standortfaktoren, und das sind die kleinen und mittleren Betriebe, die die Mehrzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhalten, bluten sollen und bei den sogenannten „weichen“ Standortfaktoren keine Einschnitte gemacht werden.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist auch nicht der richtige Weg, ja sie ist kontraproduktiv um kleine und mittlere Betriebe nach Meschede zu holen bzw. eine aktive Wirtschaftsförderung in puncto Neugründung von Betrieben zu betreiben.

Aus den dargelegten Gründen lehnen wir die Erhöhung der Gewerbesteuer ab.

21. Dezember 2000 – 23:26 Uhr Ratsfraktion
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