Meschede kann mehr

Haushaltsberatungen 2000

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmidt während der Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Meschede am 6. April 2000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer am 20. Januar 2000 war die Stunde der Verwaltung.

Die Stunde der Verwaltung heißt natürlich auch die des Bürgermeisters:
des politischen Bürgermeisters, der nach der neuen Gemeindeordnung neben dem Vorsitz im Rat und der Repräsentation als erster Bürger der Stadt auch der Chef der Verwaltung ist.
Leider haben wir, wie gesagt, ein nüchternes Zahlenwerk des Kämmerers erhalten. Entlassen wurden die Ratsmitglieder mit den Worten: „Stellen Sie sich den Verwaltungshaushalt als großen Obstbaum mit vielen starken Ästen und Zweigen vor, den einzelnen Aufgabenbereichen. Der Baum wurde zwar mehrfach geringfügig beschnitten. Von Zeit zu Zeit ist jedoch ein starker Rückschnitt erforderlich. Danach können sich die Äste wieder frei entfalten, so dass der Baum gedeiht und reiche Erträge bringt. Dieser Zeitpunkt des Rückschnitts ist auch beim städtischen Haushalt gekommen. Rüsten Sie sich entsprechend aus, und schneiden sie die Äste zurück. In diesem Sinne wünsche ich gute Haushaltsberatungen und eine scharfe Säge beim Zurückschneiden der Äste.“ So weit Herr Köster.

Einmal ganz davon abgesehen, ob dieser Rückschnitt nicht schon vor Jahren fällig gewesen wäre und nicht erst jetzt, und ob wir Ratsmitglieder eine genügend scharfe Säge in die Hand genommen haben, ist festzustellen:

Wir sind enttäuscht vom Bürgermeister.
Wo ist die Handschrift des direkt vom Volk gewählten Bürgermeisters?
Wo sind die Zielvorstellungen des Bürgermeisters wie es in Meschede weiter geht?
Die Einbringung des Haushaltes 2000 hätte ihm die Gelegenheit dazu gegeben.

Es ist nach Meinung der SPD-Fraktion nicht damit getan, nur auf die Vorgaben der Politik zu warten. Nein, eigene, sicher auch unpopuläre Vorschläge hätten auf den Tisch gehört.

Meine Damen und Herren,
die Stadt Meschede ist seit dem Jahre 1995 Haushaltssicherungsgemeinde. Das Defizit betrug damals schon über 6 Millionen DM. Die SPD-Fraktion sprach damals schon von einem „Scherbenhaufen der städtischen Finanzpolitik“. Damals wurde schon ein „grundsätzliches Umdenken“ gefordert. Konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion wurden abgelehnt.
Passiert ist bis heute wenig. Die Ratsmehrheit operierte nach dem Motto: Weiter so.

Von Jahr zu Jahr verfuhr man so: Im nächsten Jahr wird alles besser.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peus sprach 1995 davon, im Jahr 1999 ( ein Wahljahr) den Haushalt auszugleichen.

1998 sprach der Fraktionsvorsitzende Willi Raulf von „Optimismus und Zuversicht „, 1999, immer noch Wahljahr, einem Jahr mit 14 Millionen DM Defizit, sagte er: „Meschede befindet sich auf einem guten Weg…und besten Zukunftsperspektiven für unsere Gesamtstadt.“

Diese Zitate lasse ich einfach einmal im Raum stehen, vor allem vor dem Hintergrund desen, was die SPD im Laufe des Jahres 1999 zur Finanzsituation in unserer Stadt gesagt hat und vor dem Hintergrund der diesjährigen Situation mit einem Defizit von ca. 10,4 Millionen DM.

Ich komme damit zum Haushalt 2000.

Ich sagte schon zu Beginn meiner Ausführungen, dass die SPD-Fraktion mehr Kürzungsvorschläge von der Verwaltung erwartet hätte.

Mit Zufriedenheit können wir feststellen, dass unsere Vorschläge bezüglich der Ablehnung des Parkleitsystems, der Ablehnung des Keramik-Museums und der Ablehnung des Umzugs der Bücherei in das Parkhaus in diesem Haushalt keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Folgekosten hätte niemand bezahlen können. Statt dessen hören wir jetzt von der Mehrheitsfraktion, dass ein Umzug der Bücherei in die Stadthalle erwogen werde. Dazu später mehr.

Erfreulich ist, dass wir im Jahr 2000 mit 7,8 Millionen DM mehr an Steuern und allgemeinen Zuweisungen zu rechnen haben, rund 65 Millionen DM.
Sorgen bereiten uns natürlich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Lassen Sie mich zum Thema „Sparen“ einmal den früheren Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, CDU, zitieren: „Sparen heißt eigentlich, Geld, das da ist, nicht auszugeben. Wer Geld, das nicht da ist, nicht ausgibt, ist kein Sparer.“ Wir sind also nach dieser zutreffenden Definition keine Sparer.

Wir müssen ganz einfach die Ausgaben kürzen. Dies wird schmerzhaft sein. Wenn wir aber an die Zukunft unserer Stadt denken, geht es ohne schmerzhafte Einschnitte nicht.
Diese Binsenweisheit muss auf dem Prinzip der Solidarität und Gerechtigkeit fußen.

Man darf nicht nach dem Motto : „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ (Norbert Blüm) verfahren.

Man macht es sich auch zu einfach, die Einnahmen zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einfach kein Verstanden für weitere höhere Abgaben und Gebühren.

Aus gutem Grund hat die SPD-Fraktion bisher die Erhöhung beim Winterdienst und die Erhöhung bei den Eintrittspreisen der Schwimmbäder abgelehnt. Jetzt sollen noch die bestehenden Gebühren bei der Musikschule und städtischen Bücherei angehoben werden. Interessant ist, dass unter anderem die „Steuersenkungspartei“ FDP derartige Erhöhungen fordert.

Die SPD-Fraktion fordert für die Benutzung der öffentlichen Sportstätten eine Gebührenordnung, die Erwachsene zur Zahlung eines geringen Entgelts heranzieht. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Lehrervolleyball in einer städtischen Turnhalle stattfindet oder sich Privatleute zum Basketball treffen, ohne dafür eine Gebühr von ca. 2 DM zu zahlen. Eine derartige Gebühr ist zumutbar, sie ist solidarisch und gerecht. Jugendturniere sollen weiterhin kostenfrei bleiben.

Wir rechnen mit einer Einnahmeverbesserung von ca. 85 TDM. Die Verwaltung geht bei den Personalkosten von einem Rückgang von ca. 300 TDM aus. Gleichzeitig sieht der Stellenplan einen Abbau von 10 Stellen vor.

Die SPD-Fraktion trägt die Wiederbesetzungssperre voll inhaltlich mit. Wir fordern aber, endlich ernst damit zu machen. Unser Fraktionskollege Siegfried Lumme spricht in diesem Zusammenhang immer von einer „Luftnummer“, was den Nagel auf den Kopf trifft. Wir fordern und beantragen, bei den Personalausgaben und bei den Einnahmen und Ausgaben aus Verwaltung und Betrieb zu einer Haushaltsverbesserung von 500 TDM zu kommen. Dies muss erreichbar sein, wenn wir und die Verwaltung es ernst meinen.

Ein weiterer dicker Brocken ist die Stadthalle. Über 18 Millionen DM sind bisher in die Stadthalle geflossen. Auch in diesem Jahr fließen wieder ca. 600 TDM als Kapitalzuschuss an die Stadthallen GmbH.

Dies ist keinem Bürger zuzumuten. Die SPD sagt dies nicht erst seit heute, meine Damen und Herren. Wir fordern und beantragen:
Sofortige Schließung der Stadthalle.
Die bestehenden Verträge sollen erfüllt werden.
Soweit wie möglich bestehende Verträge kündigen.
Keine neuen Verträge mehr.
Keine Einstellung von Personal.

Damit wollen wir erreichen, dass ein neues Konzept vorgelegt wird.
Unser Ziel ist ein Ausstieg bzw. die Auflösung der Stadthallen GmbH.
Ein externes Fachgutachten, die Betonung liegt auf extern, soll Wege aufzeigen, wie wir aus der GmbH herauskommen. Der Verkauf an einen privaten Investor soll ebenfalls ins Auge gefasst werden. Hier können Mittel frei werden.

Die SPD steht zur Kulturarbeit in Meschede. Wir werden die Kulturvereine auch weiterhin finanziell unterstützen. Wir fordern aber eine stärkere Eigenleistung der Kulturvereine nach dem Vorbild der Sport- und Schützenvereine. Man kann Kulturarbeit in Meschede auch ohne Unterstützung durch Verwaltung leisten. Mehr Ehrenamtlichkeit ist gefordert. Unter diesen Vorgaben sollen alle Kulturvereine an einen Tisch gebracht werden. Ziel muss sein unter veränderten finanziellen Bedingungen und mit noch mehr Eigeninitiative ein für alle Bürgerinnen und Bürger attraktives Kulturangebot zu gewährleisten.

Wir rechnen mit Einsparungen für dieses Jahr in Höhe von mindestens 200.000 DM.
300 TDM sind anzustreben.

Im Übrigen lehnen wir einen Umzug der Bücherei in die Stadthalle ab. Schon der geplante und nicht weiter verfolgte Umzug in das Parkhaus verursachte Investitionskosten und Folgekosten in sechsstelliger Höhe, die sich die Stadt Meschede einfach nicht mehr leisten kann.

Meine Damen und Herren,
die Diskussion, die die Bürgerinnen und Bürger am meisten erregte war die sogenannte Provokation der CDU, das große Schwimmbecken im Mescheder zuzukippen.
Mittlerweile hat die CDU zurück gerudert oder eine Saltowende gemacht.

Ich möchte es dabei bewenden lassen und erkläre hiermit für die SPD-Fraktion:
Nach intensiven Diskussionen und Gesprächen mit allen Beteiligten, nach Analyse des bisher Durchgeführten oder besser gesagt nicht Durchgeführten ist Folgendes festzuhalten:
Die Überschuldung der Stadt führte dazu, dass die notwendigen Investitionen zum Erhalt, insbesondere des Mescheder Bades, in der Vergangenheit unterblieben.
So haben wir nun die Situation, dass im Mescheder Bad in 1999 Reparaturleistungen von fast 400 TDM bezahlt wurden.

Dadurch und durch zurückgehende Gästezahlen stieg der Zuschussbedarf im Bad Meschede von 4,92 DM je Gast in 1995 auf fast 10 DM in 1999.
In Kenntnis der finanziellen Situation der Stadt Meschede muss auch der Badbereich zur Sanierung der städtischen Finanzen beitragen.

Insbesondere die Abstimmung mit den Füßen – 45% Badegäste gingen den städtischen Einrichtungen verloren – verlangt eine harte und sachliche Überprüfung.

Dazu stellt die SPD-Fraktion folgende Forderungen:
Alle Bäder gehören auf den Prüfstand.
Überprüfung auf:
Tauglichkeit der Standorte,
Sichtung und Bewertung der Baukörper,
Überprüfung der Bad-Technik,
Tauglichkeit möglicher Betreiberkonzepte,
Durchsetzung eines Bäderkonzepts, das Zuschüsse deutlich verringert.

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit, und es gab Lösungsansätze, die aber nach dem Motto „Weiter so“ nicht verfolgt wurden, und in Kenntnis der städtischen Möglichkeiten favorisiert die SPD-Fraktion eine Übernahme des Mescheder Bades nach dem „Madfelder“ Modell.

Privatinitiative und Investitionen von privater Seite sind ausdrücklich erwünscht um die Attraktivität zu steigern.
Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, fordert die SPD Kürzungen im gesamten Bäderbereich in Höhe von 300 TDM.

Der Badebetrieb im Freibad für dieses Jahr sollte trotz dieser Kürzung gewährleistet sein. Wir beantragen, dass, abweichend von den bisherigen Beschlüssen zu Vergaben, jede Maßnahme bei den Bädern auf unbedingte Dringlichkeit überprüft und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Wir stellen auch den Abriss und die Neuerrichtung eines in den Kosten günstigeren Bades ausdrücklich in unsere Überlegungen ein. Wir unterstützen die Bemühungen der Vereine und des Fördervereins und rufen an dieser Stelle zu einer Mitgliedschaft im Förderverein auf, denn Meschede braucht ein Schwimmbad für Jung und Alt, Schülerinnen und Schüler, vor allen Dingen ein attraktives Bad für Familien.

Meine Damen und Herren,
auch das MIT gehört auf dem Prüfstand.

Wie aber soll ein Verkauf vonstatten gehen, wenn ca. 4,5 Millionen an Landesmitteln, die in dieser Einrichtung stecken, anteilmäßig zurückgezahlt werden müssen? Die SPD hat das MIT immer unterstützt.
Wir fordern aber verstärkte Aktivitäten der Geschäftsführung. Kurzum: Mehr Power und mehr Marketing, das eigentlich selbstverständlich sein müsste. Das MIT muss ein Zentrum für junge Unternehmen, insbesondere in der Computer-Brache, werden. Wir stehen zu diesem Ziel. Auch zu einer städtischen Wirtschaftsförderung sagen wir ja. Wir bitten Banken und Sparkassen zu einem stärkeren Engagement.
Die Ausgaben sollten in diesem Jahr auf 200 TDM gedeckelt werden. Dies ergibt eine Kürzung von 37 TDM.

Auch die Musikschule muss einen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten. Wir stehen zu unserer Musikschule, die die SPD beantragt hat.
Dort wird positive Jugendarbeit geleistet.

Wir legen aber den größten Wert auf die musikalische Früherziehung und die Grundausbildung. Sicherlich sollen die anderen Bereiche wie Einzelunterricht und Chöre nicht abgeschafft werden. Es muss aber möglich sein, unter Beibehaltung der Relation 50:50 zu einer Kürzung von 50 TDM zu kommen. Dies muss man einer effektiv arbeitenden Musikschule auferlegen können. Es sind ja auch schon Vorschläge gemacht worden.

Wir unterstützen die Verwaltung ausdrücklich in ihrem Bemühen gegen den Hochsauerlandkreis rechtliche Schritte zu unternehmen. Ziel ist es zu einer gesplitteten Kreisumlage, die gerechter und für die Stadt Meschede günstiger ist als die freiwillige Leistung des Kreises in Höhe von 30 TDM zu kommen.
Nicht außer Acht gelassen wird von uns aber auch eine Überführung der Musikschule an den HSK.

Weitere Kürzungsvorschläge der SPD-Fraktion:

50 TDM bei der Sanierung des Sportplatzes in Freienohl,
30 TDM Ausstellungsvitrinen.

Wir bitten die Verwaltung den Förderantrag für den Kunstrasenplatz so schnell wie möglich zu stellen. Dies ist sinnvoll, da bereits jetzt schon ein Förderstau besteht und durch weitere Zuschussanträge bei der Regierung dieses Vorhaben zurück gestellt werden könnte.

Wir vermissen gerade in Freienohl:
Das „Linnebornbrücke“ taucht nicht mehr auf.
Das Thema „Teiloffene Tür“ wird nicht mehr verfolgt.

Bürger-Engagement, Stichwort „Freienohl 2000“, wird nicht belohnt. Die 400 TDM für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt, im Übrigen Landesmittel, fehlen im Investitionsprogramm 2000 und tauchen erst 2001 wieder auf. Dringend notwendig ist auch eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Freienohl. Es reicht jedenfalls nicht sich mit gewissen Plänen in der Presse ablichten zu lassen und den Anschein zu erwecken es tue sich etwas. Wir fordern die Verwaltung dringend auf umgehend Gespräche mit den Beteiligten und eventuellen Zuschussgebern zu führen.

Mangelnde Belohnung von Bürgerengagement stellen wir auch beim Stadtmarketing fest. Ehrenamtlich wertvolle Arbeit findet keinen Niederschlag im Haushalt. Die Frage muss erlaubt sein: Wozu sind 250 TDM für Gutachten ausgegeben worden?

Unverständlich ist es für die SPD-Fraktion, wie mit ihren Anträgen umgegangen wird. Ich nenne nur den bereits 1996 gestellten Antrag zur Würdigung des Ehrenamtes. Sendepause bis heute. Wir werden deshalb als Partei und Fraktion auf einem anderen Weg aktiv werden. Auch der von der SPD beantragte Schülerwettbewerb zum Winziger Platz schlummert noch in der Schublade.

Die Notwendigkeit, eine Unterführung für Fußgänger unter den Bahngleisen zwischen Hünenburgstraße und Kolpingstraße anzustreben, wird von uns geteilt. Ob es allerdings notwendig ist, in diesem Jahr im Vermögenshaushalt 50 TDM an Planungskosten bereit zu stellen erscheint uns , wenn überhaupt, als viel zu hoch.

Ich stelle einmal die provokative Frage: Wie erklären wir das in unseren Dörfern?

Meine Damen und Herren,
meine bisherigen Ausführungen haben gezeigt, wie ernst es der SPD-Fraktion mit der Konsolidierung des Haushalts ist. Sie haben keine Erhöhungen von Ausgaben gefunden.
Gleichwohl beantragen wir, dass die weggefallenen 70 TDM von Seiten des HSK, die für eine Zielvereinbarung standen, um zusätzlich arbeitslose Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Diese Programm ging im gesamten HSK und damit auch dank der guten Arbeit unseres Sozialamtes in der Stadt Meschede voll auf. Alle Ziele wurden erreicht.

CDU, FDP und Grüne habe diese Zielvereinbarung gestrichen mit der Begründung, dass die Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage so stark entlastet werden, dass sie dieses zweckgebundene Geld nicht mehr benötigen und die Förderung von sich fortführen. Wie von der SPD befürchtet sind die 70 TDM in diesem Haushalt nicht mehr aufgeführt. Geholfen ist damit keinem – weder der Stadt ( sie hat die Sozialhilfeempfänger, weder dem Kreis ( er hat die Kosten) und weder den Sozialhilfeempfängern ( sie haben keine Arbeit).

Die 70.000 DM sollen also wieder in den Haushalt um den eingeschlagenen guten Weg fortzuführen. Dies ist auch keine Mehrausgabe, denn wenn der bereits beschriebene Weg von unserem Sozialamt fortgeführt wird, rechnet sich diese Ausgabe allemal.

Wie gut es dem Kreis gehen muss, zeigt eine Pressemeldung: Der Kreis will sich an einem Skulpturenpark beteiligen. Es drängt sich die Annahme auf, dass sich hier einige Abgeordnete ein Denkmal schaffen wollen.

Mit Hilfe der Städte und Gemeinden hat sich der Kreis früher als geplant saniert. Wir verlangen, dass der HSK stärker als bisher die Mehreinnahmen an die Städte und Gemeinden zurück gibt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

aus meinen Ausführungen haben Sie entnommen, dass die SPD-Fraktion bereit ist, große Kürzungsvorhaben mit zu tragen.
Ich habe mich immer an den eingangs erwähnten Satz von Manfred Rommel gehalten und nicht vom „Sparen“ sondern von „Kürzen“ gesprochen.
Leitmotiv war aber „Sparsamkeit“ unter der Prämisse von Solidarität und Gerechtigkeit.

Der römische Staatsmann und Schriftsteller Marcus Tullius Cicero bezeichnete vor über 2000 Jahren “ die Sparsamkeit als eine gute Einnahme“. Ich denke, dass wir alle, ohne vorzugreifen, jeder auf seine Art und in seinem Grundverständnis, in Anlehnung an diesen Satz das Beste für unsere Stadt will. Wir sind uns unserer Verantwortung als Opposition bewusst.

Wenn man, und dies geht an die Mehrheitsfraktion, an die Verantwortung aller Fraktionen appelliert, sollte man zu seiner Verantwortung, die man seit Jahrzehnten in dieser Stadt hat und die man immer wieder heraus stellt, stehen. Denn, so der Theologe und SPD-Politiker Richard Schröder: „Wenn alle für alles verantwortlich sind, ist in Wahrheit niemand verantwortlich.“

Der Kurs der letzten Jahre hat die Stadt Meschede trotz der Warnungen und der konkreten Vorschläge der SPD in die heutige Misere geführt. Allein 10 Millionen DM sind an Zinsen und Tilgungen zu zahlen.
Diesen Kurs können wir aus grundsätzlichen politischen Gründen nicht mitgehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, vor allem für die Geduld bei meiner Jungfernrede als Vorsitzender der SPD-Fraktion.

06. April 2000 – 22:40 Uhr Ratsfraktion
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