Meschede kann mehr

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lipke zum Haushalt 2019/2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

sicherlich die spannendsten Sitzungen innerhalb einer Ratsperiode sind die Haushaltssitzungen. Von höchstem Interesse, wie bewerten die einzelnen Fraktionen die Ratsarbeit der letzten zwei Jahre und wie sehen sie den Ausblick in die Zukunft?

Für uns in der Fraktion der SPD war es wichtig zu hinterfragen, ob der Haushalt die Ziele der Politik, also des Rates, und natürlich auch der SPD Fraktion widerspiegelt. Gibt es soziale Visionen, die sich in diesem Haushaltsentwurf widerspiegeln?

Wie gestaltet sich das soziale Umfeld, in dem wir mit unseren Bürgern leben werden?

Wir sehen die Solidität eines Haushalts nicht in Konkurrenz mit der Solidarität, die wir unseren sozial schwächeren Mitbürgern gerne zeigen wollen. Die Haushalte der vergangenen Jahre sprechen jedoch eine andere Sprache: Es reicht eben nicht, unter Zuhilfenahme von Fördermitteln Leuchtturmprojekte aus dem Boden zu stampfen und parallel dazu die derzeitige Konjunktur zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu nutzen, so wichtig und anerkannt das auch ist. Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern in dieser Stadt.

Flüchtlinge zum Beispiel:

Solange sie hier leben, sind sie Bürger der Stadt. Und es reicht eben nicht, ihnen etwas zu essen und eine Unterkunft zu geben. Schon die Unterstützung bei Sprachkursen, in der Jobvermittlung und bei Behördengängen wird gern auf caritative Einrichtungen und das Ehrenamt zurückgegriffen. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist aber schon gar nicht vorgesehen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Landesregierung die Integrationspauschale vollständig dorthin steuert, wo sie auch hingehört. An die Basis!

Zweites Beispiel Steuern:

In dem Spannungsfeld von Haushalt, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit war klar, wie sich die Machtverhältnisse in der Kreis- und Hochschulstadt in Zahlen widerspiegeln.

Indem sich der Fachbereich Finanzen noch ein halbwegs ausgewogenes Konstrukt aus Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer in den Entwurf 2017/2018 geschrieben hat, hat er die Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft auf den Plan gerufen, die sich genötigt sah, Rat und Verwaltung die schlimmen Folgen eines solchen Ansinnens in die Gebetbücher zu schreiben. Auch Sie, Herr Bürgermeister, haben sich davon beindrucken und beeinflussen lassen. Herausgekommen ist ein Verschonen der Wirtschaft neben einer Belastung aller, also auch der sozial Schwachen, durch die Grundsteuern A und B, aber ohne Gegenwert. Offensichtlich steckt System dahinter: In den letzten 8 Jahren stiegen die Grundsteuern um 79 Punkte, die Gewerbesteuer gerade mal um 12.

Vielleicht liegt es auch nur daran, dass der Haushalt neben den Fraktionen, vor der Verabschiedung, nur mit der IMW als Interessenvertretung diskutiert wird, aber sicher nicht mit den Sozialverbänden und Hauseigentümervereinigungen.

Schade, es hätte im Haushalt deutlich mehr Spielraum für kleinere oder größere wichtige Projekte gegeben. Vielleicht hätte man sich mehr um Flüchtlinge kümmern können oder um den Ganztag an unseren Schulen. Sicher auch zu verbessern wären die Kinderbetreuung in der Stadt Meschede, insbesondere im U 3 Bereich. Daher steht die Frage im Raum, ob wir nicht eine günstige Gelegenheit haben ziehen lassen, als die Konjunktur stark war. Sollen wir warten, bis es der Wirtschaft schlechter geht, nur weil wir dann zur Erhöhung gezwungen sind?

Es gibt aber auch Lobenswertes insgesamt über den Haushalt; 55 Mio Restvermögen in 2022 statt ursprünglich geplanten 40 Mio (Stand Haushalt 2012, zu Beginn des Stärkungspaktes.

Das Ganze nahezu geräuschlos.

Keine Neuverschuldung ab 2020 und eine deutliche Reduzierung der Kassenkredite. Dafür unserem stets sehr vorsichtig agierenden Kämmerer unseren Dank.

Erfolgreich konnten wir uns dagegen wehren, aus Meschede zukünftig „klein Las Vegas“ mit unzähligen flimmernden Großbildschirmen zu machen. Und das ist gut so. Schließlich wussten selbst die glamourösen Amerikaner, warum sie Las Vegas mitten in die Wüste bauen wollten.

Auch erfolgreich die ersten Schritte zu einem vernünftigen Umgang mit der Windenergie und einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Leider fehlt uns beim Thema Bürgerbeteiligung ein flächendeckendes Konzept, in dem wir verbindlich festlegen wann, wo und wie wir die Bürger bei allen Projekten mit Auswirkung auf die Bürger möglichst frühzeitig einbinden. Allerdings haben wir am Schederweg und bei der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt gilt es aus diesen Erkenntnissen einen mutigen Schritt in die Zukunft zu machen und ein Selbstbindungskonzept daraus zu erarbeiten.

Wer den Schulentwicklungsplan aufmerksam gelesen hat, merkt die Geburtenzahlen entwickeln sich erfreulich. In der Stadt und den Dörfern sind immer mehr junge Familien zu sehen. Junge Familien die hier vor Ort arbeiten, leben und wohnen wollen.

Bei den anhaltend günstigen Hypothekenzinsen ist der Wunsch nach Eigentum nur selbstverständlich. Der richtige Weg auch für eine spätere Altersabsicherung. Langsam wird in der Stadt und in den Dörfern das Bauland knapp. Nicht jeder Eigentümer eines unbebauten Grundstückes ist hier zum Verkauf bereit. Aus einigen Orten haben wir bereits Anträge zu Nachverdichtung oder Randbebauung erhalten. Auch an dieser Stelle ist konzeptionelles Handeln gefordert.

Planloser Einzelaktionismus bringt uns hier nicht weiter. Auch an dieser Stelle muss konzeptionell erarbeitet werden wo, wann und unter welchen finanziellen Voraussetzungen weitere Wohnbauflächen oder Bestandsimmobilien zur Verfügung stehen.

Deshalb unsere Forderung nach einem Konzept zur Entwicklung von Wohnbauflächen, moderat, bezahlbar und verfügbar.

Wenn Eltern mit ihren Kindern in die Stadt ziehen, gehen diese früher und später auch dort zur Schule. Mit dem August-Macke Schulzentrum, der Hauptschule Freienohl und unseren 6 Grundschulstandorten verfügt unsere Stadt über eine vielfältige Schullandschaft. Durch ein privates Gymnasium und eine private Realschule wird das Angebot ergänzt.

Leider ist die Walburga- Hauptschule großräumig sanierungsbedürftig.

Auch wenn wir hier bisher keine Fördermittel für die Hauptschule erhalten haben, ist es uns ein Rätsel warum plötzlich bekannt wird, dass wir an der Stelle kurz vor dem Supergau stehen. Die Sanierung wird lange dauern und auch sicher teuer. Aber der Erhalt dieser Schule genau an dieser Stelle hält uns die Möglichkeiten offen, Schulformen bedarfsorientiert zu variieren, sollten die Schülerzahlen wieder einmal auf dem Sinkflug sein.

Radverkehr nimmt in der Stadt Meschede schon jetzt einen besonderen Stellenwert ein. Seit 2014 reden wir über eine konzeptionelle Aufarbeitung des Radverkehrs in Meschede. Auch in den letzten Sitzungen wurde das Radkonzept wieder diskutiert und vorgestellt. Die vorhandenen Inhalte sind uns für eine so lange Zeit einfach zu dürftig.

Wenn wir mit Radmobilität punkten wollen, müssen wir flächendeckend und konstruktiv nach vorne schauen. In Meschede konkurriert die Nahmobilität unserer Bürger mit den touristischen Angeboten von Ruhrtalradweg und Nordschleife. Hier gilt es eine flächendeckende und sinnvoll Harmonie herzustellen.

Neue Konzepte und Wege fordert auch das Thema Pflege und Sauberkeit in der Stadt und den Dörfern. Leider erreichen uns immer mehr Klagen die den Pflegezustand der Anlagen, Einrichtungen, Plätze und Wege der Stadt betreffen. Hier dem Bauhof einen Vorwurf machen, wäre zu kurz gesprungen. Die Mitarbeiter tun, was sie können und gehen nach diesem Jahr der Trockenheit auf dem „Zahnfleisch“. Jeder Mitarbeiter schiebt übers Jahr eine enorme Summe von Überstunden vor sich her. Grund dafür ist sicherlich auch der Winterdienst. Aber muss das sein? Wie wirken sich die alljährlich entstehenden Überstunden, die ja über den Gebührenhaushalt Winterdienst entstehen, auf den Personalansatz aus?

Dieses zu hinterleuchten, ist sicher auch Teil der Fürsorgepflicht unseres Bürgermeisters für seine Mitarbeiter. Aber vielleicht auch mal eine Berechnung dazu: Vergleich Produkt: 12.01.02, Straßen- und Stadtreinigung: Ansatz Haushalt 2012 50.550.- Euro   Ansatz für 2019 ……64.530.- Euro.

Für ein Mehr von 13980.- Euro, abzüglich Inflation, sollen wir jetzt also die neuen Anlagen: Winziger Platz, Ruhr-Promenade, Henne-Park, Henne-Boulevard, Johannisbrücke, Bike-Park, Volleyballfeld und seit neuestem auch die Park- & Ride Anlage zuzüglich der neuen Blumenfelder jährlich reinigen, pflegen und instand halten. Die Bürgerstiftung hat auch schon neue Projekte „in Aussicht“ gestellt. Es wird also nicht besser in Zukunft.

Hier erhoffen wir uns eine nachhaltige Lösung mit unserem Antrag!

Die Gegenfinanzierungdazu: die stärker als erwartet sinkende Kreisumlage!

Unsere Feuerwehr ist sehr gut ausgestattet und aufgestellt. Viele engagierte Ehrenamtliche leisten übers Jahr enorme Arbeit für den Erhalt einer freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Meschede. Dankenswerterweise ist man unserem Vorschlag zur Einführung eines Dienstausweises und damit einhergehenden Vergünstigungen, wie z.B. bei Badebetrieb, gefolgt. Es gilt dieses weiterzuentwickeln und auch andere „Hilfsdienste“ wie DRK und THW, die mittlerweile im Alarmierungsverbund wichtige Bestandteil sind, mit in diese Anerkennung einzubeziehen.

Bei der Feuerwehr gilt das Augenmerk vor Allem auch auf die Implementierung einer neuen Wehrführung ab 2021. Ist eine mögliche Neueinstellung bereits in den vorliegenden Entwürfen thematisiert?

Sind wir bei der Suche kreativ genug und haben wir unsere bereits vorhandenen Ressourcen genug im Blick?

Mit viel Engagement hat uns die Verwaltungsspitze im letzten Monat die Vorzüge eines Doppelhaushalts präsentiert: Stabile Verhältnisse durch den erweiterten Planungszeitraum, die Chancen zur frühzeitigen Vergabe von Bauleistungen, um Kosten zu senken. Wir aber sagen: Es ist sehr sportlich anzunehmen, dass man mit dem Doppelhaushalt jetzt schon auf die Probleme von 2020 Antworten hat. Wer kann denn tatsächlich die Zinsentwicklung der nächsten Jahre vorhersehen? Wer weiß denn schon, wie viele Flüchtlinge kommen werden und ob die Unterkünfte reichen werden? Wer kennt die Konjunkturentwicklung? Die Gestaltung der Grundsteuer? Die Kreisumlage für 2020? Und wer in der Verwaltung, so frage ich gerne auch in die Runde, kann jetzt schon jemand sagen, welche Visionen, welche Wünsche und Anforderungen die Politik, also wir alle im Rat im Jahr 2020 haben wird?

Noch einmal zur Flexibilität: Was wäre denn passiert, wenn uns das Anliegen der Abtei Königsmünster nicht im November, sondern im Januar angetragen worden wäre? Hätte es dann geheißen „Bitte warten bis 2021“? Oder der Sammelparkplatz an der Autobahn: Ich bin überrascht, wie schnell ein Betrag von 100.000,- € seinen Platz im Haushalt gefunden hat. Ohne Gegenfinanzierung? Ohne Aussprache mit dem Rat? Hätte man hier auch auf 2021 verwiesen?

Der Verweis auf das Wohlverhalten der Kommunalaufsicht ist sicher keine ausreichende Begründung für einen Doppelhaushalt. Auch der Hinweis auf verlässliche Planungen überzeugt nicht wirklich. Inhaltlich macht es keinen Unterschied, ob die Produkte als „Ansatz 2020“ oder als „Plan 2020“ in der Haushaltssatzung stehen. Die Zahlen sind die gleichen. Einziger Unterschied: Anträge aus Fraktionen werden gerne mit dem Hinweis auf den beschlossenen Haushalt abgewiesen. Und die Vorteile einer frühen Vergabe von Leistungen können wir auch damit erreichen, dass wir unseren Haushalt einen Monat früher verabschieden als bisher. Und bitte, Herr Kämmerer, sagen Sie jetzt nicht, es wären dann noch nicht alle Daten verfügbar.

Wer eine Haushaltssatzung für 2 Jahre in die Zukunft planen kann, kann es auch für 13 Monate. Die Fraktion der SPD steht für jährliche Haushalte. Zeitnah, um flexibel auf sich verändernde Anforderungen reagieren zu können.

Deshalb beantragen wir, die Haushaltssatzung nur für das Jahr 2019 zu beschließen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

 

13. Dezember 2018 – 17:30 Uhr Stadtverband
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