Meschede kann mehr

Haushaltsrede Jürgen Lipke vom 15.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

der 15. Dezember 2016 ist der Tag, an dem der Rat der Stadt Meschede über den Doppelhaushalt 2017 / 2018 befinden wird.

Es ist der Tag der Entscheidungen:

Darüber, wer sich mit den strategischen Zielen identifizieren kann, die wir erarbeitet haben.

Und darüber, ob wir mit der Nachhaltigkeit, der Wirtschaftlichkeit und dersozialen Gerechtigkeit, die sich in diesem Haushaltwiederspiegelt, auch als SPD/Sozialdemokratie Leben können und wollen.

Tag der Entscheidung aber auch, ob wir mit dem vorgelegten Haushalt einverstanden sind und Bürgermeister und Kämmerer unser Vertrauen aussprechen oder ob wir meinen es besser zu wissen.

Ungeklärt dabei ist die Frage:

Wie entwickelt sich die Kreisumlage?

Diese Frage wird sich vielleicht Morgen entscheiden. Bis dahin sind alle Aussagen dazu Spekulation.

Sicher die spannendste Frage:Wie gehen wir mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze um?

Sicher auch die Vertrauensfrage:

Schätzt unsere Verwaltung, unser Bürgermeister die Situation richtig ein, oder kann oder will die Politik das besser einschätzen?

Eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

Lassen Sie mich einige Argumente erläutern, die zu unserem Entschluss geführt hat:

Schon die Ägypter zu Moses Zeiten wussten, dass man die sieben fetten Jahre nicht verstreichen lässt, ohne Rücklagen zu bilden. So hat es Joseph dem Pharao geweissagt. So tut heute die Stadt gut daran, ihre Rücklagen, wenn noch nicht einmal zu mehren, dann doch wenigstens nicht unnötig zu mindern. Wir sollten bei allem „Hype“ vermeintlich rasant steigender Gewerbesteuern nicht vergessen, dass wir am Ende der nächsten beiden Jahre immer noch jeweils mit einem Minus dastehen. Ob sich der momentane wirtschaftliche Trend dauerhaft so fortsetzen wird ist, auch schwer voraussehbar.  Wie wird wohl die Reaktion der Mescheder Wirtschaft ausfallen, wenn die Stadt der Not folgend die Steuer in Zeiten wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhöht?

Die IMW sagt: „Wir schaffen die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer auch ohne Anhebung der Hebesätze.“ Vielleicht ist das so. Der Kämmerer ist aber gehalten, dieses Ziel mit Sicherheit zu erreichen, nicht nur wahrscheinlich. So verlangt es die Kommunalaufsicht. In jedem Falle aber wird die Stadt mit der Anhebung der Sätze mehr Steuern einnehmen als ohne sie. Bei der derzeitigen Haushaltslage bedeutet ein Verzicht einen Griff in die Rücklage. In der Buchhaltung heißt so etwas, das Vermögen wird gemindert. De facto heißt das: mehr Schulden machen. Es ist den Bürgern der Stadt wohl kaum zu vermitteln, dass die Stadt, also die Gemeinschaft aller Bürger, mehr Schulden macht, um die boomende Wirtschaft zu entlasten. Zitat hierzu aus der WP vom 29.11.2016: Hier stellt der Vorsitzende der IMW fest: „Meschede hat einen guten Lauf“. Nach dem Verständnis der Sozialdemokratie ist es geboten, die Lasten so auf die Schultern zu verteilen, dass jede Schulter sie tragen kann. Damit verbietet sich der Verzicht auf die Gewerbesteuererhöhung.

Im Gegenzug erwartet wohl auch gerade die Wirtschaft Anstrengungen des Staates zum Erhalt und der Verbesserung der Infrastruktur. Wie der Kämmerer es schon ausgeführt hat: Ein Verzicht auf finanziellen Spielraum durch Verzicht auf die Steuererhöhung hat zur Folge, dass die Stadt in Zukunft nicht mehr Konjunkturprogramme wie den Ausbau des schnellen Internets in Anspruch nehmen kann, da dann die Mittel für den Eigenanteil fehlen. Es wird durch die IMW argumentiert, dass nur 350.000,-Euro des Erhöhungsbetrages in Meschede bleiben. Richtig, 350.000 € sind für direkt in der Stadtkasse verfügbar.

Aber: Der Rest fließtüber Abgaben und Umlagen mit Masse z.B. an den Kreis, der wiederum auch zahlreiche Aufgaben fürMeschede übernimmt:

Von A wie Ausländerbehörde bis Zwie Zulassungsstelle. Nicht zu vergessen „W wie Wirtschaftsförderung“, die auch im Bereich Marketing und Entwicklung von Gewerbeflächen wichtige Arbeit leistet.

Nicht zuletzt muss man die Bedeutung der Steuererhöhung im wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang sehen: Deutlich größeren Einfluss als der Hebesatz haben Faktoren wie gesunde Infrastruktur und das passende Umfeld für die ortsansässigen Betriebe wie auch für solche, die eine Ansiedlung planen. Dass Betriebe Hand in Hand mit guten Kontakten und kurzen Wegen zusammenarbeiten können, hat doch wesentlich größeren Einfluss auf eine Standortentscheidung. Wir bewegen uns in NRW in einem Umfeld mit hohen Steuersätzen, das ist unbestritten. Die Kommunen in diesem Land beklagen seit langem, dass sie von der Landesregierung nicht ausreichend versorgt werden. So lange das so ist, fehlt den Kommunen eben – bis auf wenige Ausnahmen – der Entscheidungsspielraum.

Wir haben bisher im Wesentlichen über die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gesprochen. Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B betrifft alle Bürger, abernur bei der Gewerbesteuer wurde in den letzten Wochen intensiv Lobbyarbeit betrieben. Obwohl ich die Gespräche als sehr konstruktiv und aufschlussreich bezeichnen möchte.Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass jede Entwicklung an einem Standort ein Faktor für Ansiedlungswillige sein kann, zu siedeln oder fern zu bleiben.

Lassen Sie mich noch einen Augenblick über unsere zukünftigen Aufgaben sprechen.

Die Flüchtlingssituation, die uns im letzen Herbst/Winter mit voller Wucht getroffen hat, hat sich durch Verträge mit der Türkei und Schließung der Grenzen entschärft.Doch können wir hier einschätzen, wie lange der Flüchtlingspakt mit der Türkei noch die Massen abhält, in Richtung Mitteleuropa zu flüchten?

Wissen wir, wie sich Brexit, Trump und jetzt auch noch Italientatsächlich auf die Wirtschaftslage im nächsten Jahr und den Folgejahren auswirken werden?

Die Mescheder Geschäftsleute wünschen eine deutliche Aufwertung der Fußgängerzone, eine Stärkung des Handels vor Ort, die auch nicht ohne städtische Beteiligung erbracht werden kann. Eine berechtigte Frage, die wir uns stellen müssen: „Wie entwickelt sich die Innenstadt, wenn das „Hertiegebäude“ wieder in Betrieb geht, welche planerischen Aufgaben ergeben sich aus einem Masterplan?

Mit dem Sportentwicklungskonzept haben wir uns für den zukunftsfähigen Ausbau unserer Sportstätten ausgesprochen. Sportvereine haben sich für Finanzierungskonzepte entschieden, bei denen sie jeweils über Jahre hinweg Gelder vorfinanzieren und einen großen Batzen aus der Spendenkasse hinzusteuern. Der nächste Verein klopft bereits an. Ein Förderverein „Profil“ unterstützt den Betrieb des Freienohler Bades jährlich mit einer garantierten Summe von 10.000 Euro. Ein Betrag, den unsere Bürger freiwillig erbringen.

Der fortgeschriebene Schulentwicklungsplan zeigt uns für die Zukunft neue Aufgaben und auch einen deutlich gestiegenen Raumbedarf. Es fehlen Räume für Förder- und Differenzierungsaufgaben. Es entwickelt sich ein steigender Bedarf bei den Inklusionsschülern – Prognose von 16 Schülern in 2016/17 auf 29 Schüler für 2017/18. Ein neuer/alter Begriff in der Schullandschaft sind die „Seiteneinsteiger“ – schulpflichtige Kinder aus dem Ausland ohne Deutschkenntnisse. Nur aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ sind diese Projekte nicht zu stemmen, hier ist die Stadt als Schulträger gefordert.

Die Kostenentwicklung in der U 3 Betreuung sind für den Kreis wie für die Kommune noch nicht absehbar.

Die Anforderung an eine gut ausgestattete und weiterhin freiwillige Feuerwehr steigt immer weiter. Ein stetiger Ausbau und die Umrüstung mit modernster Technik sind ein „Muss“, um auch zukünftig in dieser Form bestehen zu können.

Mit dem Projekt „IKEK“ starten wir einEntwicklungsprojekt für unsere urbanenLebensräume.Sollen wir unseren Bürgern hier immer wieder erklären, dass sie bitteschön in ihre eigene Tasche greifen sollen?

Solide städtische Finanzen berechnet man auf soliden Erfahrungszahlen und der Erfahrung von Experten. Ich beschäftige mich jetzt seit 17 Jahren mit städtischen Haushalten und habe die Suche nach so manchem Einsparungspotential in den zurückliegenden Jahren miterlebt und so manche unverhofften Entwicklungen in einem Haushaltjahr erfahren dürfen.  Mit dem Haushaltsicherungskonzept und dem anvisierten Haushaltsausgleich im Jahr 2022 haben wir nach Jahren ungewisser Entwicklung und Stagnation seit 2012 eine Perspektive, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Auch wenn wir vielleicht die Erhöhung der Kreisumlage niedriger ansetzen und bei der Gewerbesteuer einen höheren Zuwachs als jetzt veranschlagt erzielen können, so bleiben am Ende des Tages in sauerländisch gesagt „Miese“ über.

Wir brauchen unser Eigenkapital auch dann weiter auf. Im Jahr 2017 bekommen wir keine Schlüsselzuweisungen mehr aus dem Stärkungspakt, ob und wann wir zum Einzahler werden bleibt abzuwarten.

Im Übrigen sind die Gewerbesteuersätze der nachfolgenden Jahre schon sehr sportlich geplant.

Deshalb spricht sich die SPD für die Beibehaltung der im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Hebesätze aus. Dem Haushalt und der Haushaltssatzung werden wir in der vorgelegten Form zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

30. Dezember 2016 – 10:25 Uhr Stadtverband
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