Meschede kann mehr

Hertie: Ist die Stadt schlecht informiert?

Angesichts der Insolvenz aller Hertie-Objektgesellschaften fordert die SPD-Fraktion die Stadt Meschede zum Handeln auf und beantragt, das Thema „Hertie-Immobilie“ auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung und des Rates zu setzen.

Der Antrag im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach unseren Informationen sind Ereignisse in puncto Hertie-Immobilien eingetreten, die eine dringende Beschäftigung im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat erfordern.

Die Insolvenz aller Hertie-Objektgesellschaften seit Februar 2012 im niederländischen s’Hertogenbosch, bekannt auch unter HIDD, veranlasst die SPD-Fraktion zu folgenden Fragen:

  • Ist die Insolvenz der Verwaltung bekannt?
  • Warum wurde der Rat darüber nicht informiert?

Bei einer Insolvenz werden Insolvenzverwalter bestimmt. Sie werden mit Namen, Adresse und Telefonnummer bekannt gemacht.

  • Ist der Verwaltung der Insolvenzverwalter für die Hertie-Immobilie Meschede bekannt?
  • Was wurde bisher in dieser Angelegenheit unternommen?

Eine Insolvenz wirkt sich unserer Meinung positiv für die Stadt Meschede aus.
Die Rechte der Grundpfandgläubiger, nach unseren Informationen die Deutsche Bank, werden durch die Insolvenz deutlich geschwächt. Der holländische Insolvenzverwalter hat beim Verkauf das entscheidenden Wörtchen mitzureden.
Deswegen fordern wir die Verwaltung auf, umgehend mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung zu treten.

Aus der Stadt Neustadt an der Weinstraße wissen wir, dass die HIDD dort seit 2008 keine Grundsteuern und öffentliche Abgaben gezahlt hatte. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler ließ daraufhin die Zwangsvollstreckung einleiten. Überraschend wurde dann vom Eigentümer das Geld überwiesen. Andere Städte haben mit der Androhung der Zwangsvollstreckung ebenfalls Erfolg gehabt. In nicht einem Fall kam die Immobilie unter den Hammer.

  • Hat der Eigentümer der Hertie-Immobilien seit der Schließung Grundsteuer und öffentliche Abgaben gezahlt?
  • Falls nein, warum hat die Stadt Meschede nicht die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung in Erwägung gezogen?

Eine letzte Möglichkeit, das Problem in den Griff zu bekommen, ist die Enteignung.
Dazu müsste zunächst das Gebiet rund um Hertie zum Sanierungsgebiet erklärt werden. Dies hat zum Beispiel die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gronau beantragt.

Die dortige FDP-Fraktion schreibt in ihrer Begründung fachlich versiert:

Ansprüche nach dem BauGB für betroffene Kommunen:

Hindernd für die hier in Betracht kommenden Ansprüche nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ist es nicht, dass die Eigentümerin der Gronauer Hertie-Immobilie eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden ist.
Maßgeblich ist allein die Tatsache, dass sich das Grundstück in Deutschland befindet. Voraussetzung ist, dass durch Satzung ein Sanierungsgebiet festgelegt wird. Voraussetzung dafür wiederum ist, dass in dem Satzungsgebiet schwerwiegende städtebauliche Missstände bestehen.

Funktionsverluste – dazu gehört der Leerstand der Hertie-Immobilie – stellen einen solchen Missstand dar und rechtfertigen nach dem BauGB die Festsetzung eines Sanierungsgebietes. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Leerstand geeignet ist, die im Zuge der jüngst beschlossenen Innenstadtsanierung verfolgten Ziele zu erschweren bzw. zu konterkarieren.“

Wir als Stadt Meschede würden dann de facto die Kontrolle über den Grundstücksmarkt übernehmen. Im Grundbuch könnten Verkäufe nur noch eingetragen werden, wenn die Stadt ihr Einverständnis gibt. Maßstab für einen eventuellen Verkauf ist der Verkehrswert. Wir als Stadt erhielten dann das Vorkaufsrecht. Als letztes Mittel käme dann die Enteignung in Betracht.

Wir fordern die Stadt Meschede auf, dem Insolvenzverwalter in Holland die aufgeführten Möglichkeiten dieser Rechtslage in entsprechend klarer Form mitzuteilen, natürlich in einer angemessenen Frist der Stellungnahme des Insolvenzverwalters.

Wir haben lange genug von Vertröstungen gehört. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede ist der Meinung, dass damit endlich Schluss sein muss und die Stadt Meschede endlich das Heft des Handelns übernehmen muss. Möglichkeiten, initiativ und gestaltend zum Wohl der Stadt zu wirken, gibt es genug!

Wir beantragen, das Thema „Hertie-Immobilie“ auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung und des Rates zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schmidt
Vorsitzender der SPD-Fraktion

26. April 2012 – 10:28 Uhr Ratsfraktion
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