Meschede kann mehr

Imageschaden für die gesamte Stadt

Daniel Köhne

Daniel Köhne

Der Gastbeitrag des MbZ-Fraktionschef Alexander von Daake in der als rechtsextrem eingestuften „National-Zeitung“ schadet der gesamten Stadt. Die Mescheder Sozialdemokraten fordern das Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ auf, schnell Konsequenzen zu ziehen.

„Autark durch regenerative Brennstoffe“ lautet die Überschrift des Beitrags von MbZ-Fraktionschef Alexander von Daake, in dem er ein von seiner Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ gefordertes Biomassekraftwerk in der „National-Zeitung“ anpreist. Einem Blatt, das der Bundesverfassungsschutz als „eine der auflagenstärksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus“ mit „fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen“ einstuft.

Doch solche Bewertungen stören von Daake nicht. „Ich meine nicht, dass die Zeitung rechtsextrem ist, sondern sich für deutsche Interessen einsetzt, also Deutsch-Nationales in den Vordergrund stellt“, äußert der MbZ-Fraktionschef gegenüber der Westfalenpost.

Gegenüber dem Blog „NRW rechtsaußen“ stellt der MbZ-Fraktionschef außerdem klar: „Wir haben gar keine Verfassung (…) Wissen Sie das?“ Eine Aussage, mit der von Daake bereits auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung der SPD im vergangenen Sommer für Irritationen sorgte.

„Dass der Fraktionschef der MbZ ganz offensichtlich die Grundlagen unserer Demokratie nicht kennt oder anerkennen will, ist schlimm genug. Dass er sich und sein Wählerbündnis nun aber auch noch völlig selbstverständlich in einem rechten Blatt präsentiert, ist völlig inakzeptabel und bedeutet einen erheblichen Imageschaden für die gesamte Stadt Meschede“, so Daniel Köhne, Vorsitzender der Mescheder SPD.

Ganz nebenbei beschwert sich von Daake in seinem Beitrag in der vorletzten Ausgabe der „National-Zeitung“ auch noch über das angebliche Desinteresse aller anderen Parteien. Dass die Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Frey ihm für seine Äußerungen eine Dreiviertelseite inklusive Foto einräumt, stört ihn dagegen nicht. Im Gegenteil – gegenüber dem Blog „NRW rechtsaußen“ äußert von Daake, dass er das rechte Blatt „vom Informationsgehalt höher ansiedle“ als die anderen Zeitungen.

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Reinhard Schmidt, fordert deshalb Konsequenzen: „Die MbZ täte gut daran, sich schnell von ihrem Fraktionschef zu verabschieden. Andernfalls muss die Frage erlaubt sein, wofür das Wählerbündnis tatsächlich steht. Eine Zusammenarbeit mit von Daake kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen.“

09. Juni 2010 – 13:48 Uhr Ortsverein Meschede Ratsfraktion
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