Meschede kann mehr

Integrationsgesetz: Anwendung auf Stadt- und Kreisebene

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede.

Der Antrag im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

laut unserer SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) heißt es:

„Anfang Februar hat der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, CDU und FDP das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften beschlossen. Es wird in Kürze in Kraft treten und enthält insbesondere Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben unterstützen sollen.“

Weiterhin obliegt den Gemeinden die Aufgabe der Aufnahme und Betreuung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Für ihre Aufnahme gewährt das Land den Gemeinden für die Dauer von zwei Jahren ab dem Datum der Einreise
Integrationspauschalen.

Wir fragen, was mit diesen Integrationspauschalen passieren soll.
Sollen freie Träger mit eingebunden werden?

Geklärt werden muss auch, wie die Stadt Meschede mit dem Thema
„Integrationszentrum“ umgehen wird. Soll sich die Stadt Meschede für ein Integrationszentrum auf Kreisebene einsetzen?

All diese Fragen und weitere, die sich aus dem Gesetz ergeben und die für uns als Stadt relevant sind, sollen in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Generationen, Kultur und Soziales erörtert werden.

Dieses beantragen wir hiermit.

Wir beantragen weiterhin, dass zu dieser Sitzung ein Vertreter des Kompetenzzentrums für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg eingeladen
wird. Weitere Sachverständige sind natürlich herzlich willkommen.

Der Information halber habe ich das Gesetz, dass in der Beschlussempfehlung des Ausschusses beschlossen wurde, beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schmidt
Fraktionsvorsitzender

24. Februar 2012 – 10:49 Uhr Ratsfraktion
Seitenanfang