Meschede kann mehr

Kanalnetz – SPD gegen Verkauf an Ruhrverband

Die Mescheder SPD spricht sich den geplanten Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband – die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht kalkulierbar. Stattdessen favorisiert die SPD-Fraktion die Gründung eines Eigenbetriebs vor, an den das Vermögen des Stadtwaldes übertragen werden soll.

Antrag an den Bürgermeister Uli Hess:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich intensiv mit der Problematik der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Ruhrverband beschäftigt.
Wir sehen in der Übertragung an den Ruhrverband Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meschede. Auch aus kommunalpolitischer Sicht birgt die geplante Maßnahme ordnungspolitische Risiken, da ein wirtschaftlich außerordentlich bedeutsamer Teil der Daseinsvorsorge nicht mehr demokratisch kontrolliert werden kann.

Wir schlagen deshalb die Einrichtung eines Eigenbetriebes vor.
Der Eigenbetrieb soll wie folgt ausgestaltet werden:

– Schaffung von mehr als bisher von der Verwaltung veranschlagtem Eigenkapital durch die Übertragung des Vermögens des Stadtwaldes an den Eigenbetrieb.

– Übernahme der Altschulden und Auszahlung der zur Sanierung des Haushalts analog der Kalkulation des Ruhrverbands notwendigen Summen durch den Eigenbetrieb.

– Als Option ein Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Stadt Meschede.

Durch die Übertragung des von der Stadt zu ermittelnden Vermögens des Stadtwaldes
( Eigenbewertung ) an einen Eigenbetrieb können für die Stadt Meschede folgende positive Effekte erzielt werden:

– Die Gebührenhoheit verbleibt in Gänze bei der Stadt Meschede.

– Der Rat der Stadt Meschede kann zwar den Eigenbetrieb kontrollieren, aber nicht den Ruhrverband. Öffentlich-rechtliche Entgelte, die der Ruhrverband erheben wird, und die Bestandteil der Gebührenkalkulation der Stadt werden, werden z. B. von den zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg nicht überprüft. Dieses Entgelt ist also jeder Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger und dem Rat entzogen.

– Als zusätzlichen positiven Effekt sehen wir einen vertraglich festgelegten Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Stadt Meschede, der genau wie das Ruhrverbandsmodell eine Entschuldung erreichen wird und damit eine Verbesserung der Haushaltssituation zur Folge hat.

– Weiterhin kann der von uns geforderte Eigenbetrieb bei der Gebührenkalkulation mit tatsächlichen Zinssätzen – nicht mit starren Sätzen wie der Ruhrverband – arbeiten. Dies bringt weitere positive Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meschede

– Die Aktivierung der stillen Vermögensreserve Stadtwald für einen Eigenbetrieb wird an der bisherigen Situation des Stadtwaldes nichts ändern. Der Stadtwald bleibt weiterhin im Besitz der Stadt Meschede, das Anlagevermögen eines Eigenbetriebes wird nur durch die Übertragung des Vermögens des Stadtwaldes an den Eigenbetrieb erheblich ausgeweitet.

Dies kann nur positiv gewertet werden.

Weiterhin sehen wir durch unseren Vorschlag eine längere Gebührensicherheit als durch die Übernahme des Kanalnetzes durch den Ruhrverband ( bis 2013 ).

Durch unseren Vorschlag wird somit dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung getragen.

Wir bitten Sie unseren Vorschlag eingehend zu überprüfen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen bis zur Ratssitzung nicht möglich sein, beantragen wir die Aussetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes der Ratssitzung am kommenden Donnerstag.
So viel Zeit für eine der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen – wenn nicht die Wichtigste – sollten wir uns nehmen.

18. Mai 2003 – 9:11 Uhr Ratsfraktion
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