Meschede kann mehr

Keine Steuererhöhungen durch den Euro

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt, dass bei der geplanten Währungsumstellung keine kommunalen Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht werden.

Begründung: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die geplante Währungsumstellung auf den Euro mit Befürchtungen auf Preiserhöhungen verbunden. Die Stadt Meschede sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und keine Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben zu ihren ( der Stadt ) Gunsten erhöhen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt von der Währungsumstellung auf den Euro irgendeinen Gewinn erzielt.

08. November 2001 – 9:01 Uhr Ratsfraktion
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