Meschede kann mehr

Kommunalpolitik im Mittelpunkt – Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Meschede

Die Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Meschede. Über den geplanten Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband berichteten Fraktionsvorsitzender Reinhard Schmidt und der stellvertretende Bürgermeister Siegfried Lumme. Beide stellten heraus, dass die Stadt Meschede Vermögen verkaufen muss um die Stadt finanziell wieder handlungsfähig zu machen.

Kritisiert wurde die Art und Weise, wie die anderen Fraktionen von CDU, UWG und FDP dabei vorgegangen waren. Siegfried Lumme: „Wir müssen zur Entscheidungsfindung mehrere Modelle zur Abwägung haben. Die Konzentration auf nur einen Anbieter ist nicht in Ordnung. Warum wird zum Beispiel ein Eigenbetrieb nicht in Erwägung gezogen? Die Stadt muss den vollen Einfluss behalten.“ Diese Aussage traf bei den Mitgliedern auf große Zustimmung. Gefordert wurde mehr Information der Bevölkerung und mehr Transparenz.

Scharf kritisiert wurde in diesem Zusammenhang Bürgermeister Hess, der der SPD-Fraktion das „Suggerieren von Ängsten und Nöten“ vorgeworfen hatte. Vorsitzender Reinhard Schmidt: „Auch diesen unsachlichen Vorwurf weisen wir zurück. Wir werden die Bevölkerung auch weiterhin objektiv und informativ aufklären. Mehr Transparenz ist unbedingt nötig.“ Der SPD-Ortsverein forderte den Bürgermeister auf, persönliche Angriffe gegen SPD-Ratsmitglieder zu unterlassen.

Auf Empörung bei den Mitgliedern stieß die Verkaufspolitik der Stadt in puncto städtische Gebäude: Ein bestimmter Verein erhalte ein städtische Gebäude für nur einen Euro, ein anderer Verein müsse den vollen Preis zahlen. Die Mitglieder fragten sich: „Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Kann sich die Stadt so etwas leisten?“

Vorsitzender Reinhard Schmidt stellte in seinem Jahresbericht heraus, dass insbesondere junge Leute den Weg zur SPD gefunden haben. Das mache Mut. Besonders hob er die Internet-Präsenz der Mescheder SPD hervor und dankte an dieser Stelle dem „Macher“ Arno Klein: „Unsere Internet-Seite ist immer top aktuell. Hier sind wir absolute Spitze. Die andere Parteien hinken da weit hinterher.“

Auch die Vorgänge in Köln kamen natürlich zur Sprache. Aus den Reihen der Mitglieder wurde massive Kritik an der Praxis in Köln geübt: „Unsere Arbeit vor Ort leidet darunter. Solche Leute wie Rüther haben in der SPD nichts zu suchen. Die Aufklärungsarbeit muss schnellstens und vollständig durchgeführt und abgeschlossen werden! Die Verantwortlichen müssen konsequent benannt und bestraft werden. Der Landesvorsitzende Harald Schartau ist auf dem richtigen Weg.“

Reinhard Schmidt: „Wir können unsere Wahlkampfausgaben von 1999 auf Heller und Pfennig nachweisen und offen legen. Wir bieten den anderen Parteien an, bei der nächsten Kommunalwahl sämtliche Einnahmen und Ausgaben öffentlich zu machen. Wir hoffen, dass die anderen Parteien zu einem solchen Abkommen bereit sind. Unser Angebot steht.“

27. März 2002 – 10:35 Uhr Ortsverein Meschede
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