Meschede kann mehr

Komplette Stellungnahme der SPD zum Thema „Investionszuschuss Wofi-Bad“

Was sagen Sie dazu, dass der Vorstand des Bades seinen Rücktritt angekündigt hat, weil er mit den zugesagten  Fördersummen besonders beim Investitionskostenzuschuss nicht zufrieden ist?

Es ist schade, dass sich Verein und Politik nicht auf einen gemeinsamen Modus zur Finanzierung von dringenden und von innovativen Investitionen einigen konnte. In der Sache war sich die überwiegende Mehrheit des Rates mit dem Trägerverein einig,  Ist doch einer  breiten Mehrheit bewusst welch hervorragende Arbeit  durch den Trägerverein in den letzten Jahren in Freienohl geleistet worden ist. Auch die Tatsache in die Zukunft des Bades investieren zu müssen, ist dem Großteil des Rates bewusst. Die Politik ist bereit, Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen, sowie Fördermöglichkeiten zu vermitteln, sollte der Verein dringende Modernisierungen  und zukunftsorientierte Projekte in Angriff nehmen müssen und wollen. Aus Sicht des Rates ist es allerdings – auch im Hinblick auf andere Bedarfsträger, wie zum Beispiel dem des Freibads in Grevenstein – politisch nicht vermittelbar, dem Trägerverein eine pauschale Summe zu überantworten und damit jegliche Einflussmöglichkeiten auf die Verwendung dieser Mittel aus der Hand zu geben. Das kann man dem Steuerzahler gegenüber nicht verantworten. Letztendlich war nicht die Finanzierung des Bades strittig; die Einigung scheiterte an den Modalitäten. Weiteren Verhandlungsbedarf  im Einzelnen hätte es sicherlich gegeben, wie mit dem „worst case“ , dem Ausfall von betriebswichtigen Anlagen umzugehen sei.

Betonen möchten wir hier ausdrücklich, dass es  für die SPD-Fraktion nicht der Ausdruck von Misstrauen  dem Trägervereinsvorstand gegenüber ist, keine pauschale  Investitionssumme zur Verfügung zu stellen, sondern  der politischen und haushalterischen Machbarkeit geschuldet ist.

Auch die Verwaltung und die Stadtspitze haben immer wieder signalisiert, dass ein Investitionskostenzuschuss zu Lasten  anderer  Aufgaben gehe und letztlich auch über die Erhöhung, z.B. der Grundsteuer gegenfinanziert werden müsste. Hier wurde uns auch seitens der Stadtspitze immer wieder signalisiert, dass die Kommunalaufsicht über unseren Haushalt wacht und eine Genehmigung  schwierig werden könnte.
Sie haben sich  mehrheitlich im nicht-öffentlichen Teil für die neuen Vertragsmodalitäten ausgesprochen. Sind Sie weiterhin überzeugt, dass das Angebot gut war?
Wenn ja, warum oder wenn nein, warum nicht?

Über die jährlichen Zuschüsse konnte erfreulich schnell Einigung erzielt werden, obwohl der Rat nicht auf die Forderungen des Bad-Vorstandes in voller Höhe eingestiegen war. Den Nachweis der Kostensteigerungen gegenüber der Stadt mit Nachsteuerung nach Bedarf hat der Verein akzeptiert. Mit den ratsseitig vorgeschlagenen Regelungen zu Investitionen, ist die Politik an die Grenze des Machbaren gegangen. Insofern steht die SPD-Fraktion in vollem Umfang zu dem Angebot.
Sollte die Stadt  noch einmal auf den Vorstand zugehen?

Miteinander Sprechen ist immer der beste Lösungsansatz. Die Frage ist, mit wem in Zukunft gesprochen werden soll. Mit dem Vorstand, speziell seinem Vorsitzenden, der sich nach all den Verhandlungen festgelegt hat, oder dem Verein insgesamt, der Hoffnung auf mehr Spielraum für Verhandlung und damit auf Einigung nährt. Der Vereinsvorstand hat jetzt die Mitarbeiter im Bad informiert und einen Teil der Freienohler Vereine informiert. Bleibt zu hoffen, dass der Vorstand auch innerhalb des Trägervereines mit allen Mitgliedern frühzeitig die Debatte führt. Wie es tatsächlich weitergeht, muss die Zukunft zeigen. In der Sache stecken noch viele Möglichkeiten,  aus unserer Sicht steckt in dem Kompromissvorschlag der  Stadt Meschede viel Potential mit dem der Betrieb des WOFI Bades auch zukünftig zu stemmen wäre.
Wie wichtig ist das Bad Ihrer Meinung nach  für Meschede?

Sehr wichtig. Wir reden tagein, tagaus über die Bedeutung von weichen Standortfaktoren für die Attraktivität dieser Stadt. Ein Bad mit den Potentialen wie dem  WOFI Bad hat in der Stadt Meschede einen ganz besonderer Stellenwert . Unstrittig  war daher auch beim Großteil des Rates, welches hervorragende ehrenamtliche Engagement hier durch den Trägerverein  hier gleistet wird. Nur dadurch war z.B. beim  Betriebskostenzuschuss schnell ein für alle tragbarer Vorschlag möglich. Darüber hinaus genießt das Bad eine besondere Attraktivität durch seinen Hub-Boden, der verschiedene Wassertiefen erlaubt. Damit sind die unterschiedlichsten Kursangebote realisierbar und werden auch nachgefragt. Und ein weiterer Aspekt ist uns sehrt wichtig: In dem Freienohler Bad wird ein Großteil des Schulschwimmens abgewickelt. Der Verzicht auf das Bad würde auch ganz negative Auswirklungen auf den Badebetrieb in der Kernstadt haben. Publikums- und Vereinsschwimmen müssten reduziert werden. Das kann niemand wollen.

Sind Sie der Meinung, dass es richtig war, das Thema im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln?

In der Regel werden (fast) nur Themen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt, die Verträge mit Dritten berühren. In diesem Fall wurden sogar Vertrags-Verhandlungen geführt, bzw. fortgesetzt. So etwas kann man nicht auf dem Marktplatz austragen. Die Vorlagen zu dem  Thema  sind dem Rat direkt als Vertragsverhandlung  vorgelegt worden, somit war die  nichtöffentliche Behandlung vorgegeben. Sicher interessiert es eine breite Öffentlichkeit in Meschede, wie es mit dem Bad weitergeht, deshalb ist fraglich ob hier die komplette nicht öffentliche Behandlung der richtige Weg war. Da die Diskussion aber nun so geführt worden ist, obliegt es dem Bürgermeister deutlich zu machen, mit welcher Kompromissbereitschaft und welchem Entgegenkommen hier große Teile des Rates  um eine Lösung, die den Fortbestand des Bades sichern gerungen haben.

Natürlich kann man sich als Vertragspartner, hier zunächst einmal Verein und Stadtverwaltung,  über eine Information der Öffentlichkeit zu jedem erdenklichen Zeitpunkt verständigen. Wir als Ratsfraktion können das fordern, aber nicht erzwingen. Das geht nur in allseitigem Einverständnis.

Wir sehen jetzt aber ganz klar auch den Bürgermeister in der Pflicht, das Engagement und den Einsatz des Rates für das Bad in der öffentlichen  Diskussion, darzustellen.

 

 

14. Juli 2016 – 8:22 Uhr Ortsverein Freienohl Stadtverband
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