Meschede kann mehr

Kritik an Wahlkampfplakaten – Jusos nehmen Stellung

Der Mescheder Bürgermeister Uli Hess von der CDU hat die die Juso-Plakate im Kommunalwahlkampf 2004 kritisiert.

Der Mescheder Bürgermeister Uli Hess von der CDU hat die die Juso-Plakate im Kommunalwahlkampf 2004 kritisiert.

Die Jusos hängen Wahlplakate und die Wellen schlagen mal wieder hoch. Zugegeben, das freut uns. Denn so können wir auch in diesem Wahlkampf wieder einmal Themen ansprechen, über die die Bürgerinnen und Bürger leider viel zu wenig informiert werden.

Wenn sich der Bürgermeister Uli Hess dabei über einen vermeintlichen Angriff gegen seine Mitarbeiter ärgert, empfehlen wir ihm allerdings dringend einmal die Bedeutung des Wortes „Vasallen“ im Duden nachzuschlagen. Das schließt nicht nur Wissenslücken, sondern lässt auch den Ärger über diesen Begriff schnell verpuffen.

Zum Thema Public Private Partnership: Lieber Herr Spork, wenn Sie sich schon so oberlehrerhaft geben, sollten Sie wenigstens auch ganz genau sein. Das Wirtschaftsministerium hat dem Thema nichts zu tun, verantwortlich ist das Finanzministerium! Aber das nur so ganz nebenbei.
Warum entscheidet sich die CDU denn nicht jetzt bei diesem Thema? Public Private Partnership ist nur von Großunternehmen zu machen, die heimischen Handwerker kommen dabei zu kurz. Vielleicht sollten Sie sich mal bei den Handwerkern umhören, was die dazu sagen.

Zum Thema „nichts gemacht“: Sowohl der unbekannterweise in der Westfalenpost zitierte Emailschreiber, als auch der JU-Ratskandidat Marcel Spork scheinen die Website der Jusos noch nicht zu kennen. Wenn man schon versucht uns weitestgehend zu ignorieren, dann empfiehlt sich das Pressearchiv unter www.jusos-meschede.de. Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Bilanz der Jungen Union im Vergleich zu uns ausfallen wird.
Denn mal abgesehen von den jährlichen Schützenhallenveranstaltungen in Meschede und Freienohl war von der Jungen Union nicht viel zu hören. Vor allem nicht im Rat: Trotz vollmundiger Versprechungen im Kommunalwahlkampf 1999 war dort von den beiden JU-Ratsmitgliedern nämlich gar nichts, aber auch rein gar nichts zu hören. Das entlarven die Ratsprotokolle!

Zum Thema Kanalnetz: Bei einer Laufzeit von 25 Jahren kann man mit gutem Gewissen wohl nicht mehr von einer „zeitlich begrenzten Überlassung“ reden! Warum kauft der Ruhrverband denn das Kanalnetz? Etwa als barmherziger Samariter? Wohl kaum! Fakt ist: Der Stadt Meschede fehlen durch dieses Geschäft jährlich 1 Million Euro an Einnahmen – nachzulesen im Haushaltsplan der Stadt, Herr Spork!

Die Sorge um die Gemeindefinanzreform war der Hauptgrund der SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2003 zuzustimmen – der Verkauf des Kanalnetzes wurde dabei ausdrücklich herausgehalten. Von einem gemeinsam „eingeschlagenen Weg“ zu sprechen ist also nicht nur irreführend, sondern schlichtweg falsch! Im Übrigen – die 50 Millionen Euro Schulden gibt es ja nicht erst seit ein paar Jahren.

Die CDU regiert in dieser Stadt seit 50 Jahren mit absoluter Mehrheit. Das wird von Ihren Parteikollegen auch immer wieder gerne herausgestellt. Nur dann sollte man auch zu seiner Verantwortung stehen und nicht auf angebliche Gemeinsamkeiten ablenken!

27. August 2004 – 12:57 Uhr Jusos
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