Meschede kann mehr

Leserbrief zu den Äußerungen von CDU-Kreistagsmitglied Staudinger

Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmidt, veröffentlicht in der Westfälischen Rundschau vom 23. Februar 2001, als Antwort auf den Leserbrief des CDU-Kreistagsmitgliedes Staudinger.

Der arrogante, oberlehrerhafte und in den Bereich der persönlichen Verunglimpfung gehende Ton des Neu-Kreistagsmitglieds Staudinger ist ja bestens bekannt. Der CDU-Politiker will nun in technokratischen Begründungen den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass es Schulden erster und zweiter Ordnung gibt.

Er nennt es „rentierliche Verbindlichkeiten“ und vermeidet den Begriff „Schulden“. So kann man den Bürger auch für dumm verkaufen, denn Schulden bleiben Schulden. Die „rentierlichen Verbindlichkeiten“ rentieren sich nur für die Banken und nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Was er bewusst verschweigt, ist, dass für die Schulden der Stadt Meschede die seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regierende CDU verantwortlich ist. Dazu sollte sie auch stehen.

Die SPD wird die CDU aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Ablenkungsmanöver helfen da nicht weiter. Im Übrigen empfehle ich, die Haushalte der letzten sieben Jahre zu verfolgen. Die SPD hat den Haushalt vier Mal abgelehnt. Unter meiner Führung in den letzten beiden Jahren. Dies wird auch so bleiben, wenn die CDU auf unsere Sparvorschläge, Einnahmeverbesserungen und Überführung von städtischen Aufgaben in die Privatwirtschaft nicht eingeht.

Ganz schlimm wird es, wenn mich Herr Staudinger mit den Zitat eines Ex-Kanzlers von „der Gnade der späten Geburt“ in Zusammenhang bringt. Eines Ex-Kanzlers, der uns 1,5 Billionen DM Schulden hinterlassen hat und der bis heute wegen eines Ehrenwortes bei der „Einnahme von Spenden“ permanent die Verfassung und Gesetze verletzt. Damit möchte ich nun wahrlich nichts zu tun haben. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

23. Februar 2001 – 21:23 Uhr Ratsfraktion
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