Meschede kann mehr

Mehr Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerhaushalt

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt, für die kommenden Jahren jeweils einen Bürgerhaushalt vorzulegen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Begründung: Seit vielen Jahren gibt es in der Bundesrepublik Städte und Gemeinden, die ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Bürgerhaushalt vorlegen und mit ihnen diskutieren. Ein Blick ins Internet beweist, wie viele Gemeinden mit diesem Verfahren Erfolge vorweisen können.

Diesen neuen Weg sollte auch die Stadt Meschede gehen. In dem so genannten Bürgerhaushalt werden die kommunalpolitischen Ziele und Vorhaben für den Laien verständlich aufbereitet und erläutert. In mehreren Veranstaltungen werden mit der Bürgerschaft und mit Ratsmitgliedern die geplanten Vorhaben und Investitionen diskutiert – vor dem endgültigen Ratsbeschluss.

Die SPD-Fraktion sieht in dem vorgeschlagenen Weg folgende Vorteile:

  • Intensivierung eines Dialogs zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft
  • Übernahme von Mitverantwortung der Bürgerschaft
  • Mehr Transparenz
  • Eingehen auf Wünsche und Anregungen der Bevölkerung
  • Mittelweg zwischen direkter und repräsentativer Demokratie.

26. Juni 2001 – 11:08 Uhr Ratsfraktion
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