Meschede kann mehr

Mescheder SPD kritisiert Verwaltungsspitzen

Völlig unzufrieden mit der Bearbeitung von Anträgen der SPD durch die Verwaltung ist die Mescheder SPD. Seit über einem halben Jahr schmort ein Antrag der SPD-Fraktion zur Lokalen Agenda 21 in der Verwaltung, ohne daß bisher etwas geschehen sei.

Bürgermeisterkandidat Reinhard Schmidt:

„Die noch von Bundeskanzler Helmut Kohl 1992 in Rio de Janeiro beschlossene Agenda verpflichtet die Staaten der Welt, den Weg in Richtung einer nachhaltigen zukunftsfähigen Entwicklung einzuschlagen. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Stadt Meschede muß sich endlich damit beschäftigen, wie man bei immer begrenzteren finanziellen und natürlichen Ressourcen unsere Stadt zukunftsfähig machen kann. Die Lokale Agenda 21 gibt der Stadtentwicklungspolitik neue Impulse, weil sie Umweltpolitik, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und Verkehrsplanung miteinander verknüpft. Sie fördert den Gemeinsinn, weil sie Gelegenheiten zum Mitmachen und Mitverantworten schafft. Städte wie Arnsberg und jetzt auch Sundern sind schon viel weiter.“

Ein weiterer Antrag der SPD zur Stärkung des Ehrenamtes liegt nach Ansicht der SPD weiter in der untersten Schublade. Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Meschede erklärte hierzu:

„Es muß endlich etwas geschehen, wie die Stadt verdiente, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger würdigt und auszeichnet. Gerade dieser Personenkreis hat es verdient, in feierlicher Form herausgestellt zu werden.“

Viel zu lange auf sich warten lässt der von der SPD beantragte Schülerwettbewerb zur Neugestaltung des Winziger Platzes. Hier seien schon wieder einige Monate ins Land gezogen. Siegfried Lumme, SPD-Stadtverbandsvorsitzender:

„Die junge Generation muß am längsten mit der Umgestaltung des Winziger Platzes leben. Sie sind die Kunden von morgen. Nehmen wir sie endlich ernst. Der Schülerwettbewerb ist gelebte Demokratie. Wir Verwaltung muß langsam tätig werden. Die SPD stellt für die Sieger 500 DM zur Verfügung.“

Mit einem Fehltritt begann nach Meinung der SPD der Wahlkampfauftakt der CDU Meschede. Fraktionsvorsitzender Raulf stellte den CDU-Spitzenkandidaten, der gleichzeitig Technischer Beigeordneter ist, als jemand heraus, der „schon als Beigeordneter wichtige Weichenstellungen in die richtigen Bahnen gelenkt hat“.

Die SPD Meschede erklärte hierzu: „Wird oder wurde im Rathaus CDU-Politik gemacht? Der Technische Beigeordnete hat die Beschlüsse des Rates auszuführen, nicht mehr und nicht weniger. Parteipolitische Neutralität ist unabdingbar. Wenn die CDU ihren Spitzenkandidaten als Weichensteller für die richtigen Bahnen herausstellt, so vermischt sie in unzulässiger Weise die Arbeit einer hochbezahlten Beamten mit Parteipolitik.“

13. Januar 1999 – 21:30 Uhr Ratsfraktion Stadtverband
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