Meschede kann mehr

Nach dem Urteil aus Münster: „Kommunal- und Bundestagswahl am gleichen Tag!“

„Die Trickserei muss ein Ende haben“, fordert die Mescheder SPD, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“

Alles andere sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch geschweige finanziell, gegenüber dem Bürger zu vertreten.

So gebiete es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde. Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht erneut zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Zudem könnten die Kommunen keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschiedenen Sonntagen durchgeführt werden müssten.

„Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger“, weiß Reinhard Schmidt als Fraktionsvorsitzender der SPD aus der Praxis. Zuletzt sei ein zusätzlicher Wahltermin reine Geldverschwendung. Die Landesregierung habe selbst auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen.

Schmidt nimmt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes erfreut zur Kenntnis. Vor dem höchsten Gericht des Landes wurde heute der von Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf den Tag der Europawahl festgelegte Kommunalwahltermin gekippt. Die Verfassungsrichter sahen den langen Zeitraum von mehr als vier Monaten zwischen dem vorgesehenen Wahltag und dem Beginn der neuen Wahlperiode als verfassungswidrig an. Schmidt deutlich: „Nie zuvor wurde in NRW die Demokratie derart zum Spielball parteipolitischer Interessen einer Landesregierung.“

Erst wurde die Stichwahl abgeschafft – einmalig in Deutschland. Dann sollten Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt werden, weil CDU und FDP die hohe Wahlbeteiligung fürchteten, die es bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geben würde. Nun steht ein weiterer Streit um den neuen Wahltermin ins Haus.

„Getrieben von den Machtinteressen der FDP, droht auch die CDU jedes Augenmaß zu verlieren und Helfer bei einem gigantisches Steuergeld-Vernichtungsprogramm zu werden“, befürchtet der SPD-Fraktionschef, wenn der FDP-Innenminister sich durchsetzen sollte und einen eigenständigen Kommunalwahltermin festlegt.

18. Februar 2009 – 19:04 Uhr Ratsfraktion
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