Meschede kann mehr

Offener Brief an Bürgermeister Bruno Peus

Die Mescheder Jusos haben einen Offenen Brief an den CDU-Bürgermeister Bruno Peus geschrieben.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrer Erklärung zu den Finanzen der Stadt sprechen Sie davon, wir Jusos würden mit unserer Feststellung, daß Meschede 100 Millionen DM Schulden hat, dem Image unserer Stadt schaden. Diese Behauptung ist für uns nicht nachvollziehbar. Viel eher schaden diejenigen unserer Stadt und ihren Bürgern, die für diese enormen Schulden verantwortlich sind – und das sind doch wohl Ihre Parteifreunde.

Die gesamten Verbindlichkeiten der Stadt belaufen sich mittlerweile auf rund 117 Millionen DM. Wenn man allein die Schulden der Verwaltung und des Wasserwerkes als städtischen Eigenbetrieb betrachtet, erreicht Meschede schon eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.423 DM. Verglichen mit Arnsberg (2.549 DM) oder Schmallenberg (686 DM) sind deutliche Unterschiede ersichtlich. Und hier sind die Kosten für die Abwasserbeseitigung bereits mit einbezogen. Insgesamt haben wir – wenn man die Eigenbetriebe mit einrechnet – die fünfthöchste Verschuldung im Hochsauerlandkreis. Nach oben – Sundern mit 3.946 DM pro Kopf – fehlt uns gar nicht mehr viel für die Spitzenposition, nur um die hervorragenden 651 DM von Eslohe zu erreichen, muß noch einiges in Meschede getan werden.
Wieso die Tatsache, daß wir noch gar nicht die Schlechtesten sind, Ihnen Anlaß zur Freude gibt, ist für uns vollkommen unklar.

Ein noch viel größeres Problem ist die Tatsache, daß die CDU es in diesem Jahr wieder nicht geschafft hat, ihren Haushalt zu sichern. Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf stolze 14,6 Millionen DM. Das läßt nicht gerade den Willen erkennen, die Schulden abzubauen – ganz im Gegenteil. Hier wird der jungen Generation immer mehr zugemutet. Irgendwann muß diese einmal für die Schulden aufkommen. So kann es nicht weitergehen. In Meschede muß endlich umgedacht werden.

Trotz vergleichsweise hoher Steuereinnahmen – extrem hohe Wasser- und Müllgebühren, große Gewerbesteuerzahler (Brauerei, Leichtmetallhersteller, Telekommunikationsunternehmen) – schafft es die CDU nicht, die Ausgaben wenigstens auf gleichem Niveau wie die Einnahmen zu halten.
Die finanzielle Situation ist so bedrohlich, daß der Kreis als Aufsichtsbehörde der CDU schon die Einführung einer „Winterdienstgebühr“ auferlegt hat, um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Hier wird doch ganz offensichtlich, daß die Mehrheitsfraktion im Rat mit dem Geld des Bürgers nicht vernünftig haushalten kann.

Sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Heimatstadt werden von uns Jusos selbstverständlich immer begrüßt. Aber, verehrter Herr Bürgermeister, Sie werden uns doch wohl zustimmen, daß angesichts der kritischen Finanzsituation, von vollkommen unnötigen und unsinnigen Projekten, wie dem Bau eines dynamischen Parkleitsystems, dem Umzug von Teilen der Verwaltung ins Parkhaus oder dem Bau eines Museums für die Siegburger Scherbensammlung, dringend Abstand genommen werden muß. Hier fallen enorme Folgekosten an, die schon in der Vergangenheit von der CDU nie berücksichtigt wurden. Das Geld muß sinnvoller verwendet werden.

Mit einem dynamischen Parkleitsystem ist Meschede nicht geholfen. Unsere Stadt muß attraktiver gemacht werden, damit die Leute in Meschede bleiben oder nach Meschede kommen, um einzukaufen. Wenn das geschafft ist, kann man vielleicht darüber nachdenken, den Besucherstrom in geregelte Bahnen zu lenken. Nur müssen die Menschen dafür erst einmal nach Meschede kommen. Wenn wir soweit sind, ist auch das Geld da, ein Parkleitsystem anzuschaffen. Jedoch ist es bis dahin noch ein weiter Weg.

Sich immer an Ihrem Motto „Wir sind ja noch gar nicht die Schlechtesten“ zu orientieren, halten wir für falsch. Wir sollten lieber sehen, daß wir die Besten werden.

09. Juli 1999 – 13:22 Uhr Jusos
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