Meschede kann mehr

„Politik für den Mittelstand“ – Veranstaltung der SPD Meschede

SPD-Bürgermeisterkandidat Reinhard Schmidt, Minister Wolfram Kuschke, Dr. Karsten Rudolph (MdL) und die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bei der Veranstaltung “Politik für den Mittelstand”

SPD-Bürgermeisterkandidat Reinhard Schmidt, Minister Wolfram Kuschke, Dr. Karsten Rudolph (MdL) und die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bei der Veranstaltung “Politik für den Mittelstand”

Minister Wolfram Kuschke kam auf Einladung der Sozialdemokraten nach Meschede. Lesen Sie hier die Rede des Ministers:

Es gilt das gesprochene Wort

„Ich freue mich sehr, hier in Meschede zu sein, und ich begrüße Sie ganz herzlich. In meiner früheren Funktion als Regierungspräsident hatte ich sehr oft Gelegenheit zu einem Besuch in dieser Stadt; jetzt ist das leider seltener der Fall. Die Sauerländer Luft tut immer wieder gut, das wissen auch die vielen Menschen, die hier ihren Urlaub verbringen. Die Besucher sind aber sehr erstaunt, wenn sie erfahren, dass der Tourismus hier zwar ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig ist, aber in der gesamten Wirtschaftsstruktur bei weitem nicht die Hauptrolle spielt. Das Sauerland ist eine der ökonomisch stärksten Regionen Nordrhein-Westfalens und es ist fast
schon in einer idealtypischen Weise mittelständisch geprägt. Es gibt deshalb kaum einen besseren Ort für eine Debatte über Politik für den Mittelstand.

Warum Mittelstandspolitik?

Politik für den Mittelstand oder Mittelstandspolitik, was ist das eigentlich? Man muss solche Begriffe in der Tat hinterfragen in einer Zeit, in der wir schnell dabei sind, für alle möglichen Zielgruppen und Themen neue Politikbegriffe zu erfinden. Ist die Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen etwas so Besonderes, dass sie ein eigenes politisches Instrumentarium für sich reklamieren kann? Aus Sicht der Landesregierung möchte ich das ganz klar bejahen. Das liegt aber nicht allein an der bloßen Anzahl dieser Unternehmen, oder an der Tatsache, dass sie fast 80 Prozent der Arbeitnehmer und über 80 Prozent aller Auszubildenden beschäftigen. Entscheidend ist auch, dass sie für die Struktur und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft von größter Bedeutung sind.

Mittelständische Unternehmen erweisen sich in vielen Fällen als innovativer, anpassungsfähiger und überlebensfähiger, als viele größere Unternehmenseinheiten. Das ist eine empirisch vielfach belegte Tatsache und wer dies mit wenig Zeitaufwand nachprüfen will, der braucht nur die Arbeits- und Wachstumsstatistiken der mittelständisch geprägten Regionen wie hier im Sauerland oder im Münsterland zu vergleichen mit denen aus stärker industriell geprägten Landesteilen. Die Arbeitslosigkeit ist hier in allen konjunkturellen Phasen deutlich niedriger, das Wachstum ist stabiler.

Verhältnis Mittelstand – Großunternehmen

In diesem Zusammenhang wird gelegentlich die Frage gestellt: „Wenn ihr Politiker den Mittelstand so sehr schätzt, warum tut ihr dann trotzdem soviel für große Unternehmen?“
Den meisten von uns ist klar, dass wir in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft selbst im europäischen Maßstab in einigen Branchen nicht allein mit mittelständischen Strukturen zurechtkommen können.
Ein Beispiel ist der Automobilbau. Die Fahrzeughersteller können nicht von regionalen Märkten leben. Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb sind hier nur in großem Maßstab wirtschaftlich tragfähig, und es wird in den beiden nächsten Jahrzehnten unweigerlich weltweit zu einer weiteren Konzentration auf eine kleine Anzahl von Anbietern kommen. Das ist ein Prozess, den wir nicht aufhalten können; wir werden uns dem anpassen müssen. Ähnliches gilt für andere Branchen mit besonderem Entwicklungsaufwand oder hohen Skalenerträgen.

Auch für die Zielgruppe der größeren Unternehmen muss deshalb ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium zur Verfügung stehen. Das wird allerdings von den Medien weit mehr beleuchtet, als alles, was für den Mittelstand getan wird. Wenn beispielsweise ein großes Unternehmen eine Landesbürgschaft erhält, dann wird darüber in den Medien ausführlich berichtet.

Die Tatsache, dass Landesbürgschaften in Nordrhein-Westfalen zum größten Teil an mittelständische Unternehmen gehen [2001: 85 % der Bürgschaftsfälle – nicht der Bürgschaftssumme], wird dagegen nicht verbreitet.
Bei eifersüchtigen Vergleichen, was für den Mittelstand einerseits und was für größere Unternehmen andererseits getan wird, ist daher Vorsicht geboten. Tatsächlich wird der Mittelstand nicht einfach nach seinen zahlenmäßigen Proportionen von der Wirtschaftspolitik bedacht, sondern weit darüber hinaus.

Mittelstandspolitik in NRW

Ich möchte auf ein paar Bereiche näher eingehen, in denen Politik für den Mittelstand besondere
Bedeutung hat.

Gründungsförderung

Wenn wir gewissermaßen dem natürlichen Lebenszyklus von Unternehmen folgen, dann gibt es erste und ganz wichtige Hilfestellungen bei der Gründung. Hilfen für die Neugründung von Unternehmen sind in unserem Land von ganz besonderer Bedeutung. Das liegt vor allem daran, dass die Kultur der Selbstständigkeit vornehmlich im Ruhrgebiet deutlich unterentwickelt war, weil dort Generationen von Menschen durch Großarbeitgeber geprägt waren. Das wirkt bis in die heutige Zeit nach und deshalb hat die Landesregierung Gründungen dort in besonderem Maße gefördert und tut es bis heute.

Fast alle Instrumente unserer Gründungsförderung stehen aber auch anderen Landesteilen zur Verfügung, denn wir brauchen überall mehr Unternehmen. Zum einen müssen natürlich die Unternehmen ersetzt werden, die sich nicht am Markt halten konnten, weil sie nicht innovativ genug waren, weil sie finanziell nicht mithalten konnten oder weil der Inhaber keinen Nachfolger gefunden hat. Wir brauchen aber auch Ersatz für wegfallende industrielle Arbeitsplätze. Abgesehen von den Konzentrationsprozessen in wenigen Branchen, die ich vorhin angesprochen habe, werden wir es in Deutschland nicht erleben, dass neue industrielle Großarbeitgeber entstehen.

Wir brauchen deshalb mehr Unternehmerpersönlichkeiten, die neue Marktchancen erkennen und nutzen. Besonders wichtig sind dabei Gründungen im Bereich der Spitzentechnologien, denn neue Märkte lassen sich nur mit technologisch hoch entwickelten Produkten und Dienstleistungen erschließen. Deshalb ist der Mittelstand auch die wichtigste Zielgruppe der neuen Innovationspolitik der Landesregierung, mit der wir den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft vor allem in den Zukunftstechnologien noch verbessern wollen.

Das richtet sich natürlich nicht nur an Existenzgründer, sondern genauso an die bestehenden Unternehmen, die ihre Marktchancen durch Innovationen halten oder verbessern wollen.
Welche Bedeutung junge Unternehmen inzwischen erreicht haben, lässt sich leicht illustrieren: Jeder Zehnte der rund 5,7 Millionen Beschäftigten in NRW arbeitet in einem Unternehmen, das in den letzten 5 Jahren gegründet worden ist.

Deshalb hat die Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen einen ganz besonderen Stellenwert und wird mit großem Erfolg vor allem durch das Gründungsnetzwerk GO! voran getrieben. Wir hatten im ersten Quartal dieses Jahres einen Zuwachs bei den Gewerbeanmeldungen von über 21 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit dem Start der GO!. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen ist dabei konstant geblieben und es gibt einen Überschuss von rund 13.500 Anmeldungen.

Masterplan Selbstständigkeit

Wir wollen aber gemeinsam mit den Partnern der GO! noch stärkere Impulse für Gründung setzen, und dazu dient der Masterplan Selbstständigkeit für NRW. Damit wird z. B. das Gründungsnetzwerk optimiert und es soll mehr Anreize für Gründungsförderung durch Hochschulprofessoren geben. Ein besonders wichtiger Punkt ist dabei die Beratung. Wir müssen feststellen, dass jedes fünfte neue Unternehmen in den ersten beiden Jahren scheitert. Diese Quote wollen wir drücken und das gelingt am besten durch eine möglichst gute Beratung. Künftig können Gründer und junge Unternehmen landesweit im Rahmen des „Beratungsprogramms Wirtschaft“ eine Begleitberatung durch freiberufliche Unternehmensberater in Anspruch nehmen. Parallel dazu wird die Begleitung durch ehrenamtliche „Senior Coaches“ ausgeweitet.

Nun mag sich mancher Mittelständler fragen: „Was habe ich mit meinem bestehenden Betrieb davon, dass Gründungen so stark unterstützt werden?“ Für die meisten Unternehmen ist das indirekt von großer Bedeutung. Kein Unternehmen steht allein da, sondern ist durch Netzwerke und Lieferketten von anderen abhängig, vor allem in regionaler Nähe, und grundsätzlich ist jede Neugründung auch für die bestehenden Unternehmen ein Gewinn, wenn es nicht gerade ein Konkurrenzbetrieb ist.

Exportförderung

Auch in späteren Lebensphasen gibt es wichtige staatliche Hilfen für mittelständische Unternehmen. Das Land bietet spezielle Förderinstrumente an, die den Markteintritt oder das spätere Wachstum unterstützen und die insbesondere in Nachrangdarlehen und Haftungsfreistellungen bestehen. Für sehr wichtig halte ich auch Förderung bei der Internationalisierung. Wir sind ein exportorientiertes Land, in dem viele kleinere Mittelständler mit besonders technologieorientierten Produkten oder in Nischenmärkten über den Binnenmarkt hinausgehen wollen und müssen. Wir fördern das vor allem im Bereich der Auslandsmessen und das Wirtschaftsministerium hat dafür ein eigenständiges Außenwirtschaftskonzept entwickelt, in dem in Abstimmung mit der Wirtschaft bestimmte besonders wichtige Märkte hervorgehoben werden.

Unternehmensfinanzierung

Für viele Mittelständler gestaltet sich die Suche nach geeigneten Kapitalgebern seit ein paar Jahren schwieriger als zuvor. Das hat nicht in erster Linie mit Basel II zu tun, also mit dem Übereinkommen, durch das die Kreditkosten stärker nach individuellem Unternehmensrisiko ausgerichtet werden sollen. Hier hat die Bundesregierung in den Verhandlungen deutliche Entschärfungen für den Mittelstand erreicht und die Mehrzahl der Mittelständler wird davon nicht betroffen sein.

Entscheidend ist: Viele Banken haben ihre Geschäftspolitik dahin geändert, dass Kredite möglichst nur noch für bestimmte Branchen und erst ab einer bestimmten Mindestgröße an Unternehmen vergeben werden.
Wir brauchen gerade für kleine, innovative Betriebe alternative Finanzierungsinstrumente, bei deren Einführung die Landesregierung behilflich ist. Das geschieht zum einen durch die Weiterentwicklung bestehender Finanzierungsinstrumente wie Haftungsfreistellung und Bürgschaft. Zum anderen schaffen wir neue Instrumente wie Nachrangdarlehen, Kapitalbeteiligungen und Kredit-Verbriefungsmodelle.

Für eine bestimmte Größenordnung von Finanzierungswünschen werden die WGZ-Bank, die Landesbank NRW und die KfW-Bankengruppe mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen Kapitalbeteiligungsfonds mit einem Startvolumen von rd. 150 Mio. Euro einrichten. Ein anderer Ansatz sind die Verbriefungs- oder Asset backed securities-Modelle, mit denen viele kleine Kredite gebündelt und verbrieft werden können.
Ein Modell hierfür erarbeitet das Land zurzeit mit der KfW-Bankengruppe und der Nationalbank Essen. Das sind die wichtigsten Neuerungen, die zu einer Reihe weiterer Aktivitäten des Landes für die Mittelstandsfinanzierung hinzukommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit einen wirkungsvollen Anstoß geben für eine dauerhafte Lösung der schwierigen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Finanzierung.

Rahmenbedingungen

Ein weiteres Feld der Mittelstandspolitik ist die Schaffung möglichst guter Rahmenbedingungen. Das betrifft eine Vielzahl von Themen und Regelungen, die zum großen Teil in der Zuständigkeit
des Bundes liegen. Ich möchte hier zwei herausgreifen, die uns in NRW besonders am Herzen liegen, nämlich die Bürokratiebelastung und das Bewusstsein für die Belange des Mittelstandes bei Staat und Kommunen.

Bürokratieabbau

Bürokratieabbau ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen seit rund 2 Jahren intensiv widmen. Das Thema ist keineswegs neu, aber es passt gut in ein Modernisierungskonzept, das sich mit der Frage befasst: „Was müssen wir tun und was sollten wir lassen, um die Bedingungen des Wirtschaftens in unserem Land an neue Herausforderungen anzupassen?“
Allerdings muss man mit dem Begriff Bürokratie vorsichtig umgehen. Eigentlich beschreibt das Wort ein ausschließlich negativ bewertetes Phänomen und suggeriert damit, dass alles Verwaltungshandeln abgeschafft werden müsste. Es gibt wohl niemanden, der das will. Wir brauchen staatliche Aufsicht und staatliches Handeln im Bereich der Gefahrenabwehr, der öffentlichen Ordnung, der Bereitstellung von Statistiken und auf vielen anderen Gebieten.

Wir wissen aber auch, dass Bürokratie, wenn wir bei dem Wort bleiben, eine gewisse Neigung zur planlosen ungeschlechtlichen Vermehrung hat. Deshalb ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme wichtig, natürlich mit der Folge, dass Überflüssiges entfernt wird.

Wir haben das in Nordrhein-Westfalen bei den Erlassen des Landes sehr gründlich getan und weit mehr als die Hälfte aller Erlasse gestrichen. Neue Gesetze gibt es in NRW seit Beginn des letzten Jahres nur noch mit Verfallsdatum, also mit einer Befristung, die in der Regel 5 Jahre beträgt. Das bedeutet nicht, dass wir in einigen Jahren fast keine Gesetze mehr haben werden. Es soll aber bei jedem Gesetz, das weiter gelten soll, eine Beweislast dafür geben, dass es auch künftig benötigt wird.

Das ist ein ganz wichtiges Element in einem Prozess, der das Bewusstsein von Legislative und Exekutive schärfen wird. „Weniger ist mehr“, heißt heute die Devise. Schließlich haben wir mit großem Tempo eine Möglichkeit aufgegriffen, die uns der Bund eröffnet hat, nämlich Modellregionen für den Bürokratieabbau einzurichten. Wir haben für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe von Landesseite aus inzwischen durch ein Gesetz unseren Beitrag dafür geleistet, dass dort Bürokratie nach Möglichkeit verringert wird. Ein ganzer wichtiger Aspekt ist dabei die Zusammenlegung der staatlichen Umweltschutzämter mit den staatlichen Arbeitsschutzämtern. Das entspricht einem sehr häufig vorgetragenen Anliegen aus der Wirtschaft, weil es begründete Hoffnung gibt, Genehmigungsverfahren dadurch deutlich zu beschleunigen.
Wir werden die Erfahrungen in Ostwestfalen-Lippe deshalb sehr genau auswerten, um möglicherweise landesweit zu einer solchen Regelung zu kommen.

Mittelstandsgesetz

Ganz besonders auf die Belange des Mittelstands abgestellt ist das Mittelstandsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das vor gut einem Jahr verabschiedet worden ist. Es ist, verglichen mit ähnlichen Gesetzen anderer Bundesländer, in seinen Verpflichtungen für Staat und Kommunen gegenüber dem Mittelstand äußerst weitgehend.

Ein ganz wichtiges Element dieses Gesetzes ist die Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, die für Land und Kommunen bei der Schaffung oder Änderung von Rechtsnormen vorgeschrieben worden ist. Es ist verständlich, dass vor allem die Kommunen über diese Regelung nicht ganz glücklich waren, aber sie war uns wichtig, weil wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Belangen kleiner und mittlerer Unternehmen bei allem wesentlichen staatlichen und kommunalen Handeln erreichen wollen.

Ein weiterer Kernpunkt des Mittelstandsgesetzes ist der Mittelstandsbeirat. Es ist ein Gremium aus Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Landesregierung in mittelstandspolitischen Fragen beraten. Der Beirat kann Anregungen vortragen und er kann zum Beispiel auch beantragen, bestehende Landesgesetze auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin zu überprüfen. Seit Februar dieses Jahres ist Frau Dr. Doris König zur Mittelstandsbeauftragten bestellt worden. Die Mittelstandsbeauftragte ist branchenübergreifend Ansprechpartnerin und Ombudsfrau für den Mittelstand und arbeitet unabhängig und weisungsfrei.

Ich bin sicher, dass uns das Mittelstandsgesetz insgesamt dazu verhelfen wird, bürokratische Belastungen noch besser zu identifizieren und sie abzubauen oder zu vermindern. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz war das erste Gesetz, das einer Mittelstandsverträglichkeitsüberprüfung unterzogen wurde. Das ist in einem Gutachten geschehen, das die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die mittelständischen Unternehmen untersucht hat. Das hat u.a. dazu geführt, dass einige für den Mittelstand entlastende Regelungen aufgenommen wurden.

Ein zusätzliches Beispiel unserer Aktivitäten für mehr mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ist das Projekt „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“. Darin liegt nicht die Unterstellung, dass die kommunalen Verwaltungen generell unzureichenden Service für mittelständische Unternehmen bieten. Viele Kommunen haben das schon vorbildlich gelöst. Wir wollen aber gerade durch Best Practice Modelle beweisen, dass es den Kommunen unter bestehenden finanziellen und organisatorischen Bedingungen möglich ist, sich noch stärker als Dienstleister für Unternehmen präsentieren. Im Kern geht es natürlich vor allem um die Beschleunigung von Verfahren, etwa durch zentrale Ansprechpartner.

Unser Ziel ist es, die Ergebnisse nunmehr weithin in NRW zu verbreiten und umzusetzen. Ein Instrument ist dabei die Schaffung eines bundesweiten Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, mit der wir den Wettbewerb zwischen den Kommunen, aber auch zwischen den Bundesländern, anregen wollen. Alle diese Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen zielen auf mehr Kundenorientierung in der Verwaltung. Deshalb sitzt der Kunde, also der mittelständische Unternehmer, immer mit am Tisch, und damit sind nicht nur Verbände gemeint, sondern auch jede Unternehmerin und jeder Unternehmer, der Kritik und Anregungen vorzubringen hat.

Das ist über die Mittelstandsbeauftragte und den Mittelstandsbeirat jetzt viel einfacher möglich als bisher und ich würde mich freuen, wenn die Unternehmen davon zahlreich Gebrauch machen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

15. September 2004 – 10:56 Uhr Stadtverband
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