Meschede kann mehr

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lipke zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“,
ein Zitat des griechischen Schriftstellers  Plutarch und durchaus bedenkenswert.

Hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen, erstmals seit der Einführung des NKF beschäftigen wir uns mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016.

Sicherlich spannend ist die Frage: Wie bewerten wir einen Doppelhaushalt für uns politisch?

Sehen wir die größere Selbstbindung auch als Planungssicherheit oder schrecken uns die Unwägbarkeiten der zukünftigen Finanzentwicklung.

Eine Rolle bei den Diskussionen in der SPD-Fraktion spielte auch, ob man einem zukünftigen Bürgermeister mögliche Gestaltungsmöglichkeiten für das Jahr 2016 dadurch vorenthält.

Letztlich überzeugte uns die verstärkte Bindung an die strategischen Zielsetzungen und die vorsichtige Haushaltführung unseres Kämmerers in den letzten Jahren, dieses so tun zu wollen.

Strategische Ziele sind es auch die uns – insbesondere an der Haushaltslegung – interessieren.

Wir sind keine „Erbsenzähler“. Es geht nicht darum, das vorgelegte Zahlenwerk bis auf den einzelnen Cent ab zu nicken oder in Frage zu stellen. Natürlich: Wenn Relationen nicht passen, stellen wir Fragen dazu oder finden auch mal eine Stelle, die so nicht ganz passt.

Für uns in der Fraktion der SPD war viel wichtiger zu hinterfragen, ob der Haushalt die Ziele der Politik, also des Rates, und natürlich auch der SPD-Fraktion widerspiegelt. Ob sich dort soziale Gerechtigkeit darin wiederfindet und ob Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit auch im Hinblick auf den demografischen Wandel nachvollziehbar Eingang gefunden haben. So konnten wir feststellen, dass hier keine phantastischen Projekte festgeschrieben wurden, die diese und weitere Haushaltsjahre ungebührlich belastet hätten. Das Zahlenwerk ist für uns solide und unspektakulär gestrickt. Und so müssen wir uns denn auch damit abfinden, dass wir nur in kleinen Schritten auf unsicherem Boden und schmalen Graten auf den langen Weg zum ausgeglichenen Haushalt zu bewegen.

Eine Bemühung zu einem besseren Haushaltsergebnis zu gelangen, begrüßen wir ganz besonders. Das gemeinsame Schreiben aller Bürgermeister an Landrat und den Kreistag, um eine Anhebung der Kreisumlage zu verhindern. Wir haben diesen Punkt natürlich gerne aufgenommen und sind unsererseits mit den Vertretern der SPD Kreistagfraktion in Verhandlungen getreten . Wenn sich die Damen und Herren der CDU ebenso erfolgreich mit ihren Mitstreitern im Kreistag auseinandersetzen konnten, die ja dort die Mehrheit haben, können wir der Entwicklung ja ganz positiv entgegen schauen.

Die weitere Bemühung die Jugendamtsumlage nur moderat um einen Prozentpunkt auf 16,1 % Prozent zu heben, ist für uns haushalterisch nachvollziehbar.Allerdings warne ich davor mit dem Blick auf die selbständigen Jugendämter Schmallenberg, Sundern und Arnsberg Begehrlichkeiten in Form von eigenen Jugendämtern zu wecken. Der Jugendhilfebereich ist ein expandierender Bereich mit ständig wachsenden Fallzahlen und nur schwer kalkulierbar.Momentan haben wir im HSK auf NRW-Ebene die zweitniedrigste Jugendamtsumlage.

Ich scheue auch vor einem Vergleich mit Arnsberg zurück, denn wenn ich zwei Beispiele geben darf: In Meschede im Bereich des HSK-Jugendamtes betragen die Kita-Gebühren bei einer 45 Stunden-Betreuung in der Einkommensklasse von 37 bis 49 T€ 111€ unabhängig vom Alter des Kindes. In Arnsberg sind bei gleichem Einkommen und gleicher Stundenzahl für die über Dreijährigen immerhin schon 162 € und für die unter Dreijährigen sogar 320 € zu entrichten. Bei einem Einkommen von knapp 50 bis 61 T€ ist der Unterschied noch drastischer. Für die unter Dreijährigen werden in Arnsberg bei einer 45 Stunden-Betreuung satte 427 € im Monat fällig, das HSK-Jugendamt gibt sich mit 169 € zufrieden, unabhängig vom Alter des Kindes.

Familienfreundliche Politik sieht anders aus!

Bei den politischen Zielen ziehen wir unser Fazit und stellen uns die Frage: „Finden wir uns darin wieder?“

Ich darf daher auf einige Forderungen der SPD-Fraktion eingehen, die sich auch so in unserem Programm wiederfinden.

Personelle Kontinuität beim Stadtmarkting und Präsenz in den neuen Medien

Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung sind die ausreichende Bereitstellung von Gewerbeflächen, eine gut entwickelte Einzelhandelsstruktur und der Kontakt mit zuzugswilligen, als auch ansässigen Betrieben. Neben den bestehenden Kontakten gilt es neue Kommunikationsplattformen und Kontaktmöglichkeiten zur Interessenentwicklung zu nutzen. Die individuellen Standortvorteile müssen aktiv deutlich gemacht werden. Zur Stärkung des Stadtmarketings ist eine nachhaltige Personalpolitik zwingend erforderlich. Gerade durch die Absicherung der Mitarbeiter im Stellenplan der Stadt Meschede sind wir hier unseres Erachtens trotz knapper Kassenlage auf dem richtigen Weg.

Sportförderung

Für den Betrieb und die Instandhaltung der Sportstätten muss das Sportkonzept abschließend diskutiert werden, das ist auch der Wunsch im Stadtsportverband. Im „Wirkbetrieb“ müssen wir im Rahmen unserer knappen finanziellen Möglichkeiten die klar strukturierte Vorgehensweise, die sich aus dem Konzept ergibt, stringent anwenden. Wir haben bis jetzt im wesentlichen einer großen Maßnahme Vorrang eingeräumt, dem Mehrzweckraum am Schwimmbad für den es einen dringenden Bedarf gibt, zumal eine Sporthalle gerade aus dem Bestand geht. Die Aufteilung von Sporthallen und Sportplätzen die in Zukunft auszubauen und zu fördern sind, ist in diesem Konzept bereits deutlich erkennbar, Kinder und Jugendsport wird ein deutlicher Stellenwert eingeräumt. Das Bekenntnis zu unserer bisherigen Bäderstruktur sichert die Möglichkeit für jedes Kind in Meschede, der Stadt am Wasser, schwimmen zu lernen.

Schulentwicklung

Sinkende Schülerzahlen und die Umsetzung der Inklusion werden zukünftig zu einem erheblichen Umbruch in der gesamten Schullandschaft in Meschede führen müssen. Sinkende Schülerzahlen und landespolitische Vorgaben werden zukünftig zu Veränderungen bei den Grundschulen und den weiterführenden Schulen führen. Deshalb ist es nur folgerichtig diese Prozesse mit einem Arbeitskreis zu begleiten.

Seit dem Schuljahr 2005/2006 bieten wir in den Grundschulen in Meschede den offenen Ganztag an. Eine Maßnahme, die in der stark wandelnden Berufswelt zwingend erforderlich ist zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aktuell betreuen wir 186 Kinder in 4 Schulen. Die Kosten werden größtenteils durch Landesmittel und Elternbeiträge finanziert. Die Eigenmittel der Stadt liegen im mittleren 4-stelligen Bereich. Eine Elternbefragung soll uns Aufschluss über zukünftige Erfordernisse geben.

Windenergie

Wir haben uns in den letzten Monaten sehr zeitintensiv und umfassend mit dem Thema Windenergie auseinander gesetzt. Auch heute steht mit der Vorlage 9/091 ein weiterer Baustein für den Teilplan „Energie“ des Regionalplans Arnsberg auf der Tagesordnung. Sicher eine Planung, die unser Landschaftsbild nachhaltig verändern wird, aber auch eine Planung in der wir uns als Stellungnahme äußern können. Wir sind hier nicht „Herr des Verfahrens“, aber wenn wir uns der Ausweisung geeigneter Flächen verschließen, verlieren wir unsere Steuerungsmöglichkeiten. An dieser Stelle sei auch nochmal deutlich gesagt, wir entscheiden hier nicht über das Ja oder Nein. Diese Entscheidungen sind politisch auf ganz anderer Ebene gefallen und werden in den konkreten Einzelfällen von der Bereitschaft abhängen, ob die Besitzer entsprechender Flächen bereit sind diese für die Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Konzeptionelle Entwicklung des Radverkehrs

Die SPD steht hinter dem Bestreben, die Stadtstrategie für die Mobilität der Zukunft auch und insbesondere den Radverkehr in Meschede attraktiv zu gestalten und fort zu entwickeln. Einen ersten Schritt werden wir heute gemeinsam auf den Weg bringen mit der Planung für die Radverkehrsstreifen. Leider wird im ersten Schritt nur die Innenstadt berücksichtigt. Eine Gesamtbetrachtung aller vorhandenen und zukünftig notwendigen Radverkehrswege mit einem Masterplan dazu, sollte der Schritt 2.0 sein.

Feuerschutz

Die Stadt Meschede betreibt die Feuerwehr mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung im Ehrenamt. Eine stolze Leistung, die uns erhebliche Einsparungen bringt, aber auch immer wieder vor logistische Herausforderungen stellt Der Neu- bzw. Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Meschede und die Investition in zeitgemäße Fahrzeuge sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten und auch für die Zukunft gerüstet zu sein.

Energie und Netze

Die Vorstellung mit einer eigenen Gesellschaft Strom anbieten zu können und gleichzeitig ein eigenes Netz zu betreiben, hat durchaus Charme. Leider haben eine Missbrauchsverfügung durch die Kartellbehörde und ein entsprechendes Urteil des OVG Düsseldorf diese Bemühungen gestoppt. Jetzt gilt es hier einen gangbaren Weg für die Zukunft zu finden. Ich hätte mir nur gewünscht, dass ich vom OVG Urteil nicht zuerst in der Zeitung gelesen hätte.

Aber kommen wir auf unseren Haushalt zurück.

Alles Bestens? Unser Eigenkapital braucht sich für das Jahr 2015 um voraussichtlich 6, 3 Millionen und im Jahr 2016 um voraussichtlich 5,5 Millionen auf. Sorgen bereitet mir ebenfalls der Anstieg der Liquiditätskredite von 15 Millionen am 31.12.2013 bis hin zu 21,7 Millionen geplant für den 31.12.2016. Da beruhigt auch nicht der Rückgang der Investitionskredite von „round about“ 450 000 € pro Jahr. Ich denke, es erübrigt sich, nach einem Plan B zu fragen, und zu fragen, was passiert, wenn ein deutlicher Zinsanstieg im Euroraum zum Tragen kommt.

Seit dem Jahr 2012 sind wir wieder in der Lage ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Das bedeutet für uns, dass wir in Meschede selbstbestimmt und im eng umrissenen Rahmen an der Fortentwicklung weiter arbeiten können. Politische Ziele lassen sich meistens nur umsetzen, wenn auch das nötige Kleingeld vorhanden ist.

Die rapide steigende Zahl von Asylbewerbern fordert nicht nur unsere humanitäre Hilfe, sondern auch die logistische und die finanzielle Bewältigung. Hier stellt sich die bange Frage: Reicht die angekündigte finanzielle Entlastung der Kommunen aus und reicht unser vorgesehenes Budget dazu aus? Bei alldem dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass hier Menschen in höchster Not vom Krieg vertrieben und teilweise schwerst traumatisiert zu uns kommen.

Mit den Regionaleprojekten wurde bewiesen, wie man in aller Bescheidenheit auch Visionen in die Realität umsetzen kann. Auch in Zukunft ist Kreativität bei der Umsetzung weiterer Projekte und ebenfalls Kreativität bei der Einhaltung unser Sparziele gefragt.

Die Fragen, ob uns der Haushaltausgleich und eine Entschuldung ab dem Jahr 2021 gelingen werden, liegen nicht komplett in unserer Hand. Wir können nur die Weichen in diese Richtung stellen. Diese Weichen stellen wir hier und jetzt mit dem Bewusstsein welche Verantwortung für unsere Stadt in unseren Händen liegt und stimmen dem Haushalt zu.

17. Dezember 2014 – 20:17 Uhr Ratsfraktion Stadtverband
Seitenanfang