Meschede kann mehr

Rede zum Haushalt 2004

Lesen Sie die aktuelle Rede von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Haushalt der Stadt Meschede 2004.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„Der römische Staatsmann und Schriftsteller Marcus Tullius Cicero bezeichnete vor über 2000 Jahren ‚die Sparsamkeit als eine gute Einnahme‘. Ich denke, dass wir alle, ohne vorzugreifen, jeder auf seine Art und in seinem Grundverständnis, in Anlehnung an diesen Satz das Beste für unsere Stadt wollen.“

Diese Sätze stammen aus meiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2000.
Ich denke, die SPD-Fraktion hat sich daran gehalten.

Im letzten Jahr haben wir eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie sollte zeigen, dass es angesichts der Finanzknappheit, die die Kommunen nicht zu verantworten haben und hatten, ein Signal nach draußen geben sollte, dass es so nicht weitergehen konnte. Das war richtig.

Heute stehen wir vor den gleichen Problemen. Auch heute sollte es möglich sein zu einer gemeinsamen Verabschiedung des Zahlenwerkes zu kommen. Dies ist vor allen Dingen auf eine gute Zusammenarbeit der im Rat vertretenen Fraktionen im Vorfeld zurückzuführen. Alle Fraktion haben gegeben und genommen, wie es bei Kompromissen üblich ist. Sätze wie „Wir haben die Themen bestimmt“ sind da nicht hilfreich.

Die Gewerbesteuer hat sich positiv entwickelt, wie wir es vom Kämmerer gehört haben. Wären „die Versprechungen der Bundesregierung“, wie es der Bürgermeister gesagt hat, vom Vermittlungsausschuss übernommen worden, ginge es uns besser.

Wir können dem Deutschen Städte- und Gemeindebund nur zustimmen, wenn er sagt: „Die Reformgesetze 2003 sind für die deutschen Städte und Gemeinden ein wichtiges Hoffnungssignal, aber noch keine Entwarnung. Die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ist bisher ausgeblieben. Unverzichtbar ist, das Band zwischen Wirtschaft und Kommune zu stärken, insbesondere auch gut verdienende Großunternehmen wieder an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zu beteiligen und die kommunalen Einnahmen zu verbessern. Nur so können Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nur so sollte man die Sache herangehen: Optimistisch und in die Zukunft gerichtet. Jammern und mit dem Finger auf Andere zeigen, die an Allem schuld sind, hilft nicht weiter.

Aus politischen Gründen müssten wir den Haushalt 2004 eigentlich wegen der Veräußerung des Kanalnetzes an den Ruhrverband ablehnen. Als Demokraten akzeptieren wir die Mehrheitsentscheidung des Rates. Die Entscheidung ist nun einmal gefallen, und wir nehmen das zähneknirschend hin. Ich betone auch, dass der Vertrag rechtlich einwandfrei zu Stande gekommen ist.

Doch: Der Umgang mit städtischem Vermögen ist exemplarisch für den unterschiedlichen politischen Ansatz der Fraktionen. Beispielhaft zeigt sich dies beim Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband.
Fahrlässig wurde hier der einzige wirklich profitable Betrieb veräußert. Sie, meine Damen und Herren, haben leichtfertig einen Betrieb aus der Hand gegeben, der eine Umsatzrendite von über 30 % abwarf. Diese Rendite entsteht nun beim Ruhrverband. Das von uns bevorzugte Modell eines städtischen Eigenbetriebs wurde von Ihnen nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Selbst Organisationen wie der Bund der Steuerzahler empfahlen das Modell des Eigenbetrieb als das für den Bürger beste Modell. Das Ruhrverbandsmodell wird außerordentlich kritisch bewertet.
Auch der vom SPD-Stadtverband eingeschaltete Fachanwalt kam zu dem Ergebnis, dass hier eine Goldene Gans halb verschenkt wurde.

Große rechtliche Bedenken werden gegen die zukünftige Nutzung der Anschlussbeträge vorgebracht. Die Sicherstellung des wirtschaftlichen Nutzen ist nicht gewährleistet.

Ganz erhebliche Bedenken bestehen darüber ob nach § 6 KAG künftig noch Benutzungsgebühren erhoben werden können. Dies gilt um so mehr, wenn die Abwasserbeseitigungspflicht nach der Rechtsauffassung des Ruhrverbandes nur teilweise auf den Ruhrverband übergeht.

Die Stadt kann nur diejenigen Kosten auf die Bürger abwälzen, die Ihr durch eine entsprechende Leistung entsteht. Noch ist der § 54 LWG nicht geändert und ein Übergang an den Ruhrverband ist aus rechtlichen Gründen gestoppt.

Wenn wir die Möglichkeit bekämen, würden wir auch heute noch das Ruder herum reißen.
Soweit hierzu.

Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die wir anders als die Ratsmehr sehen, die eventuell aber auch konsensfähig sind.

Zum Thema PPP, Public-Private-Partnership. Wir haben dem Modellprojekt im Schulbereich zugestimmt. Jetzt geht es langsam ans Eingemachte. Die ganze Angelegenheit steht und fällt mit dem Ausschreibungstext. Wir fordern, dass in dem Text die absolute Gewähr besteht, das die heimische Wirtschaft beteiligt wird. Wir wollen nicht, dass Großunternehmen Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet sichern und schaffen, sondern dass hier die heimische Wirtschaft profitiert. Zur Not muss Sachverstand von außen eingeholt werden.

Wir haben gehört, wie viel städtisches Personal mit dem Thema „Schule“ beschäftigt ist. Wir stellen die Frage: Wie viel Personal wird durch das PPP-Projekt eingespart? Eine Einsparung müsste doch eigentlich logisch sein, oder?

Apropos Personal oder Personalentwicklung: Für mich, ich denke auch für die anderen Fraktionsvorsitzenden, ist der bisherige Verlauf der Sitzungen unbefriedigend. Wir müssen von Seiten der Politik stärkere Vorgaben machen, wie es der Arbeitskreis „Bauhof“ getan hat. Dies geht nur über Aufgabenkritik.

Zum Thema Bürokratie:
Auch hier gilt: Nicht mit dem Finger auf Andere zu zeigen, sondern vor der eigenen Haustür kehren.
Beispiel gefällig?

Verkehrsbelastung Galiläaer Weg im Zusammenhang mit der Vollsperrung der Ruhrbrücke in Laer, so die Überschrift in der Vorlage 6/784 vom 22.01.2004. Die Schulpflegschaft der Mariengrundschule und die Eltern des Kindergarten Kleine Wolke äußerten ihre Besorgnis wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung auf dem Galiläaer Weg. Was machte die Verwaltung?

Umfangreiche Verkehrsbeobachtungen, Geschwindigkeitsmessungen, Zählen des Verkehrsaufkommens morgens mittags, abends, Fahrzeuge pro Stunde im Mittel, Fahrzeuge pro Stunde in Fahrtrichtung Enste, Messung der Zeitlücken zwischen den einzelnen Fahrzeugen in Sekunden, Zählen von Straßenüberquerungen morgens, mittags, abends, dann Messungen der Geschwindigkeiten bis 50 km/h, 50-60 km/h, über 60 km/h, 2001und 2002 in Prozentpunkten ( Mittelwerte), 2003 nur Fahrtrichtung Enste in Prozent, in einer Fahrtrichtung also, da das Messgerät technisch defekt war, Messungen in Fahrtrichtung Innenstadt müssen wiederholt werden, Feststellung des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens, Ankündigung weiterer Beobachtungen und Messungen vor und nach der Brückensperrung.
Welch ein Aufwand!

Warum hat die Verwaltung nicht einfach den Vorschlag der Eltern aufgenommen und eine Behelfsampel installiert, die kostenlos von straßen.nrw gestellt werden kann?
Glücklicherweise hat der Ausschuss genau so beschlossen.

Wirtschaftsförderung: In Meschede muss es zu einer Umorientierung bzw. Neuorientierung der Wirtschaftsförderung kommen. Der Bürgermeister sollte beauftragt werden, bis Ende 2004 ein Konzept der Neuorientierung vorzulegen mit der Maßgabe, den städtischen Zuschuss umfassend, wenn nicht ganz zu reduzieren. Wirtschaftsförderung ist Chefsache, meine Damen und Herren.

Bürgerbüro Freienohl: Wir haben im Rat mit großer Mehrheit beschlossen, eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen zu lassen. Da dies bisher nicht geschehen ist, müsste die entsprechende Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk versehen werden. Wir sind aber damit einverstanden, dass der Altbau im Besitz der Stadt bleiben soll, d.h. mit dem Bürgerbüro, dass aber der Anbau zur Disposition gestellt werden muss: Er darf der Stadt kein Geld mehr kosten. Vermietung, Verpachtung, Verkauf muss die Devise sein . Ein erfahrener Kämmerer aus dem Rheinland sagte uns bei einer Veranstaltung in der ihm eigenen Art: „Jedes Gebäude, das der Stadt gehört, das leer steht, gehört abgerissen oder verkauft, weil es Geld kostet.“

Wir als Ratsmitglieder haben dies hier und heute zu entscheiden und niemand anderes.

Die geplante Bäder GmbH mit Olsberg ist unserer Meinung nach vom Tisch, da Olsberg seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Kooperation mit anderen Städten stößt an Grenzen, wenn beide Seiten Kompromisse eingehen müssen und nicht nur eine.

Wir begrüßen die Regelung in Grevenstein. Für den Förderverein stehen Mittel im Haushalt zur Verfügung. Darüber muss zu gegebener Zeit entschieden werden.

Ich möchte jetzt keine tour d`horizon durch die Mescheder Kommunalpolitik unternehmen, aber eines ist mir doch wichtig, und deswegen komme ich noch einmal auf den Beginn meiner Ausführungen zurück: Jede Fraktion geht ihren eigenen Weg, jede Fraktion hat ihre eigenen Schwerpunkte. Alles zum Wohl der Stadt. Dies sollten wir uns gegenseitig nicht absprechen.

Übrigens finde ich den CDU-Antrag zur demographischen Entwicklung gut, vor allen Dingen deshalb, weil ich ihn vorher in der Haupt- und Finanzausschusssitzung – nachzulesen im Protokoll – für die SPD-Fraktion angekündigt habe. Das war schon lehrreich, wie das abgelaufen ist. Jedenfalls sind sich schon mal zwei Fraktionen einig. Zum Problem der demographischen Entwicklung gehört auch, dass man sich Gedanken über das Schulangebot in der Stadt macht.

Deswegen sagen wir:

Der Einrichtung der „Offenen Ganztagsgrundschule“ stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Hier ist aber noch Aufklärungsarbeit nötig. Das Thema darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Warum denken wir nicht an eine Hauptschule in Ganztagsform? Dies macht doch den Schulstandort Meschede attraktiver.

Zum Schluss einige Gedanken, die mit der Zukunft der Stadt Meschede zu tun haben: Unser Antrag für mehr Familienfreundlichkeit hat mit der Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Familien – bedarfsgerechte Kinderbetreuung, familienfreundliche Arbeitsplätze, günstige Wohnbedingungen – zu tun. Hier ist auch schon Einiges passiert. Familienfreundliche Maßnahmen, die ich jetzt im Einzelnen nicht aufführen kann, rechnen sich aber auch für Unternehmen. Sie reduzieren die Kosten und bringen Wettbewerbsvorteile mit sich. Dies sind bewiesene harte betriebswirtschaftliche Argumente.

Deswegen denkt die SPD-Fraktion an eine „Mescheder Garantie“: Das heißt, allen Familien ( Familie bedeutet: da, wo Kinder sind, ist auch Familie ) zu garantieren, dass für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr eine ganztägige Betreuung zur Verfügung steht.

Eine Vision? Vielleicht. Der deutsche Schriftsteller Novalis ( 1772- 1801 ) hatte sie schon vor ca. 200 Jahren: „Wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter“, schrieb er.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

09. März 2004 – 18:45 Uhr Ratsfraktion
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