Meschede kann mehr

Rede zum Haushalt 2008 der Stadt Meschede

Reinhard Schmidt

Reinhard Schmidt

Lesen Sie die aktuelle Rede von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Haushalt der Stadt Meschede 2008.

Es gilt das gesprochene Wort.

Der Haushalt 2008 ist ausgereizt. Ich glaube, ich zitiere den Bürgermeister und den Kämmerer richtig.

Die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2006, die ja heute ebenfalls beschlossen werden soll, sagt lapidar: „Auch mit diesen Maßnahmen… kann bis zum Ende des Haushaltsjahres 2010 kein Haushaltsausgleich hergestellt werden.“

Zur Erinnerung: Das HSK erhielt keine Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Der Innenminister des Landes NRW schreibt, dass „ein dauerhaftes Einrichten in der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht akzeptabel ist.“ Die kommunale Selbstverwaltung sei gefährdet. Die kommunale Selbstverwaltung, das heißt die Kommunalpolitik sei gefordert. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen dürfe nicht auf andere Ebenen oder die Aufsichtsbehörde übertragen werden. Wo er Recht, hat er Recht. Wir sind also gefordert, meine Damen und Herren!

In der eben angesprochenen 2. Fortschreibung des HSK 2006 findet sich auch nicht Neues.
Die Rolle der Kassandra, der Tochter des trojanischen Königs Priamos, die den Untergang ihrer Vaterstadt voraussagte, aber keine Beachtung fand, liegt mir eigentlich nicht, weil ich kein Pessimist, sondern ein Optimist bin.

Deswegen: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen hat absoluten Vorrang. Begehrlichkeiten, insbesondere nach dem Eingang der Gelder des Ruhrverbandes, sind vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage, die manchem Kommunalpolitiker anscheinend nicht bewusst ist, zurückzuweisen.

Weiterhin sage ich mit aller Vorsicht: Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden uns in der Zukunft auch bei einer guten Konjunktur nicht aus der Patsche helfen.

Wir alle wissen, oder müssten es wissen, dass zu hohe Infrastrukturausgaben der Stadt Meschede im Wesentlichen für das fortdauernde Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dies schreibt uns im Übrigen die Verwaltung in der Vorlage ins Stammbuch.

Jeder Kommunalpolitiker sollte eigentlich wissen, dass z.B. beim Neubau von Brücken Folgekosten entstehen, die den städtischen Haushalt belasten werden. Nachhaltig ist das nicht.

Das Wohl einer Stadt hängt nicht von Neubau einer Brücke ab, insbesondere dann nicht, wenn auf einem Abschnitt von nicht mehr als 1 km bereits 4 Brücken die Ruhr überqueren.

Jedes Ratsmitglied kann in der Investitionsliste der Maßnahmen bis 2011 nachlesen, dass die Sanierung bzw. der Neubau von Brücken die Stadt Meschede ca. 1,2 Millionen Euro kosten wird. Kein Mensch weiß, was in diesen Jahren bis 2011 noch passiert (Veränderung des Klimas), und ob wir mit diesem Geld überhaupt auskommen.

Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Bemühungen der Verwaltung, eine Projektgruppe einzurichten, die sich an die Vorgehensweise der Stadt Witten anlehnt. Ein gutes Beispiel ist auch die Stadt Langenfeld, die ihre Schulden bald auf Null zurückführen wird und trotzdem prosperiert.

Wir werden dieses Projekt konstruktiv begleiten und hoffen, wie die Verwaltung, dass die Ergebnisse in das HSK 2009 einfließen.

Das Wahljahr 2009 sollte uns nicht daran hindern, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, unpopuläre Maßnahmen voranzutreiben im Sinne der Nachhaltigkeit und im Sinne der nachfolgenden Generation, letztendlich zum Wohl der Stadt.

29. Februar 2008 – 16:37 Uhr Ratsfraktion
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