Meschede kann mehr

Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Meschede

Reinhard Schmidt

Reinhard Schmidt

Lesen Sie die aktuelle Rede von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Haushalt der Stadt Meschede 2010.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, es hat sich Einiges getan seit der letzten Kommunalwahl. Die CDU hat die absolute Mehrheit verloren und bildet nun mit der FDP eine Koalition.

Interessant ist, dass die FDP noch im Wahlkampf sinngemäß plakatierte: Der beste Kontrast zu schwarz ist gelb. Nun ist man zusammen, sogar gemeinsame Fraktionssitzungen finden statt. Eine Niederlage hat die Koalition bereits erhalten (siehe Bezirksausschuss Remblinghausen).

Neu ist auch, dass der Herr Plänker jetzt öfter nach links gucken muss und der Herr Raulf nach rechts. Schwarz-gelb scheint Mode zu sein, aber Moden ändern sich, meine Damen und Herren, besonders Modefarben, ganz schnell.

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Steigerung von „klamm“ ist? Ich sage es Ihnen: „Klamm, klammer, Kommunen.“ Diese Überschrift des SPIEGEL trifft den Punkt.

Wie sieht es in Meschede aus?

  • Eigenkapital: zurückgehend
    Zitat aus dem Haushalt: „Das Eigenkapital wird sich daher bis zum Jahresende um voraussichtlich 40,2 Millionen Euro vermindern. Ende 2018 wird es vollkommen aufgezehrt sein.“ Ich denke, so etwas nennt man Insolvenz.
  • Die Entwicklung der Liquiditätskredite 2009 bis 2013: besorgniserregend.
  • Die Zahlungsfähigkeit der Stadt muss sichergestellt sein, das ist wohl war, aber 2013 müssen ca. 30 Millionen an Krediten aufgenommen werden.
    Wenn sich nichts ändert bei Bund und Land! Dazu später mehr. Übrigens: Im Moment sind die Zinsen auf einem historischen Tiefpunkt. Dies ist unser Glück. Aber hat man schon einmal ausgerechnet, was eine Zinserhöhung um 1 Prozent für unseren Haushalt bedeutet. Es wäre eine Katastrophe.
  • Verschuldung: von 40 Millionen Euro im Jahr 2010 bis über 50 Mio. Euro im Jahr 2013

Bei den Einnahmen sind es folgendermaßen aus:

  • Die Grundsteuer B bleibt in etwa gleich
  • Die Gewerbesteuer sinkt im Vergleich zum Jahr 2009 um 21,3 %, aber es könnte noch schlimmer kommen.
  • Die Schlüsselzuweisungen steigen von 1,7 auf 3,5 Mio. Euro. Dies hat mit der sinkenden Wirtschaftskraft der Stadt zu tun.
  • Ein dickes Fragezeichen setze ich auf die Vorgaben des Landes bezüglich des Anteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer, die in etwa gleich bleiben. Hier scheint ein gesunder oder taktischer Optimismus vorzuherrschen. Mal sehen was kommt.

Über das Ärgernis Kreisumlage will ich gar nicht lange reden. Der Landrat redet immer von der „guten Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinden“, das höre ich schon seit 30 Jahren von allen Landräten. Im Endeffekt hat die CDU-Mehrheit, auch unsere CDU-Vertreter, immer mitgemacht.

Beim Kreis leistet man sich übrigens den Luxus von RWE-Aktien, kauft sogar neue. Das verstehe, wer will.

Also, meine Damen und Herren, zurück zu der Steigerung von „klamm“. Es kommt noch schlimmer: Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz – beschleunigt werden die Hoteliers und Erben – wird teuer für uns. Mindereinnahmen sind vorprogrammiert in der Zukunft.

Wir finanzieren ebenfalls die vom Bund beschlossenen Sozialausgaben, der größte Posten sind die Wohnungen von Langzeitarbeitslosen. Hier zieht sich der Bund immer mehr zurück, während unser Anteil steigt.

Wir haben hier einfach keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Es geht nicht an, die Kosten für die Sozialgesetzgebung einfach auf die Kommunen abzuwälzen. Hier muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer anschafft, muss auch zahlen!

Das Gleiche gilt für die Themen Bildung, Familie und Kinderbetreuung.

Wie Sie wissen, hat der Bundestag beschlossen, dass bis zum Jahre 2013 für 35% der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz geschaffen werden muss. Von 2013 an haben die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Kann sich jemand hier im Rat vorstellen, dass wir diese Garantien, die einklagbar sind, einlösen können?

Man kann wütend werden, wenn man von weiteren Entlastungen des Bundes zu Lasten der Gemeinden hört. Ist es nicht so, dass unsere Bürgerinnen und Bürger lieber eine anständige Schule und eine anständige Kinderbetreuung haben wollen als monatlich 20 oder 30 Euro mehr in der Geldbörse?

Meine Damen und Herren, die CDU und die FDP wachen langsam auf. Was mich aber wundert, ist, dass die Stadthalle bei den Prüfaufträgen der CDU und FDP nicht mehr vorkommt. Wenn ich mich nicht irre, war die FDP auch für den Verkauf. Ich bin mal gespannt, wenn es zum Schwur kommt.

Dann will die FDP die Fraktionszuweisungen um 25% kürzen. Bei der Formulierung musste ihnen Kollege Borghoff in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung Nachhilfeunterricht geben.

Die CDU wird diesen Antrag wohl unterstützen. In diesem Fall, es ist ja kein gemeinsamer Antrag, überlässt man großzügig der FDP dieses Bonbon, damit die FDP auch einmal ein Erfolgserlebnis hat.

Wach geworden ist die Koalition ebenfalls bei den städtischen Immobilien. Hier soll eine uralte Forderung der SPD realisiert werden.

Denken Sie nur an unseren ehemaligen Fraktionskollegen Siegfried Lumme, der immer wieder gesagt: „Nicht benötigte Immobilien kosten nur. So schnell wie möglich verkaufen!“

Nun zu unseren Prüfaufträgen:

  • Reduzierung des Rates
  • Produktbereich 10, Maßnahmen der Bauaufsicht. Dieser Bereich sollte auf den HSK übergehen, wie von RP Diegel gefordert. Dies wäre interkommunale Zusammenarbeit und entlastet unseren Haushalt nachhaltig
  • Reduzierung der Leistungen in der Rentenberatung auf das gesetzliche Minimum. Hier hat die GKV eine Bringschuld und nicht wir.
  • Verzicht auf das Aufstellen von Weihnachtsbäumen durch den IBB.

Ansonsten sollen die von der Verwaltung aufgelisteten Bereichein der Vorlage „Produktkritik“ im Laufe dieses Jahres in den Ausschüssen abgearbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach ist die Politik der letzten 15 Jahre, also seit Beginn der Haushaltssicherung, nicht vom Prinzip der Nachhaltigkeit gekennzeichnet gewesen.

Vieles wurde viel und viel zu lange schön geredet oder gar nicht angegangen. Ich erinnere nur an den Dauerbrenner Stadthalle, das Technische Rathaus im MIT und an das Amtshaus in Freienohl. Hier muss schnellstens eine Lösung her! Können wir uns den jetzigen Zustand überhaupt noch leisten? Ich denke nicht.

Zum Thema „Stadtwerke“ haben wir schon vor Jahren die Richtung vorgegeben. Die Mehrheit ist uns damals nicht gefolgt.

Wie gesagt, meine Damen und Herren, der Sparwille war nicht zu erkennen. Die Nachhaltigkeit fehlte und fehlt. Die Weichen wurden falsch gestellt.

Aus diesen Gründen und aus den bisher gemachten Äußerungen meinerseits werden Sie unschwer erkennen, dass wir diesem Haushalt unsere Zustimmung nicht geben können.

04. Februar 2010 – 18:50 Uhr Ratsfraktion
Seitenanfang