Meschede kann mehr

Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Meschede

Reinhard Schmidt

Reinhard Schmidt

Lesen Sie die Haushaltsrede von Fraktionschef Reinhard Schmidt.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

„Der Haushalt ist ausgereizt.“ Wie oft haben wir Ratsmitglieder diesen Satz gehört oder selber ausgesprochen? Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt.

„Dieser Haushalt ist transparent, zeigt uns aber in aller Deutlichkeit unsere finanziellen Grenzen auf. Die Kunst besteht wohl darin beim Sparen Zukunft zu gestalten. Dazu gehört aber die Wahrheit zu sagen. Sagen was ist.“ Dies sagte ich in der Haushaltsrede 2007.

Lassen Sie mich nun zum Haushalt 2011 kommen. Die finanzielle Situation und die finanziellen Rahmenbedingungen haben dazu beigetragen, mich kurz zu fassen.

Insgesamt steigt der Fehlbedarf um rund 1,8 Millionen Euro auf nun 10,3 Millionen. Dies ist zurückzuführen auf weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Unser Eigenkapital wird nun 2020 aufgebracht sein und nicht 2022.

Es hilft wenig, alle Schuld nur dem Land NRW zuzuweisen. Wie Sie wissen, musste nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes eine Aktualisierung der Grunddaten erfolgen. Turnusmäßig hätte die Regierung Rüttgers bereits im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 die Grunddaten aktualisieren müssen. Dies ist nicht geschehen oder besser gesagt ausgesessen worden. Die Landesregierung war deswegen zum Handeln gezwungen. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pläne zur Aktualisierung der Grunddaten sehen wir aber kritisch. Hiermit wurden unsere Haushaltsberatungen erschwert.

Nur ganz kurz ein paar Fakten: Die Zuweisungen für die Kommunen in NRW steigen 2011 auf insgesamt 7,92 Milliarden Euro, das sind 323 Millionen mehr (4,26%) als im GFG 2010 der alten Landesregierung. Das GFG 2011 der neuen Landesregierung hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten. Eine Soforthilfe von rund 300 Millionen Euro wurde den Kommunen noch Ende 2010 ausgezahlt. Für Meschede bedeutete dies rund 400.000 Euro.

Im übrigen gibt es wie immer bei Gemeindefinanzierungsgesetzen Gewinner und Verlierer: Arnsberg gewinnt, Münster verliert. Der OB von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, CDU, freut sich über 11 Millionen Euro mehr und erklärt: “Mit der Einrechnung der Sozialkosten bei den Schlüsselzuweisungen hat die Landesregierung nachvollzogen, was sie schon längst hätte tun müssen.“

Was uns große Sorgen macht, sind die immer weiter steigenden Sozialkosten. In NRW sind diese Kosten in den letzten 10 Jahren um fast 50% auf 13 Milliarden Euro gestiegen. Wie sollte ein interkommunaler Finanzausgleich mit 8 Milliarden Euro diese Lücke schließen?
Auch für den Bund gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Gleichwohl mahnen wir mehr Gerechtigkeit beim GFG 2011 an. In der Resolution, die wir hoffentlich verabschieden werden, fordern wir die Landesregierung auf, die mit dem GFG 2011 erfolgte Grunddatenanpassung um einen Flächenansatz und den demographischen Faktor zu erweitern, um dem ländlichen Raum gerecht zu werden.

In Meschede geht das kommunalpolitische Leben trotzdem weiter. Es wird noch investiert. Bei Honsel bestehen Hoffnungen, wie wir vom Insolvenzverwalter Dr. Kebekus im Hauptausschuss gehört haben.

Wir als SPD haben die Politik der letzten 16 Jahre, also seit Beginn der Haushaltssicherung, als nicht vom Prinzip der Nachhaltigkeit gekennzeichnet kritisiert. Dazu stehen wir auch noch heute.

Die Regionale 2013 haben wir aber mitgetragen und unterstützt. Die Projekte werden die Stadt nach vorne bringen und attraktiver machen, nicht nur für die Besucher, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Meschede. Die Verkehrssituation in der Innenstadt wird durch den geplanten Ostring entschärft.

Wir sind froh, dass bei den sozialen Leistungen nicht gekürzt worden ist. Die sozialen Träger mit ihren vielen Ehrenamtlichen sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt unverzichtbar und müssen weiter gestärkt werden.

Beim Thema Bildung müssen wir uns auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Das haben wir schon immer gefordert. Ob die Hauptschule noch zukunftsfähig ist, darf wohl bezweifelt werden. Die Aussage von Willi Raulf: „Wir stehen klipp und klar zum dreigliedrigen Schulsystem“, wird sich bald erledigt haben; das wage ich zu prophezeien. Ein Umdenken bei schwarz-gelb ist in Teilen schon jetzt zu erkennen. Die SPD wird jedenfalls weiterhin für ein längeres gemeinsames Lernen werben und die Öffentlichkeit informieren.

Abschließend ist festzustellen: Die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden und Städte muss beseitigt werden. Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Die Städte und Gemeinden können ihren Aufgaben nur gerecht werden, wenn sie entlastet und nicht belastet werden. Das geht an die Adresse von Landes- und Bundespolitikern. Ich empfehle mindestens 5 Jahre einem Kommunalparlament anzugehören, bevor man sich um ein Mandat auf Bundes- oder Landesebene bewirbt und nicht direkt von der Uni in den Bundes- oder Landtag einzuziehen.

Der Kämmerer hat uns einen transparenten und realistischen Haushalt vorgelegt. Dazu der Dank der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit und die Erläuterungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Reinhard Schmidt
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede

11. Februar 2011 – 17:16 Uhr Ratsfraktion
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