Meschede kann mehr

Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Meschede

Reinhard Schmidt

Reinhard Schmidt

Lesen Sie die Haushaltsrede von Fraktionschef Reinhard Schmidt.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vor einem Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten: „Der Haushalt ist ausgereizt. Wie oft haben wir Ratsmitglieder diesen Satz gehört oder selber ausgesprochen? Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt.“

Eigentlich hätten wir den Haushalt 2012 nach der Einbringung durch den Kämmerer und nach der Anhebung der Realsteuerhebesätze schon im Dezember 2011 verabschieden können.

Bis heute haben sich keinen nennenswerten Veränderungen ergeben.
Lassen Sie mich erwähnen, dass wir durch das neue Haushaltssicherungskonzept Licht am Ende des Tunnels sehen. Seit 2004 könnten wir durch ein von der Kommunalaufsicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept das Nothaushaltsrecht verlassen. Das ist positiv zu werten und zeigt, dass die Stadt Meschede auf dem richtigen Weg ist.

Ich gebe aber zu bedenken, dass bei steigenden Zinsen die vorgelegten Zahlen schnell zur Makulatur werden könnten.
Einige Punkte, die uns wichtig sind, möchte ich kurz ansprechen.

Einführung der Sekundarschule. Bereits in meiner Rede 2011 sagte ich: „Beim Thema Bildung müssen wir uns auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Das haben wir schon immer gefordert. Ob die Hauptschule noch zukunftsfähig ist, darf wohl bezweifelt werden. Die Aussage von Willi Raulf: „Wir stehen klipp und klar zum dreigliedrigen Schulsystem“, wird sich bald erledigt haben, das wage ich zu prophezeien. Ein Umdenken bei schwarz-gelb ist in Teilen schon jetzt zu erkennen.

Die SPD wird jedenfalls weiterhin für ein längeres gemeinsames Lernen werben und die Öffentlichkeit informieren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Hier sind wir mit der geplanten Einführung der Sekundarschule in 2013 auf dem richtigen Weg.

Rinschen Park: Bereits in der Ratssitzung am 6.11.2007 zum Thema demografischer Wandel habe ich den Rinschen Park erwähnt und zwar in puncto Gesundheit, Pflegedienst, Betreuung etc..

Am 6.8.2009 antwortete ich im Rahmen eines Interviews mit der Westfalenpost auf die Frage: Welche Ideen haben Sie für die Innenstadt? „Wir haben immer noch Rinschen Park, die Fläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus. Dort könnte ich mir ein Gesundheitszentrum vorstellen, in dem sich Ärzte und Physiotherapeuten ansiedeln, wo Platz ist für Selbsthilfegruppen und Gesundheitskurse wie Rückengymnastik und auch Möglichkeiten für seniorengerechtes Wohnen.“ Soweit das Zitat.

Wir freuen uns, dass nun ein Investor auf dem Gelände gemeinsam mit der Stadt, dem Rat und den Betroffenen nach Ermittlung des konkreten Bedarfs ein zu verwirklichendes Konzept fertig stellen will.

Manchmal dauert es halt , wie in anderen Fällen ebenfalls, seine Zeit, bis die Ideen verwirklicht werden.

Die Regionale 2013 haben wir aber mitgetragen und unterstützt. Die Projekte werden die Stadt nach vorne bringen und attraktiver machen, nicht nur für die Besucher, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Meschede.

Wir haben die Pläne, den Hennesee attraktiver zu machen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Bis zur Realisierung braucht es sich seine Zeit. Ich denke aber, dass wir ohne private Investoren dieses Projekt als Stadt nicht verwirklichen können. Die Attraktivität des „verwunschenen“ Hennesees muss unbedingt gesteigert werden.

Die SPD-Fraktion hat sich schon seit langem für Stadtwerke eingesetzt. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung hatten wir uns schon immer auf die Fahnen geschrieben. Nach der Gründung der HSE, die überaus erfolgreich arbeitet und die jetzt auch Ökostrom anbietet, steht nun die eventuelle Netzübernahme an. Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen werden.

Wir hoffen auch, dass das Stadtstrategiekonzept unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, was ja auch erfolgreich abläuft, unsere Stadt zukunftssicher machen und nach vorne bringen wird.

Zum Schluss:

Helmut Schmidt sagte 1992 zum dem auch öfter von mir angesprochenem Thema Hoffnung: „Hoffnung? Das ist ein Gebot, dem die Politiker nicht ausweichen dürfen!“

In diesem Sinne sollten wir als Kommunalpolitiker unsere Arbeit verstehen, denn Politik „bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ (Max Weber)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Reinhard Schmidt
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede

21. Februar 2012 – 16:56 Uhr Ratsfraktion
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