Meschede kann mehr

Rede zum Haushalt 2014 der Stadt Meschede

Reinhard Schmidt

Reinhard Schmidt

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vor einem Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten:

„Der Haushalt ist ausgereizt.
Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt.“

Lassen Sie mich vorweg sagen, dass wir dem Zahlenwerk für das Jahr 2014 zustimmen. Der Kämmerer hat in seiner Einbringungsrede eindrucksvoll dargelegt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und 2022 den Haushaltsausgleich schaffen werden. Bei diesen Bemühungen werden wir ihn unterstützen. Ich gebe aber zu bedenken, dass bei steigenden Zinsen die vorgelegten Zahlen schnell zur Makulatur werden könnten.

Kommunalpolitik besteht aber nicht nur aus Zahlenwerken.

Lassen Sie mich deshalb einige Dinge ansprechen, die uns Sozialdemokraten wichtig sind.

Die Regionale 2013 haben wir mitgetragen und unterstützt. Die fast fertig gestellten Projekte mit hohen Zuschüssen des Landes machen unsere Stadt attraktiver, Arbeitsplätze wurden und werden geschaffen und gesichert.  Gleichzeitig konnten dadurch einige Brücken saniert werden und die neue Verkehrsführung über den so genannten Ostring vollendet werden. Die SPD-Fraktion hat sich übergeordneter Ebene für die Regionale 2013 engagiert. So besuchten der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, und Minister Groscheck unsere Stadt und waren überzeugt von unseren Projekten.

Auch die in Planung befindlichen Projekte, den Hennesee attraktiver zu machen, finden unsere Zustimmung.

Wir sind der Überzeugung, dass das fortgeschriebene Stadtstrategiekonzept für unsere Stadt von Vorteil sein wird.

Lassen Sie mich unsere politischen Grundsätze für eine Kommunalpolitik mit zwei Worten kennzeichnen: Bildung und gute Arbeit.

Wer hätte vor fünf Jahren noch prophezeit, dass wir heute geschlossen für eine Sekundarschule eintreten? Die SPD ist schon immer für längeres gemeinsames Lernen eingetreten. Wir hoffen, dass durch die gute Informationspolitik der Stadt, hier meine ich alle Akteure, die Eltern überzeugt werden, dass die Sekundarschule für Meschede richtig ist.

Die Inklusion wird auch die Stadt vor Probleme stellen. An dieser Stelle darf auf keinen Fall gespart werden.

Bildung hat für uns die absolute Priorität.

Zum Thema Arbeit: Auch hier ist die SPD schon immer für die Erweiterung des Gewerbegebiete Enste eingetreten. Das neue Gewerbegebiet Enste-Nord zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Bei der Ansiedlung von neuen Firmen war immer unsere erste Frage: “Wieviel Arbeitsplätze?“  In Enste-Nord gibt uns der Erfolg Recht.

Schon 2004 hatte die SPD-Fraktion erkannt wie wichtig Familienfreundlichkeit für eine Stadt ist. 2004 stellten wir den Antrag ein „Lokales Bündnis für Familie“ einzurichten. Dieser Antrag wurde, so weit ich mich erinnere, einstimmig angekommen. In dem Antrag heiß es u.a. wörtlich:

„Familie ist die soziale Mitte in unserer Stadt und in der Gesellschaft. Leider erfüllen sich heute immer weniger Menschen ihren Kinderwunsch, da Beruf und Familie nicht in Einklang zu bringen sind. Das muss geändert werden.
In Meschede setzen sich viele Akteure für mehr Familienfreundlichkeit ein. In Zusammenarbeit mit der Stadt sollen diese Aktivitäten gebündelt
werden, denn Familienfreundlichkeit beginnt vor Ort!

Von Familienfreundlichkeit profitieren nicht nur die Familien selbst, sondern alle: Die Stadt Meschede, die Unternehmen, das öffentliche und gesellschaftliche Leben.

Wenn in einer Stadt gute Rahmenbedingungen vorhanden sind, wenn also die Lebensqualität, wie erwähnt, stimmt, dann spielt die Standortentscheidung für junge Familien eine herausragende Rolle. Junge Eltern entscheiden oft gemeinsam, nicht nur individuell, in ihrem Netzwerk von Freundschaften und Nachbarschaften, ob sie in der Gemeinde verbleiben oder wegziehen. Deswegen müssen wir erkennen, dass Familien einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor darstellen. Abwanderung belastet den Finanzhaushalt unmittelbar.

Familienfreundliche Maßnahmen rechnen sich für Unternehmen. Sie reduzieren die Kosten und bringen Wettbewerbsvorteile mit sich. Dies sind bewiesene harte betriebswirtschaftliche Argumente für mehr Familienfreundlichkeit.“

Damals wie heute gilt: Familienfreundlichkeit muss ein Markenzeichen der Stadt Meschede werden. Ich möchte gar nicht aufzählen, was aus dem Bündnis für Familie im Laufe der Jahre geworden ist. Wieviel ehrenamtliches Engagement ist hier geschaffen worden? Mir bleibt hier nur Dank zu sagen an alle, die daran mitgewirkt haben und weiter mitwirken.

Meschede ist bei der Familienfreundlichkeit Spitze und braucht deshalb keine Zertifizierung, die neue Modeerscheinung der so genannten Marketing-Experten.

Die SPD-Fraktion hat also bei Entwicklung unserer Stadt mitgewirkt und gute Vorschläge eingebracht. Ich nenne nur einige Punkte: Bürgerbus, Erhöhung der Vergnügungssteuer, Radwegekonzept, Verkleinerung des Rates, Rekommunalisierung der Energieversorgung, Verhinderung einer Spielhalle in der Gartenstadt, Verhinderung von Fracking (Antrag von November 2011)…….

Übrigens ist das Thema Fracking durch den Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Tisch.

Im Sauerland wird es kein Fracking geben.

Es gibt aber auch Entscheidungen, die wir nicht für richtig halten. U.a. den Verkauf der Stadthalle und die anschließende Rückmietung: 15.000 Euro monatlich und das für 20 Jahre macht insgesamt 3,6 Millionen Euro aus. Für uns keine gute Investition in die Zukunft. Dieses Geld wäre durch ein modernes zu erschaffendes Kulturkonzept besser für alle Bürgerinnen und Bürger angelegt gewesen.

Und damit bin ich beim Punkt: Nach der Regionale 2013 sind jetzt die Dörfer und Ortsteile dran! Dorf-Entwicklungspläne wie vom Bezirksausschuss Remblinghausen gefordert sind richtig und weisen den Weg. Auf den Dörfern kann nicht alles ehrenamtlich gemacht werden. Hier bedarf es der Hilfe der Stadt, und das heißt auch finanzielle Hilfe.

Lassen Sie mich zum Schluss auf die Zukunft der Kommunen, das heißt auch auf die Zukunft der Stadt Meschede eingehen.

Ich meine den noch zu ratifizierenden Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Gegen teilweise starken Widerstand der Union konnten für die kommunale Familie zentrale Forderungen durchgesetzt werden und wurden im Wesentlichen ohne Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben.

Ich nenne nur einige Punkte:

  • Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben von 5 Mrd. Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz
  • Vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes Einstieg in die Entlastung der Kommunen im Umfang von 1 Mrd. Euro pro Jahr
  • Garantie der Gewerbesteuer, Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes
  • Schaffung von Rechtssicherheit bei Netzübergängen im Rahmen von Konzessionsneuvergaben (Rekomunalisierung)
  • Breitbandausbau: bis zum Jahr 2018 flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbits/s in Deutschland
  • Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung, ländliche Infrastruktur
  • Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen: weitere 6 Mrd. Euro in der laufenden Legislaturperiode
  • Drittes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Realisierung des Rechtsanspruchs U3
  • Versorgungsauftrag von Krankenhäusern in unterversorgten Gebieten; Ermöglichung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren, Stärkung von Ärztenetzen
  • Klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge und Eintreten gegen Einschränkungen durch EU-Politiken

Usw., usw.

Wir meinen, dass dieser Weg in die richtige Richtung weist.

Deswegen ist uns auch nicht bange vor der Zukunft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Reinhard Schmidt

12. Dezember 2013 – 22:13 Uhr Ratsfraktion
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