Meschede kann mehr

Reinhard Schmidt hält Rede zum Haushalt

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Reinhard Schmidt vor dem Rat der Stadt Meschede am 14. März 2002

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Stadt Meschede steht am Scheideweg. So deutlich haben es der Bürgermeister und der Kämmerer nicht gesagt. Im Haushaltssicherungskonzept steht u.a.: insgesamt aufgelaufene Fehlbeträge rund 20 Millionen Euro, Abbau bis 2007 nicht zu schaffen, größere Vermögensveräußerung erforderlich.

Das heißt: Es geht ans Eingemachte, wir müssen Vermögen veräußern.
Dieser Einschätzung stimmt die SPD-Fraktion zu. Nicht einverstanden erklären wir uns aber mit der Vorgehensweise. Ich sage das in aller Deutlichkeit.

Wie hier mit der Minderheit umgegangen wurde, wie hier die Minderheit wohl bewusst nicht einbezogen wurde in die ganze Angelegenheit, sprich Veräußerung an den Ruhrverband, dies ist kein guter Stil.
Nach unsere Informationen haben seit Frühherbst 2001 intensive Verhandlungen stattgefunden.

Der Bürgermeister hat nun dem Rat vorgeschlagen, das städtische Kanalnetz an den Ruhrverband zu verkaufen. Ich gehe davon aus, dass er diesen Grundsatzbeschluss heute erreichen will.
Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede versprochen: „Die Verwaltung wird das Modell in einer Vorlage aufbereiten, die parallel zum Haushalt beraten werden soll.“ Wo ist diese Vorlage?
Die SPD-Fraktion will, wie eben gesagt, auch einen Grundsatzbeschluss herbeiführen. Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor.
Wir unterscheiden uns aber in einigen Punkten.

Für uns ist der Verkauf an den Ruhrverband nur ein Modell einer möglichen Veräußerung städtischen Vermögens. Nicht umsonst warnt der Städte- und Gemeindebund NRW, unser Spitzenverband, in den Ausgaben Februar und März 2002 vor einer Übernahme. Der Bund der Steuerzahler hat ebenso erhebliche Bedenken.

Der Städte- und Gemeindebund spricht Fragen der gesetzlichen Abwasserbeseitigungspflicht, der Auswirkungen auf Kanalanschlussbeiträge, der Kaufpreiszahlung und Darlehnsübernahme sowie steuerrechtliche Fragen an. All dies müsste Ihnen bekannt sein. Und trotzdem soll nur der bereits eingestielte Verkauf an den Ruhrverband getätigt werden?

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich u.a. für die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung aus. Vorteile, ich verkürze: Entlastungen von Kreditverpflichtungen im allgemeinen Haushalt, volle Einflussnahmemöglichkeit und Steuerungsmöglichkeit im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung, feste Einnahmemöglichkeiten für die Stadt durch Verzinsung des Anlagekapitals bis zu 8%.

Apropos Einnahmen bzw. in Zukunft der Stadt nicht mehr zur Verfügung stehende Einnahmen: Wir lesen im Haushalt, dass der Stadt zukünftig netto 1 Million Euro fehlen werden, wenn der Verkauf durchgeführt wird (siehe Haushalt, Seite 306). Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren jahrelang den städtischen Verwaltungshaushalt mitfinanziert haben und zwar durch Abschreibungsmethoden und kalkulatorische Zinsen, die nicht bürgerfreundlich waren und sind. Ich habe dieses Thema schon in meiner letzten Haushaltsrede angesprochen, aber passiert ist bisher nichts.

Nun den Bürgerinnen und Bürgern Gebührensenkungen zu versprechen – wie lange eigentlich? Bis zur nächsten Kommunalwahl? – Kann das vertraglich überhaupt festegelegt werden? –, weil der Ruhrverband anders abschreibt als die Stadt, ist schon ganz schön frecht, nachdem man ihnen jahrelang das Geld aus der Tasche gezogen hat, um den Haushalt quer zu subventionieren anstatt Rücklagen zu bilden und Gebührensenkungen zu tätigen.

Glauben Sie denn, dass der Ruhrverband hier als Retter und Wohltäter der Stadt Meschede auftritt? Der Ruhrverband möchte echtes Geld verdienen, wie er es bereits durch so genannte „Cross-Border-Leasing“-Geschäfte auf den Kaimann-Inseln mit amerikanischen Pensionsfonds tut. Im übrigen ist die Stadt Meschede die erste Stadt, die mit dem Ruhrverband ein solches Geschäft machen würde. Dies taugt unserer Meinung nach nicht als „Mescheder Modell“. Sollen wir die Versuchskaninchen für weitere Geschäfte sein? Mit einem drohenden Unterton bestätigte uns ein Vertreter des Ruhrverbandes, wir müssten uns beeilen, sonst kämen andere Städte eher an die Reihe. Also, es wird schon Druck gemacht.

Den Zeitdruck, unter dem wir, alles ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker stehen, kann doch wohl keiner weg diskutieren. Auch wenn nur von einer „Absichtserklärung“ die Rede ist. Eine „Absichtserklärung“, die, wenn sie nur in Richtung Ruhrverband führt, für die Stadt Meschede und ihre Bürgerinnen und Bürger weit reichende Konsequenzen hat. Denn städtisches Vermögen verkauft man nur einmal, auch wenn ein utopischer Rückkauf vorgesehen sein soll.

Im übrigen haben wir in den vergangenen sechs Wochen von den anderen Fraktionen im Rat der Stadt keine öffentlichen Äußerungen gehört. Dies stimmt zumindest nachdenklich.
Die SPD-Fraktion hat bereits eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin informieren, denn sie haben einen Anspruch, ja ein Anrecht darauf, informativ und objektiv über weitrechende Entscheidungen für ihre Stadt und ihre Zukunft informiert und beteiligt zu werden, meine Damen und Herren.

Diese Angelegenheit ist geradezu ein klassisches Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung.
Wir fühlen uns äußerst unwohl ohne Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung!

Wie brauchen, und da werden mir doch alle Ratsmitglieder zustimmen, doch mehrere Modelle und nicht nur eines, um zu einer Abwägung zu kommen, was für unsere Stadt am besten ist.
Was spricht denn gegen unsere Vorschläge, alle Möglichkeiten und Modelle darzustellen? Wer hat denn etwas gegen eine umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung?

An dieser Stelle fordern wir auch ein externes Gutachten, das bei diesen Dimensionen völlig gerechtfertigt ist. Die Finanzierung kann durch den Wegfall des Bädergutachtens, das völlig überflüssig, gesichert werden.

Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2002 bietet keinerlei Spielraum.
Auch die kommenden Haushalte, egal in welcher Form, werden keine Spielräume bieten. Wir warnen dringend davor, dass wir uns in den nächsten Jahren wieder etwas leisten können. Man hört ja schon Sätze wie: „Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir manche Beschlüsse anders gefasst.“

Es ist bekannt, dass das Gutachten zu den Schwimmbädern, das Parkleitsystem – eine Nummer zu groß für Meschede – nicht unsere Zustimmung findet.
Eine Privatisierung der Stadthalle ist weiterhin nicht in Sicht.

Völlig quer geht es uns, wie beim Verkauf von städtischen Gebäuden bei dieser dramatischen Finanzlage verfahren wird. Der Verein mit der besten Lobby bekommt ein Gebäude quasi geschenkt, ein anderer Verein muss den vollen Gutachterpreis, im Endeffekt sogar noch mehr, im sechsstelligen DM-Bereich zahlen. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Dies müssen diejenigen rechtfertigen, die dafür gestimmt haben, nicht wir.

Wir finden auch den Ansatz zur Gewerbesteuer nicht realistisch.
Hier scheint wieder das Prinzip Hoffnung vorzuherrschen.

Es sieht fast so aus, als sei der Haushalt um die Gewerbesteuer herum platziert. Mit anderen Worten: Der Haushalt wird aufgestellt und die Gewerbesteuer füllt die Lücke aus.
Nein, die Sparpolitik muss weiter Richtschnur unseres Handelns sein.

Nicht umsonst hat die SPD-Fraktion die Finanzpolitik in den Mittelpunkt der kommunalpolitischen Diskussion gestellt.

Wir sind bereit, städtisches Vermögen zu veräußern, so schwer es uns auch fällt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten unter Einbeziehung von Transparenz und der öffentlichen Darstellung der Pro und Contras zur Abwägung der Entscheidung diskutiert und erst dann eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen gefällt werden.

Der Weg, der hier eingeschlagen werden soll, meine Damen und Herren, ist nicht der beste.

Halten wir es mit dem amerikanischen Ingenieur und Erfinder Thomas Alva Edison: Wenn es einen Weg gibt, etwas besser zu machen, finde ihn.

Schönen Dank für die Geduld.

14. März 2002 – 22:36 Uhr Ratsfraktion
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