Meschede kann mehr

Reinhard Schmidt hält Rede zur Bahnstrecke Schmallenberg – Wennemen

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Reinhard Schmidt vor dem Rat der Stadt Meschede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass wir sehr enttäuscht waren, als die CDU-Fraktion am 29.03.2001 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung den Antrag der SPD und der UWG ablehnte, zum jetzigen Zeitpunkt einen Beschluss auf Entlassung der Bahnstrecke Wennemen-Schmallenberg aus dem Infrastruktursicherungsvertrag nicht zu fassen. Unsere Bitten nach weiterem Klärungsbedarf wurden abgebügelt.

Ich beantrage auch für die heutige Ratssitzung den Beschlussentwurf nicht zu verabschieden, sondern zu vertagen. Falls die CDU-Fraktion diesen Antrag wieder ablehnt, beantragt die SPD-Fraktion schon jetzt vorsorglich eine namentliche Abstimmung. Ich will Ihnen auch sagen warum.

Die Geschichte der Eisenbahn hat im Sauerland eine lange Tradition:
1870 wurde die Strecke Hagen-Arnsberg eröffnet,
1871 wurde Meschede angeschlossen
1872 Nuttlar,
1873 Warburg, und damit die Verbindung nach Kassel.

Nun zu den so genannten Nebenstrecken:
1887 die Strecke Altenhundem-Schmallenberg,
1889 die Strecke Schmallenberg-Fredeburg,
1911 die Strecke Fredeburg-Wenholthausen,
1911 die Strecke Meschede Finnentrop.

In den Archiven lesen wir häufig von „Hilferufen nach der Eisenbahn“. Ohne die Eisenbahn hätte das Sauerland und unsere Stadt Meschede eine ganz andere Entwicklung genommen.
Nun soll nach genau 90 Jahren, nachdem die Strecke Meschede-Finnentrop feierlich eröffnet wurde, diese Strecke endgültig zu Grabe getragen werden, denn nichts Anderes bedeutet der heutige eventuelle Beschluss: Ist die Fläche entwidmet ist ein Bahnverkehr auf immer unmöglich.

Die SPD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für den Erhalt der Bahnstrecke ein. Die SPD-Fraktion unterstützt voll inhaltlich die Bemühungen des Fördervereins Schmallenberg-Mescheder-Eisenbahn ( SME) e.V., und damit bürgerschaftliches Engagement.

Mit Ihrem Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tragen Sie nicht dazu bei. Sie enttäuschen viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die etwas für unsere Region, für die Menschen, Straßen, für den Tourismus und die Umwelt tun wollen.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schließung der Bahnstrecke schon lange beschlossenen Sache ist. Der Förderverein wurde nur hingehalten.

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dazu gehören auch CDU-Kreise, dass die CDU-Schiene Schmallenberg-Eslohe-Meschede diese Strecke schon lange nicht mehr will.
Von daher ist es schon ein gradliniger Weg bis zum heutigen Tag. Die Verantwortung müssen Sie schon übernehmen, meine Damen und Herren.

Sie müssen sich auch fragen lassen, ob nicht wirkliche alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden diese Strecke zu erhalten. Sehr viele Fragen sind noch offen. Wir wissen, dass bei der Bezirksregierung nach Möglichkeiten gesucht wird, eine Touristikbahn zu fördern.

Im Übrigen gibt es eine Menge von Museumsbahnen, die weniger als 8 km Strecke bis herunter zu 2,3 km haben, z.B. die Hespertalbahn an der Ruhr, MME in Plettenberg.

Die Strecke Wennemen-Wenholthausen Passelbrücke/Kurpark Nord ist 9,5 km lang und tangiert nicht einen Konfliktpunkt. Ab Meschede gerechnet, das macht ja mehr Sinn, kommen noch 6,6 km hinzu. Warum also nicht?

Übrigens, die Wassermühle in Berge ist doch touristisch anziehend und lädt zum Verweilen ein. Auch hat der Verkehrsverein Berge dem SME die Idee der Touristikbahn positiv aufgenommen und dem SME seine ideelle Unterstützung zugesagt.

Warum hat die Stadt Meschede, dies machen wir ihr zum Vorwurf, nicht ein einziges Mal die positiven Seiten einer Touristikbahn untersucht?
Warum hat man nicht ein einziges Mal mit dem „Verein deutscher Touristik- und Museumsbahnen“ Kontakt aufgenommen? Kennt man überhaupt diesen Verein?

Nun kommt das Argument des Radweges oder Wanderweges. Ich frage mich, haben wir nicht genügend Natur -Rad- und Wanderwege? Soll ein Rad- oder Wanderweg auf einer ehemaligen Bahntrasse der große touristische Wurf im Sauerland sein?

Meine Damen und Herren, Sie sollten auch wissen, dass der hier vorliegende Beschlussentwurf Geld kostet.

Wenn man einen z. B. Radweg auf der Trasse bauen würde, wie gesagt für uns völlig unrealistisch, kostet das rund 1,9 Millionen Mark. Hinzu kommen der Kaufpreis im sechsstelligen Bereich, der Unterhalt und eventuelle Altlasten wie Entsorgung der Holzschwellen usw.. Können wir uns das bei unserer Haushaltslage leisten? Soll der Kreis mit unserer Kreisumlage dafür Geld zur Verfügung stellen? Das kann es doch wohl nicht sein.

Glauben Sie denn im Ernst, das Land würde einen derartigen Radweg auf einer ehemaligen Schienenstrecke im naturnahen Sauerland fördern?

Unter der Federführung der SPD-Kreistagsfraktion sind mehrere Fragen an Minister Schwanhold gestellt worden. Dieses Schreiben vom 30.03.2001, das ich gern dem Protokoll beifügen kann, konnte natürlich in der Kürze der Zeit noch nicht beantwortet werden. Auch aus diesem Grund bitten wir eindringlich heute noch keinen Beschluss zu fassen.

Die Aussage der Verwaltung, für die Basalt AG und die DB Cargo sei ein Betrieb per Bahn definitiv nicht möglich, kann so nicht stehen bleiben. Wir fragen: Mit wem hat die Verwaltung gesprochen?

Ist der Verwaltung bekannt, dass der SME berichtigte Zweifel am Gutachten bezüglich der Ruhrbrücke hat? Dort arbeiten nicht nur Eisenbahn-Freunde sondern auch Diplom-Ingenieure mit. Der Sachverstand ist also vorhanden, dass es erhebliche Rechenfehler in verschiedenen Bauwerkselementen gibt.

Für die Basalt AG ist es verständlich, dass sich der laut DB Netz angeblich nötige Neubau der Ruhrbrücke nicht rechnet. Aber: Gibt es keine Konkurrenz? Es gibt in Deutschland 150 Eisenbahnunternehmen, die erfolgreich Eisenbahnverkehr betreiben. Hat die Stadt Meschede schon mit irgendeinem Eisenbahnunternehmen gesprochen?

Der SME wäre bereit, mit interessierten Eisenbahnunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein Gespräch bei der Basalt AG unter Beteiligung des Verkehrsministeriums des Landes NRW zu führen. Bei Übernahme durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist eine Landesförderung möglich, meine Damen und Herren. Warum will die Stadt Meschede dieses Engagement nicht konstruktiv unterstützen und durch den heutigen Beschluss verhindern?

Noch ein Wort zur Ruhrbrücke: Für die vom SME geplanten touristischen Fahrten ist die Ruhrbrücke auch im jetzigen Zustand mit Sicherheit befahrbar.

Ein weiteres Wort zum LKW-Verkehr: Rund 4000 LKWs befahren im Jahr die Strecke Berge-Olpe für die Basalt AG. Ein LKW beansprucht die Straße mit einem um 50.000 mal stärkeren Druck als ein PKW. Die Kosten für den Unterhalt der Straße kann man leicht ausrechnen. Das heißt nämlich, 200 Millionen PKWs müssten auf dieser Straße fahren um die gleiche Belastung wie die 4.000 LKWs auf diese Straße zu erbringen. Eine unvorstellbare Zahl.

Deswegen, ohne den Lärm und die Abgase zu berücksichtigen, macht ein Umstieg auf die Bahn Sinn. Das Land hat allein in diesem Jahr rund 500.000 DM auf dieser Strecke investiert, z. B: für Teerdecken an Bahnübergängen. Wer bezahlt das in Zukunft?

Sie sehen, es bleiben viele Fragen offen bzw. sind noch zu klären.

Wir appellieren dringend an die Mehrheitsfraktion heute keinen Beschluss zu fassen und an das Land die Forderung auf Verlängerung des Vertrages zu stellen. Denn dann ist die Trasse gesichert. Es kostet Meschede nichts. Wir appellieren dringend den Förderverein ernst zu nehmen.

Der Förderverein war bisher die einzige Organisation, die konkrete Zahlen z.B. zu Bahnübergängen, Infrastrukturanschlussvertrag, Eisenbahninfrastrukturunternahmen, Betriebshaftpflicht, Oberbau, Aufwuchsbekämpfung, Brückenuntersuchungen, Schienenbusmiete usw. vorgelegt hat.

Leider blieben handfeste Zahlen der Bahngegner und Skeptiker bisher aus. Dies ist zu bedauern. Widerlegt worden sind sie auch von der CDU-Fraktion nicht.

Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir zum Schluss eine Perspektive mit den Fragestellungen der nächsten Jahre ( Umwelt- und verkehrspolitische Rahmenbedingungen, Sprit-Preise, Stand der Bahnreform, Stellenwert der Schiene ), die durchaus realistisch ist: Bald werden mit 160 km/h verkehrende Neigetechnikzüge ab Wennemen, natürlich auch ab Meschede, in ca. 45 Minuten in Dortmund Hbf sein. Über die Schiene ließe sich die Stadt Schmallenberg und die Gemeinde Eslohe innerhalb von ca. 31 Minuten an Wennemen anbinden, natürlich auch direkte Weiterfahrt nach Meschede. Warum sperrt man sich dagegen?

Auch wenn Sie heute den Beschluss fassen, die Strecke Wennemen – Schmallenberg endgültig und für alle Zeiten zu Grabe zu tragen, haben Sie den Zug der Zeit verpasst. Aber es gibt es noch Möglichkeiten für die Zukunft. Den Förderverein werden wir dahingehend unterstützen und Sie an Ihren heutigen Beschluss erinnern. Darauf können Sie sich verlassen.

04. April 2001 – 22:28 Uhr Ratsfraktion
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