Meschede kann mehr

Resolution der SPD-Fraktion für Gemeindefinanzreform

Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für eine durchgreifende Gemeindefinanzreform in den Stadtrat eingebracht.

RESOLUTION

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Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform

1. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände wird sich das Finanzierungssaldo des Jahres 2003 auf die kaum vorstellbare Summe von 10 Mrd. € (10.000.000.000,- €) belaufen.

2. Die Kommunen sind die zentrale Ebene in unserem Staatsaufbau, auf der unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen in unserem Land erbracht werden. Ihre Leistungsfähigkeit ist deshalb entscheidend für das Gesamtwohl des Staates und aller Menschen.

3. Aufgrund der Finanzkrise ist die kommunale Investitionsfähigkeit weitgehend zusammengebrochen. Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und viele weitere öffentliche Einrichtungen können nicht mehr saniert werden. Ein wirtschaftlicher Aufschwung, der vor allem auch Handwerk und mittelständischen Betrieben zu Gute kommt, setzt zwingend die Rückgewinnung der kommunalen Investitionsfähigkeit voraus.

4. Die im Bundestag am 17. Oktober 2003 verabschiedeten Gesetze zur neuen Gemeindewirtschaftssteuer und für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) weisen den richtigen Weg. Die vorgesehene Stärkung und Verstetigung der bisherigen Gewerbesteuer und die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die zusammen Mehreinnahmen von rund 3 Mrd. € jährlich bringen sollen, sind dringend notwendig zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Auch wenn die finanzielle Entlastungswirkung durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hinter den Erwartungen der Kommunen zurückbleibt, ist die vorgesehene Übernahme der Finanzverantwortung für Langzeitarbeitslosigkeit durch den Bund die entscheidende Grundlage für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen von Sozialhilfekosten. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer oder eine Kommunalisierung der Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit führen dagegen in die Irre; sie werden von uns abgelehnt.

5. Der Rat der Stadt Meschede fordert die am weiteren Gesetzgebungsvorhaben Beteiligten – insbesondere den Bundesrat und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses – auf, ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen gerecht zu werden: Die Kommunen brauchen eine nachhaltige Stärkung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zum 1. Januar 2004. Parteipolitische Blockaden darf es nicht geben!

An die im Bundestag vertretenen Fraktionen, die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Herrn Hörster MdB mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses.

13. November 2003 – 11:08 Uhr Ratsfraktion
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