Meschede kann mehr

Resolution für einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl

Antrag der SPD-Fraktion. Hier: Ratssitzung am 05.03.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt für die anstehende Sitzung des Rates den oben genannten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und folgenden Beschluss herbeizuführen:

„Der Rat der Stadt Meschede fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden NRW-Kommunalwahl gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 durchzuführen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für diese Position gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen.“

Begründung:

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 die gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Direktwahl zum 7. Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 als „mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig“ und deshalb für „verfassungswidrig erklärt.

Die Zusammenlegung hätte zu einen fast 20-wöchigen Nebeneinander alter und neuer Mandatsträger/innen geführt, da die Amtszeit der Landrätinnen/Landräte, Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und der Räte in Kreistagen, Städten und Gemeinden erst im Oktober dieses Jahres endet.

Das NRW-Innenministerium hat noch am Tag der Urteilsverkündung, in Abstimmung mit der Staatskanzlei, einen zusätzlichen Wahltermin für den 30. August 2009 festgesetzt.

Ein zusätzlicher Wahltermin kostet landesweit zusätzlich 42 Millionen Euro. Legt man bei der Kostenermittlung je 3 Euro für jede/jeden der Wahlberechtigten in Meschede zugrunde, bedeutet dies für die Stadt, zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro. Neben diesen Mehrkosten entsteht ein erheblicher Mehraufwand in den Kreisen und Kommunen. Die Motivation zur Gewinnung ehrenamtlicher Helfer/innen sowie die Belastungen der Wahlvorstände bei den zwei Wahlterminen in kurzer Folge sind unverhältnismäßig. Schon jetzt erweist sich die notwendige personelle Besetzung als schwierig. Zusätzlich droht ein weiterer Anstieg der Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung.

Deshalb ist es notwendig die NRW-Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammenzulegen. Nur so können Wahltermine reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht, der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt und die Wahlkosten gesenkt werden.

05. März 2009 – 11:00 Uhr Ratsfraktion
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