Meschede kann mehr

Resolution gegen Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion legt Ihnen hiermit die folgende Resolution vor und bittet um Verabschiedung in der Ratssitzung am 28.09.2000.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf das vom Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Programm „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ hin.
Es soll die Initiative der Landesregierung zu einem Bündnis gegen Rechts in NRW verbreitern.

Dazu werden den Kommunen Gelder für Aktionen und Prokekte zur Verfügung gestellt, die sie entweder selbst oder an geeignete Organisationen und Initiativen weiterleiten können.
Der Innenminister wird sicherstellen, dass die Gelder, es handelt sich um 1 DM pro Einwohner, noch im Laufe dieses Monats bei der Stadtverwaltung eingehen.

Wir beantragen, dass sich der zuständige Ausschuss umgehend mit der Problematik befasst und über Verwendungsmöglichkeiten diskutiert und beschließt. Hierzu ist eine umfassende Information von Seiten der Stadt notwendig.

Als Verwendungsmöglichkeiten regen wir an:

  • Förderung von Maßnahmen und Projekten, die der Information über Gewalt und Rechtsextremismus und dessen Folgen dienen,
  • Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, die geeignet sind, Respekt vor kulturellen Traditionen Anderer und Toleranz zu fördern,
  • Förderung des Engagements und der Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern und von Vereinigungen, Vereinen und Verbänden gegen den Rechtsextremismus, insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.

Beispiele:

  • Informationsveranstaltungen,
  • Podiumsdiskussionen,
  • Ausstellungen,
  • Schulische Projektwochen,
  • Nachbarschaftsbegegnungen,
  • Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch persönlichen Einsatz für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit besonders hervorgetan haben,
  • Veranstaltungen in Weiterbildungseinrichtungen,
  • Öffentlichkeitsarbeit des Ausländerbeirates.

24. September 2000 – 10:32 Uhr Ratsfraktion
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