Meschede kann mehr

Resolution: Mehr Gerechtigkeit beim Gemeindefinanzierungsgesetz durch Flächenansatz und demografischen Faktor

Der Mescheder Stadtrat hat eine gemeinsame Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verabschiedet. Lediglich die FDP-Fraktion enthielt sich.

Die Resolution im Wortlaut:

Durch den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verlieren die kreisangehörigen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte mit einem Zugewinn von 148 Millionen Euro rechnen können.

Nach ersten Modellrechnungen verliert dadurch allein die Stadt Meschede im Vergleich zum Vorjahr etwa 2,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW. Trotz der angespannten Haushaltslage muss die Stadt Meschede damit mit einem zusätzlichen Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro planen.

Uns ist bewusst, dass allein durch die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigt werden kann. Dennoch sollte es zu einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel in NRW kommen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die mit dem GFG 2011 erfolgte Grunddatenanpassung um einen Flächenansatz und den demografischen Faktor zu erweitern, damit der ländliche Raum als konkurrenzfähiger Lebens- und Arbeitsraum weiter bestehen kann.

10. Februar 2011 – 10:24 Uhr Ratsfraktion
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