Meschede kann mehr

Sparwillen erkennen lassen – Stadtrat verkleinern

Die SPD-Fraktion beantragt, die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Meschede künftig zu reduzieren.

Für die Beratungen zum Haushalt 2010 stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag und bittet um Aufnahme als Tagesordnungspunkt:

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:

Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt wird in der nächsten Legislaturperiode um 6 Vertreter reduziert.

Begründung:
Laut Kommunalwahlgesetz § 3 (2) können die Gemeinden „bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern.“

Wir stellen den Antrag bereits zu Beginn dieser Wahlperiode um jetzt schon ein Zeichen der Sparsamkeit zu setzen.

SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede
Reinhard Schmidt
Vorsitzender

12. November 2009 – 18:56 Uhr Ratsfraktion
Seitenanfang