Meschede kann mehr

SPD-Antrag zu Straßenausbaubeiträgen einstimmig beschlossen – Stadtrat stellt Resolution an das Land NRW

Der Stadtrat hat bei seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, nachdem die Kosten für die Straßenausbaubeiträge zukünftig in vollem Umfang vom Land NRW getragen werden sollen. So sollen Bürgerinnen und Bürger der Kreis- und Hochschulstadt stark entlastet werden.
SPD-Fraktionschef Jürgen Lipke sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. „Dass der Stadtrat unserem Antrag einstimmig zugestimmt hat, freut uns sehr. Die Bewohner dieser Stadt dürfen nicht weiter von diesen hochgradig ungerechten Kosten malträtiert werden.“
So sei auch die Finanzierung solch hoher Kosten durch Stundung keine Lösung. „Ein solcher, oft fünfstelliger, Betrag, kann sich der Durchschnittsbürger nicht einfach so leisten. Gerade Familien oder ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden durch die Straßenausbaubeiträge oft in große finanzielle Schwierigkeiten kommen.“ Ergänzt Kornelius Kuhlmann, Geschäftsführer der SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede.

Die NRW-Landesregierung konnte einen solchen Beschluss durch die SPD-Landtagsfraktion mit knapper Mehrheit entgehen, kündigte aber an, in rund einem Jahr ein neues Konzept vorzulegen. Daraufhin hatte die Stadt Meschede alle Arbeiten, die unter §8 des Kommunalen Abgabegesetztes fallen, gestoppt, bis es eine Lösung zum Problem der finanziellen Zuständigkeiten gibt.

20. Dezember 2018 – 14:13 Uhr Stadtverband
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