Meschede kann mehr

SPD lehnt millionenschweres Mietgeschäft für die Stadthalle ab

Reinhard Schmidt

Reinhard Schmidt

Die gesamte Immobilie Stadthalle/Hertie soll an einen Investor veräußert werden. Die Stadt Meschede soll die Stadthalle dann vom Investor zurückmieten – über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Mescheder SPD-Fraktion lehnt dieses Geschäft ab.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Schließung der Stadthalle ausgesprochen. Dies gilt auch noch heute. Insbesondere das weitere Vorgehen bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Auffassung, dass es ich die Stadt Meschede als Nothaushaltsgemeinde, d.h. sie ist im Grunde genommen finanziell gar nicht mehr handlungsfähig, nicht leisten kann, jährlich über 300.000 Euro an Zuschuss für die Stadthalle zu zahlen.

SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt hierzu: „Wir sind nicht gegen die Kultur. Das haben wir mehrfach betont. Wir sind für ein anderes Kulturkonzept ohne Stadthalle. Dies ist in Meschede möglich. Man muss es nur wollen. Wir können es uns nicht leisten, diese immensen Summen auszugeben. Hierunter leiden andere Bereiche, insbesondere die Bildung, für die dann kein Geld da sein wird. Hinzu kommen in den nächsten Jahren auch noch zusätzliche Investitionen für die mittlerweile 30-jährige Stadthalle.“

Ausschlaggebend für die Haltung der SPD-Fraktion sei aber das geplante Vorgehen. So soll nach der öffentlichen Vorlage der Verwaltung die gesamte Immobilie Stadthalle/Hertie an einen Investor veräußert werden. Die Stadthallen-GmbH, also die Stadt Meschede, soll die Stadthalle dann vom Investor zurückmieten. Dies hat der Investor zur Bedingung gemacht.

Der Mietpreis ist auf 15.000 Euro monatlich festgelegt, also jährlich 180.000 Euro. Die Laufzeit soll auf 20 Jahre festgelegt werden, insgesamt müssen also 3,6 Millionen Euro gezahlt werden.

„Ich konnte niemanden in meiner Fraktion, und jetzt auch nicht die Bevölkerung davon überzeugen, dass wir einen derartigen Mietpreis über 20 Jahre lang an einen Investor zahlen sollen. Jeder, der eine derart lange Bindung eingeht, belastet die nächste Generation, die die Zeche bezahlen muss. Wer weiß denn, wie es in den nächsten Jahren finanziell aussieht, geschweige denn in 20 Jahren? Dieser Frage muss sich heute jedes Ratsmitglied stellen. Die SPD-Fraktion kann dieses Vorgehen nicht verantworten. Für den Investor ist dies ein Geschäft ohne Risiko“, so Schmidt.

Die SPD-Fraktion Meschede ist gespannt, wie die Kommunalaufsicht und der hoffentlich neue Regierungspräsident auf diese langjährige Zahlung von insgesamt 3,6 Millionen Euro reagieren werden. Sie hofft nicht, dass vor der Bildung einer neuen Regierung in NRW dieses „Geschäft“ durchgezogen werden soll.

06. Juli 2010 – 10:45 Uhr Ratsfraktion
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