Meschede kann mehr

Spielhallen: SPD-Ratsfraktion fordert Erhöhung der Vergnügungssteuer

Die zahlreichen Spielhallen im Mescheder Stadtgebiet sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis. Die Ratsfraktion der Mescheder SPD hat deshalb nun eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beantragt.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für viele Bürgerinnen und Bürger ist es ein Ärgernis: Spielhallen in Meschede.

Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, den Punkt „Erhöhung der Vergnügungssteuer“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Gleichzeitig sollte die Verwaltung zur Sitzung in einer Vorlage darstellen, wie sie die Situation in puncto Vergnügungssteuer finanziell und rechtlich bewertet und wie wir die Flut der Spielhallen eindämmen können.

25. März 2011 – 13:05 Uhr Ratsfraktion
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