Meschede kann mehr

Stellungnahme des SPD-Vorsitzenden zur Kanalnetzübernahme

Zur geplanten Übernahme des Kanalnetzes durch den Ruhrverband nimmt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Meschede Siegfried Lumme wie folgt Stellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 1996 konnte die Stadt Meschede erstmals keinen Haushaltsausgleich herstellen.
Grund waren Rückforderungen von vorausgezahlten Gewerbesteuern vor allem bei Großbetrieben. Insbesondere die rückwirkende Schuldenabschreibungen bei der Gewerbesteuer trug dazu bei. In der Folge wurde seit dem Jahr für Jahr das Haushaltsicherungskonzept fortgeschrieben. Bis heute sind Gewerbesteuereinnahmen nur bis in das Jahr 1996 endgültig abgerechnet. Für die restlichen Jahre könnten noch Verlustzuweisungen eingehen. Möglich ist auch eine Nachzahlungspflicht bei endgültiger Abrechnung. Die Finanzlage ist wie Sie sehen von großer Unsicherheit geprägt.
Die Stadt Meschede hatte in der Vergangenheit eine sehr hohe Steuerkraft. Durch die weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Gewerbesteuereinnahmen gehörte sie jahrelang zu der handvoll Gemeinden, die auf Grund Ihrer Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhielten.

Das Gewebesteueraufkommen entwickelte sich ab 1996 negativ. Von in der Spitze 31 Millionen DM bis auf zuletzt 10 Millionen DM. Nachdem alle bislang vorgenommenen Kürzungen keine Besserung brachten und die Kassenkredite (Dispositionskredit- oder Kontoüberziehung) die stolze Zahl von 32 Millionen DM erreichte ( Fehlbedarf im Haushalt 40 Millionen DM) wuchs die Idee der Abdeckung des Altfehlbedarfs durch Verkauf von Sachwerten.

Dies ist, so schwer es auch fällt dringend angeraten.

Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die Schuld nicht allein bei der Stadt Meschede zu suchen ist, siehe Rückgang der Gewerbesteuer.
Hätte man rechtzeitig auf die SPD, hätte man eher und entschiedener gegengesteuert und nicht alles schön geredet, wäre das finanzielle Risiko sicher nicht so hoch wie heute.

Die von der Mehrheit im Rat ins Auge gefasste Möglichkeit des Verkaufs der Kanalisation scheint uns Sozialdemokraten aber völlig ungeeignet, weil:

  1. wir der Meinung sind, dass die Kanalisation den Bürgern gehört. Verkaufserlöse müssten logischerweise den Bürgern zurückerstattet werden (Gebührenrücklage). Diese Problematik wird zur Zeit von der Landesregierung überprüft.
  2. Die Betreibung des Kanalnetzes brachte bislang einen Betrag von 1 Millionen € in die städtischen Kassen. Dieser legale Gewinn würde in Zukunft beim Erwerber auftreten (für alle Neubauten).
  3. Der vorgesehne Erwerber hat für uns Sozialdemokraten nicht genug Reputation. Grund: Mehrere Kläranlagen, wahrscheinlich auch die Kläranlage Wildshausen, die auch von der Stadt Meschede genutzt wird, sind über Cross- Border- Leasing- Verträge in eine ungewisse Zukunft geführt worden. Wir Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion wurden dazu nicht gehört. Wir haben und hatten auch nicht die Absicht uns an dieser globalen Steuermanipulation zu beteiligen.
  4. Nach eigenen Recherchen sammelt der Ruhrverband zur Zeit Kanalnetze um diese dem Cross Border Leasing zuzuführen. Diese Geschäfte benötigen einen Gesamtumfang von ca. 100 Millionen € um für die Vermittler-Banken interessant zu werden.
  5. Aus diesen Gründen können wir einem Verkauf insbesondere an den Ruhrverband nicht zustimmen.
  6. Unsere Marschrichtung geht vielmehr hin zu einem städtischen Eigenbetrieb. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Stadt Meschede bleibt Eigentümer der Kanalnetze. Überlassungszahlungen zur Abdeckung der Altschulden bei der Stadt können ebenfalls geleistet werden.
  7. So oder so ist es nur eine Umschuldungsaktion oder wie der Volksmund sagt: linke Tasche rechte Tasche.
  8. Diese Umschuldung ist aber dringend erforderlich, um in dieser Stadt wieder handlungsfähig zu werden.

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen hat die Städte und damit auch Ihre Bürger ärmer gemacht
Die Verwaltungen und Räte haben eine schwere Last zu tragen. Sie sind auf das Verständnis der Bürger angewiesen.
Bei allen Forderungen nach städtischen Leistungen bitte ich Sie dies zu bedenken.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

15. Oktober 2002 – 8:21 Uhr Stadtverband
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