Meschede kann mehr

Stellungnahme zum Ausbau der Turnhalle Freienohl

Siegfried Lumme

Siegfried Lumme

Stellungnahme des SPD-Fraktionsmitgliedes Siegfried Lumme zur Vorlage 07/207 Turnhalle Freienohl im Rat der Stadt Meschede am 8. Dezember 2005.

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
die SPD Fraktion ist in dieser Angelegenheit zu keiner einstimmigen Beschlusslage gekommen.

Für die Befürworter der Erweiterung möchte ich folgende Stellungnahme abgeben:

In Zeiten knapper Kassen ist die Wahrscheinlichkeit eine solche Maßnahme durchzuführen als gering einzustufen. Dem ersten Ratsbeschluss, die Maßnahme lastenfrei für die Stadt Meschede abzuwickeln lag ein Zahlenmaterial zugrunde das heute für uns ganz anders darstellt. Seinerseits wurde von der Verwaltung ein Betrag von 2 Millionen Euro als Kosten einer Erweiterung ermittelt. Dem gegenüber wurde ein Betrag von 680 tausend Euro als Summe aus Versicherung und nicht benötigter Dachsanierung genannt. Die Deckungslücke von 1,3 Millionen Euro veranlasste den Rat der Stadt Meschede aus Gründen der Gefahrenabwehr den Beschluss zur Lastenfreiheit der Baumaßnahme zu fassen. Später stellte das Angebot mit Kosten von 802 tausend Euro die Beschlusslage des Rates in Frage. Die vermutete Deckungslücke von 1,3 Millionen Euro wurde nachdrücklich gekürzt. Zu diesem frühen Zeitpunkt ergab sich keine Deckungslücke, weil TuRa Freienohl, diese mit Eigenmitteln von über 100 tausend Euro überbrückte. Durch die jetzt festgestellte geringere Summe der Versicherungsleistungen ergibt sich ein Fehlbedarf von 130Tausend Euro netto. Die Summe Dachsanierung rechne ich dabei der Turnhalle zu. Nach meinem Kenntnisstand wurde eine Summe von 50 tausend Euro von Freienohler Seite für Lasten der Stadt Meschede aus der wasserrechtlichen Genehmigung bei einem Mescheder Notar hinterlegt.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sitzung des H+F vom 28.11.2005 habe ich Möglichkeiten der lastenfreien Erstellung der Hallenerweiterung dargestellt. Diese Möglichkeit durch Verkauf von Immobilien halte ich auch heute noch für den besten Weg. Dabei kommt es zu keinem Verlust für die Stadt. Es werden lediglich Werte getauscht. Kreditaufnahme und damit einhergehend eine Belastung des Verwaltungshaushalts durch Zinsen sind auch für uns kein erstrebenswerter Weg.

In den letzten Jahren wurden Gebäude in Remblinghausen und Meschede Vereinen kostenfrei überlassen. Gleiches Recht für Freienohl wird nun eingefordert.

Verkaufen wir Immobilien um den Ausbau der Turnhalle möglich zu machen.

In einer Broschüre zu Neuen Steuerungsmodellen wird ein Menetekel an die Wand gemalt.

Ich zitiere: Es besteht die Neigung in Verwaltungen, sie den Rat, mit unwichtigen Dingen und Kleinkram zu überhäufen. Die Gefahr ist groß sich zu verrennen. Die wirklich wichtigen Dinge werden dann von der Verwaltung entschieden.

Es sollte aber immer so sein, das sie die Räte, die Grundsatzentscheidung fällen, die Verwaltung führt aus. Deshalb Herr Bürgermeister werden wir heute eine politische Entscheidung fällen. Sie werden Wege finden unsere Entscheidung umzusetzen.

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren, im Zuge der Konsolidierung des Verwaltungshaushalts müssen wir der Bevölkerung einiges zumuten. Die Freienohler Bevölkerung ist in besonderer Weise betroffen. Das Verhältnis Freienohls zur Stadt Meschede ist als zerbrechlich einzustufen. Wenn wir zu einem besseren miteinander finden wollen sollten wir den Freienohlern hier und heute die Hand reichen und ein Zeichen setzen.

Es geht darum Gräben zuzuschütten.

Der vorgelegte Beschlussentwurf wird Gräben vertiefen.

08. Dezember 2005 – 9:26 Uhr Ratsfraktion
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