Meschede kann mehr

Alle Meldungen zum Thema: Antrag

  • 14. Oktober 2014

    SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt Frage zu den Flüchtlingszahlen und den Unterbringungsmöglichkeiten

    Nicht erst seit den bedauerlichen Ereignissen von Burbach berichtet die Presse über steigende Flüchtlingszahlen, verstärkt hervorgerufen durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien. Da die Flüchtlinge nach Quoten auf die Bundesländer und von da auf die Kommunen verteilt werden, ist davon auszugehen, dass auch die Kreis- und Hochschulstadt Meschede mit zunehmenden Unterbringungszahlen zu …

  • 14. Oktober 2014

    Antrag der SPD Fraktion auf Errichtung von E-Bike-Stationen in Meschede

    Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt den Antrag auf Errichtung von E-Bike Ladestationen in der Mescheder Innenstadt. Es ist ein Anliegen der SPD Meschede, die Stadt Meschede radfahrfreundlich fort zu entwickeln. Diese Forderung hatte die SPD Meschede bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl gestellt. Zu einer modernen Fahrradinfrastruktur gehört es heutzutage Lademöglichkeiten …

  • 7. Mai 2013

    SPD fordert Einrichtung eines Inklusionsbeirats

    Die Mescheder Sozialdemokraten haben die Einrichtung eines Inklusionsbeirats in der Kreisstadt beantragt. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt: Die Stadt Meschede richtet einen Inklusionsbeirat ein. In Anlehnung an den von Sozialminister Guntram Schneider ins Leben gerufenen Inklusionsbeirat NRW halten wir es für dringend notwendig, einen …

  • 10. September 2012

    Erhöhtes Unfallrisiko durch den geplanten Umbau am Bahnhof Freienohl befürchtet

    Die SPD Freienohl fordert die Verwaltung auf Verhandlungen, im Zuge des Umbau des Bahnhofs Freienohl für eine Zuwegung in Höhe des Busbahnhofs, zu führen. Hintergrund: In der letzten Bezirksauschusssitzung hatten Vertreter der Deutschen Bahn AG Planungsentwürfe für eine Bahnhofsneugestaltung in Freienohl vorgestellt. Hier ist der ausschließliche Zugang zu den Bahnsteigen vom Bahnübergang an der Freienohler …

  • 16. August 2012

    Wohnungen statt Übergangswohnheime für Asylsuchende

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede fordert ein Umdenken bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt: Der Rat der Stadt Meschede beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Abkehr von der Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlingen in Übergangswohnheimen …

  • 16. August 2012

    Runder Tisch zum Thema „ambulant vor stationär“

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede möchte dazu beitragen, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben und gepflegt werden können. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt einen runden Tisch zum Thema …

  • 26. April 2012

    Hertie: Ist die Stadt schlecht informiert?

    Angesichts der Insolvenz aller Hertie-Objektgesellschaften fordert die SPD-Fraktion die Stadt Meschede zum Handeln auf und beantragt, das Thema „Hertie-Immobilie“ auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung und des Rates zu setzen. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unseren Informationen sind Ereignisse in puncto Hertie-Immobilien eingetreten, die eine dringende Beschäftigung im Haupt- …

  • 15. März 2012

    Stadt soll weiterhin die Grünschnittannahme tragen

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt gemeinsam mit dem Ortsverein Freienohl den Antrag, dass die zum 30.10.2011 eingestellte Grünschnittannahme der Stadt Meschede, mit sofortiger Wirkung wieder durch Mitarbeiter der Stadt Meschede aufgenommen wird. Als Annahmezeiten sollen die geplanten Zeiten für einen ehrenamtlichen Annahmedienst, 09:00 – 13:00 Uhr an acht festgelegten Samstagen, realisiert werden.Die …

  • 24. Februar 2012

    Integrationsgesetz: Anwendung auf Stadt- und Kreisebene

    Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, laut unserer SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) heißt es: „Anfang Februar hat der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, CDU und FDP das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in …

  • 24. Februar 2012

    Elterninformation und -befragung um Gesamtschule ergänzen

    Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ zur Elternbefragung zum Thema „Zukünftige Schulorganisation sowie Verschiebung der Schließung der Franz-Stahlmecke-Schule“; hier: Ergänzungen der Informationsveranstaltungen sowie Ergänzung des Fragebogens aus der Vorlage 8/260. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) …

  • 17. November 2011

    Unkonventionelle Gasförderung durch „Hydraulic Fracturing“ in Meschede

    Der Energiekonzern Wintershall plant im Hochsauerland Gas aus Schiefergestein zu gewinnen. Auch im Mescheder Stadtgebiet sind dazu bereits im Sommer 2010 „Claims“ abgesteckt worden. Möglich wird der Abbau durch „Hydraulic Fracturing“, auch Fracking genannt. Eine Technik der unkonventionellen Gasförderung, die mit erheblichen Risiken verbunden ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion zu diesem Thema nun einen Antrag …

  • 25. März 2011

    Spielhallen: SPD-Ratsfraktion fordert Erhöhung der Vergnügungssteuer

    Die zahlreichen Spielhallen im Mescheder Stadtgebiet sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis. Die Ratsfraktion der Mescheder SPD hat deshalb nun eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beantragt. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für viele Bürgerinnen und Bürger ist es ein Ärgernis: Spielhallen in Meschede. Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, den Punkt …

  • 3. Mai 2010

    SPD fordert Klarheit über Folgekosten der Regionale-Projekte

    Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Transparenz über die zu erwartenden Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben. Einen entsprechenden Antrag hat die Mescheder SPD-Fraktion nun an den Rat gestellt. Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat umfassend Auskunft zu erteilen über zu erwartende Folgekosten, die sich …

  • 19. April 2010

    Bürgerbus für Meschede

    Gemeinsamer Antrag der Fraktion von „Meschede braucht Zukunft e.V.“ und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Fraktion von „Meschede braucht Zukunft e.V.“ und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellen wir den gemeinsamen Antrag, dass Projekt „Bürgerbus für Meschede“ aufzugreifen. Begründung: …

  • 13. April 2010

    Bessere Chancen für Hauptschüler auf dem Ausbildungsmarkt

    Die Mescheder SPD-Fraktion beantragt einen Ausbildungspakt für Meschede. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den folgenden Antrag: Bessere Chancen für Hauptschüler auf dem Ausbildungsmarkt Es ist leider eine Tatsache, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler schlechte Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben. Auch in Meschede. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, …

  • 12. November 2009

    Sparwillen erkennen lassen – Stadtrat verkleinern

    Die SPD-Fraktion beantragt, die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Meschede künftig zu reduzieren. Für die Beratungen zum Haushalt 2010 stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag und bittet um Aufnahme als Tagesordnungspunkt: Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen: Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt wird …

  • 23. Oktober 2009

    SPD fordert Einsparungen bei Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher

    Die SPD-Fraktion fordert angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Meschede Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher. Bislang zahlt die Stadt eine pauschale Aufwandsentschädigung von EUR 167,00 / Monat an alle Ortsvorsteher. Die Mescheder Sozialdemokraten beantragen stattdessen eine Staffelung der Aufwandsentschädigungen entsprechend der Einwohnerzahl der betreffenden Ortsteile. Durch eine Anpassung könnte die Stadt so freiwillige Leistungen …

  • 20. Oktober 2009

    Einrichtung eines Bezirksauschusses für die Kernstadt Meschede

    Gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und Bündnis90 / Die Grünen zur Einrichtung eines Bezirksauschusses für die Kernstadt Meschede Nachrichtlich an die CDU-Fraktion und MbZ-Fraktion. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag, 29.10.09, stellen die Fraktionen der SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen folgenden gemeinsamen Antrag: Antrag auf Einrichtung eines Bezirksausschusses „Kernstadt Meschede“. …

  • 22. September 2009

    Antrag zum Konjunkturpaket II

    Aktueller Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezüglich der Vorlage zum Konjunkturpaket II stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag: Die Mittel in Höhe von EUR 150.000 für die Verlegung der Glasfaserkabel zum MIMS sind zu streichen. Diese Mittel sind einzusetzen für folgende Projekte: – EUR 65.000 Hallenbad Meschede – …

  • 19. Mai 2009

    Die Ganztagbetreuung muss ausgebaut werden – ohne Gebührenerhöhung

    Gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen. Die Diskussion um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung spaltete den Rat in zwei Lager: CDU und FDP ist die Ganztagsbetreuung ziemlich egal, während SPD, UWG und Grüne sich vehement für die Ganztagsbetreuung und ihre qualitative Verbesserung einsetzen. SPD, UWG und Grüne haben deshalb in der Ausschusssitzung folgenden …

  • 29. April 2009

    SPD-Fraktion fordert Erstellung eines Radwegekonzeptes für Meschede

    Aktueller Antrag der SPD-Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Meschede ein Radwegekonzept zu erstellen. Begründung: Es wird immer mehr deutlich, dass es innerhalb der Stadt Meschede Erfordernisse zum Ausbau und zur Fortentwicklung des Radwegenetzes gibt. Hierbei gibt es unterschiedliche Bedürfnisse zur Weiterentwicklung der entsprechenden Radwege. Die noch fehlenden Radwege und die jeweils dazugehörigen …

  • 26. März 2009

    Wiederaufnahme des Personenverkehrs im Bahnhof Meschede-Wennemen

    Antrag der SPD-Fraktion für die Reaktivierung des Bahnhofs Meschede-Wennemen als Bahnhof oder Haltepunkt für den Personenverkehr. Die Stadt Meschede setzt sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG für die Reaktivierung des Bahnhofs Meschede-Wennemen als Bahnhof oder Haltepunkt für den Personenverkehr ein. Begründung: Mit der Fertigstellung des Wennetal-Radweges wird Wennemen Kreuzungspunkt zweier weit verzweigter Radwegenetze. …

  • 24. März 2009

    SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht über die Entwicklung des Personalwesens ein

    Aktueller Antrag der SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den Antrag, für die Ratssitzung im Mai 2009 einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Personalwesens (Personalentwicklungskonzept) vorzulegen. Begründung: Die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat einige Schwachstellen im Bereich Personalwesen offengelegt. Die Verwaltung ist aufgefordert dem …

  • 5. März 2009

    Resolution für einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl

    Antrag der SPD-Fraktion. Hier: Ratssitzung am 05.03.09 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt für die anstehende Sitzung des Rates den oben genannten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und folgenden Beschluss herbeizuführen: „Der Rat der Stadt Meschede fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden NRW-Kommunalwahl gemeinsam mit …

  • 16. Januar 2009

    Sportplatz Freienohl: Ergänzender Finanzierungsvorschlag

    Die SPD-Fraktion schlägt als Erweiterung ihres Vorschlages zum Rasenplatz in Freienohl eine zusätzliche Finanzierungslösung vor. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, in Erweiterung unseres Vorschlages zur Finanzierung des Rasenplatzes in Freienohl macht die SPD Fraktion einen zusätzlichen Finanzierungsvorschlag: Beschlussentwurf: Zur Mitfinanzierung der Sportplatzerweiterung Freienohl wird durch die Stadt Meschede ein Zuschuss von 80.000 Euro gewährt. Der Betrag …

  • 10. November 2008

    Überplanung des Kreuzungsbereiches der L 743/Einmündungsbereich Bremkeweg/Plastenberg Abbiegespur Lidl/Peck

    Mit dem Endausbau des Baugebietes Plastenberg wurde im Bereich der L 743 aus Richtung Westen, Bahnhofstraße, eine Linksabbiegespur in das Baugebiet, in den Straßenverlauf integriert. Da sich gegenüber der Ausfahrt aus dem Baugebiet zwei Zufahrten befinden (Einfahrt zum Elektrogeschäft Peck u.a.) sowie die Zufahrt zum Lidl-Markt und der Firma Zacharias wurde aus Richtung Osten (Wennemen) …

  • 27. Oktober 2008

    Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung des Sportplatzes Freienohl

    SPD-Fraktion favorisiert städtischen Ankauf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den Antrag von der TURA Freienohl das vorgesehene Grundstück zum Bau des Rasenplatzes für EUR 80.000 zu kaufen. Begründung: Bereits 1999 hatte der Rat der Stadt Meschede den Ankauf des Grundstückes beschlossen. Da keine Finanzierungsmittel für den …

  • 28. Februar 2008

    Antrag der SPD-Fraktion zum Hochwasserwasserschutz

    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat den Antrag gestellt, im Haushalt 2008 insgesamt 50.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Wehrstapel bereitzustellen. Begründung: Es besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich Wehrstapel nach den Hochwasserschäden 2006 und 2007. Es ist von einer Notsituation auszugehen, die städtisches Handeln erfordert. Die Finanzierung erfolgt aus dem Erlös eines Grundstücksverkaufs …

  • 21. Januar 2004

    Verkehrsaufkommen im Gewerbegebiet Enste

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat Bürgermeister Uli Hess in einem Schreiben zur Überprüfung der Verkehrsregelungen im Gewerbegebiet Enste aufgefordert. Antrag der SPD-Fraktion zur verkehrlichen Umgestaltung der Kreuzungsbereiche Schlahbruch, Enster Straße, Schneidweg sowie Enster Straße, Auf’m Brinke, Am Steinbach und der Einmündung Schlahbruch in die ehemalige B 7. Die SPD-Fraktion begründet …

  • 14. Januar 2004

    SPD will „Lokales Bündnis für Familie“ einrichten

    In Meschede setzten sich viele Akteure für mehr Familienfreundlichkeit ein. In Zusammenarbeit mit der Stadt sollen diese Aktivitäten gebündelt werden. Denn von Familienfreundlichkeit profitieren alle: Die Stadt Meschede, die Unternehmen sowie das öffentliche und gesellschaftliche Leben. Die SPD-Fraktion hat daher im Rat der Stadt Meschede einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Bündnisses gestellt. Begründung: Familie …

  • 8. Januar 2004

    Gefährlicher Verkehr in Olpe

    Die Anwohner in Olpe klagen zunehmend über die gefährliche Verkehrssituation in Olpe. Seit dem Lückenschluss der A 46 zwischen Oeventrop und Uentrop habe der Verkehr weiter zugenommen. Jetzt haben sich einige Bürgerinnen und Bürger an die SPD-Fraktion gewandt. Bedingt durch die langgestreckte Ortsdurchfahrt der L 541 würde viel zu schnell gefahren. Langsam fahrende Autos würden …

  • 13. November 2003

    Resolution der SPD-Fraktion für Gemeindefinanzreform

    Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für eine durchgreifende Gemeindefinanzreform in den Stadtrat eingebracht. RESOLUTION Hilfe jetzt! Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform 1. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände wird sich das Finanzierungssaldo des Jahres 2003 auf die kaum vorstellbare …

  • 18. Mai 2003

    Kanalnetz – SPD gegen Verkauf an Ruhrverband

    Die Mescheder SPD spricht sich den geplanten Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband – die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht kalkulierbar. Stattdessen favorisiert die SPD-Fraktion die Gründung eines Eigenbetriebs vor, an den das Vermögen des Stadtwaldes übertragen werden soll. Antrag an den Bürgermeister Uli Hess: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im …

  • 18. Mai 2003

    SPD unterstützt Bäderkonzept für Freienohl

    Die Fraktion setzt sich für einen Fortbestand des Freienohler Bades ein – Voraussetzung ist die Gründung eines Fördervereins. Die SPD-Fraktion unterstützt die Maßnahmen am Standort Freienohl, die das Schul- und Vereinsschwimmen sowie das erweiterte Kursangebot betreffen. Zusätzlich beantragt die Fraktion: Der öffentliche Badebetrieb wird am Bedarf ausgerichtet. Die Durchführung soll durch Kräfte der Bäderverwaltung (Personalmanagement) …

  • 14. Mai 2003

    Anfrage der Fraktion zur Klage gegen die Festsetzung der Müllgebühren

    Die SPD-Fraktion hat an Bürgermeister Uli Hess die folgende Anfrage zum Klageverfahren gegen die Festsetzung der Müllgebühren gestellt. Bezüglich der o.a. Mitteilung des FB 66 vom 08.05.2003 stellt die SPD-Fraktion die folgenden Anfragen und bittet um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung: Wie ist es zu der Empfehlung gekommen bzw. wer hat der Verwaltung den Auftrag …

  • 21. Oktober 2002

    Busverkehr im Mescheder Norden

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede Reinhard Schmidt hat Bürgermeister Uli Hess und den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Umwelt Bernd Martin in einem Schreiben vom 21. Oktober 2002 folgendes mitgeteilt: Betr.: Antrag auf Ansetzung eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Umwelt Die SPD-Fraktion …

  • 15. November 2001

    Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den folgenden Antrag: Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr Basis der Berechnungsgrundlage ist derzeit der Frischwasserverbrauch. Einige Supermärkte und Produktionsbetriebe leiten das Oberflächenwasser in nahe Gewässer, andere in die städtische Kanalisation. Das Land schreibt zwingend vor, die Versickerung von …

  • 15. November 2001

    Verkehrssituation in Olpe

    Die Verkehrssituation im Mescheder Ortsteil Olpe ist nach wie vor problematisch. Die SPD-Ratsfraktion hat nun einen Antrag zur Verkehrsberuhigung gestellt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wie uns die Eltern der Kindergarten – und Schulkinder mitteilten, ist die Verkehrssituation im Ortsteil Olpe immer noch sehr unbefriedigend. Wir dürfen Sie bitten, diese Problematik in der nächsten Sitzung des …

  • 8. November 2001

    Keine Steuererhöhungen durch den Euro

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt, dass bei der geplanten Währungsumstellung keine kommunalen Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht werden. Begründung: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die geplante Währungsumstellung auf den Euro mit Befürchtungen auf Preiserhöhungen verbunden. Die Stadt Meschede sollte daher mit gutem Beispiel …

  • 26. Juni 2001

    Mehr Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerhaushalt

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt, für die kommenden Jahren jeweils einen Bürgerhaushalt vorzulegen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Begründung: Seit vielen Jahren gibt es in der Bundesrepublik Städte und Gemeinden, die ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Bürgerhaushalt vorlegen und mit ihnen diskutieren. …

  • 26. Juni 2001

    Ehrung für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das bürgerschaftliche Engagement vieler Einzelner ist für unsere Gesellschaft und damit für unsere Stadt von enormer Bedeutung. Dabei werden Anerkennung und Lob meist viel zu selten ausgesprochen. Für besondere Verdienste und vorbildliche Leistungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meschede sollte der Rat der Stadt Meschede eine Plakette oder …

  • 29. Mai 2001

    Betreuung von Kindern allein erziehender Mütter und Väter

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vor mehr als einem Jahr wurde der von der SPD-Fraktion am 18.01.2000 eingebrachte Antrag zu einem Bündnis für Arbeit mit dem Schwerpunkt der Betreuungssituation von allein erziehenden Müttern und Vätern und deren Einbeziehung in den Arbeitsmarkt von der Ratsmehrheit abgelehnt. Eine Begründung u.a. war, dass sich der zuständige …

  • 25. April 2001

    Resolution zur Gründung einer Südwestfälischen Fachhochschule

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Meschede die folgende Resolution: Gründung der Südwestfälischen Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Der Rat der Stadt Meschede unterstützt ausdrücklich die Bemühungen zur Neugründung einer Fachhochschule für Technik und Wirtschaft der Mescheder Uni-Abteilung …

  • 14. Oktober 2000

    Bereitstellung und Erschließung von Bauland/Kommunales Bodenmanagement

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu Punkt 4 der Tagesordnung des Rates der Stadt Meschede „Bereitstellung und Erschließung von Bauland/Bodenmanagement“ für die Sitzung am 26.10.2000 stellen die Fraktionen der CDU, SPD und UWG folgenden Antrag: „Ab sofort wird Planungsrecht für Wohnbau und Gewerbeflächen nur noch im Rahmen eines Programms „Kommunales Bodenmanagement Meschede“ geschaffen. Dieses Programm ist …

  • 25. September 2000

    Antrag auf Abschaffung der Gutscheinregelung für asylsuchende Ausländer

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, dass die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt für asylsuchende Ausländer mit Beginn des Jahres 2001 neu geregelt wird und auf die Barscheckausgabe umgestellt wird. Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Meschede beauftragt die Verwaltung die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt für asylsuchende Ausländer ab dem 01.01.2001 auf die Barscheckausgabe …

  • 24. September 2000

    Resolution gegen Rechtsextremismus

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion legt Ihnen hiermit die folgende Resolution vor und bittet um Verabschiedung in der Ratssitzung am 28.09.2000. In diesem Zusammenhang weisen wir auf das vom Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Programm „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ hin. Es soll die Initiative der Landesregierung zu einem Bündnis gegen Rechts in NRW …

  • 20. August 2000

    Jusos: „Ampeln nachts abschalten!“

    Am morgigen Montag, den 21. August wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede auf Initiative der Jusos im Stadtverband Meschede dem Bürgermeister einen Antrag zur nächtlichen Abschaltung der Ampeln zusenden. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, dass im Gebiet der Stadt Meschede zwischen 22 und 5 Uhr sämtliche Kreuzungsampeln …

  • 16. März 2000

    Verkehrssituation in Olpe, hier: Einrichtung von drei Fußgängerüberwegen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach einem Bericht unserer Olper Ratskollegin Marianne Bein in der SPD-Fraktion über die Verkehrssituation in Olpe ist es besonders für die Kinder und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unmöglich ohne Begleitung die Durchgangsstraße zu überqueren. Der ständig wachsende fließende Verkehr durch Olpe gerade nach Fertigstellung der A-46 – insbesondere durch Lastkraftwagen – …

  • 18. Januar 2000

    Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Meschede, hier: Betreuung von Kindern allein erziehender Mütter und Väter

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein großes Problem ist die Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt. Sehr oft scheitert die Aufnahme in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt insbesondere bei Frauen an der fehlenden Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder. Es ist unserer Meinung nach dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen, damit der betroffene Personenkreis ohne Sorgen …

  • 18. Januar 2000

    Lückenschluss für den innerstädtischen Busverkehr, hier: Einrichtung von neuen Haltestellen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bisher ist es für Bus fahrende Bürgerinnen und Bürger aus allen Richtungen nicht möglich am Parkhaus auszusteigen um den Markt zu besuchen. Das Gleiche gilt für die Geschäfte im Bereich südliche Steinstraße. Der Weg vom Busbahnhof an der Le-Puy-Straße oder vom Winziger Platz zu den o.a. Örtlichkeiten ist insbesondere für ältere …

  • 12. November 1999

    Förderung ehrenamtlicher Arbeit in Sportvereinen, hier: Förderung durch das Land NRW

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unseren Informationen hat das Innenministerium des Landes NRW den Gemeinden insgesamt 2,1 Millionen DM für die ehrenamtliche Übungsleiterarbeit zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld sollen die Städte und Gemeinden Sportaktivitäten vor Ort unterstützen. Jede Gemeinde erhält diese besondere Landeszuweisung, die pauschal 0,12 DM pro Einwohner beträgt. Das Geld wird den …

  • 12. November 1999

    Nachtragshaushalt des Landes NRW, hier: Landesförderung für kommunale Einrichtungen im sozialen Bereich

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unseren Informationen hat der Landtag nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes der Stadt Meschede rund 104.000 DM für kommunale Einrichtungen im sozialen Bereich zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes von der Bezirksregierung Arnsberg an die Stadt Meschede weiter geleitet werden, damit wir in Meschede schnell über den …

  • 1. Oktober 1999

    Liberalisierung des Strommarktes

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Liberalisierung auf dem Strommarkt hat für die Stadt Meschede und somit für alle Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Bedeutung. Nach der Verbändevereinbarung, die am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll, soll der Strommarkt in Handelszonen unterteilt werden. Nach Presseberichten soll die Grenze mitten durch das Ruhrgebiet gezogen werden. Demnach …

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